E-Government auf kommunaler Ebene

Elektronische Verwaltung: unerreichbares Ziel für Kleinstgemeinden?

Auf Grund der klein strukturierten Gemeindelandschaft Österreichs scheint es auf den ersten Blick, als wäre es eine besondere Herausforderung für Gemeinden, einerseits interne Prozesse möglichst ausschließlich elektronisch abzuwickeln und andererseits über ein umfassendes, laufend aktualisiertes E-Government-Serviceangebot für BürgerInnen zu verfügen. Bei näherem Hinsehen sind auch finanzielle Mittel kein Hindernisgrund. Durch die Kooperation aller Akteure des E-Government ist es auch sehr kleinen Gemeinden möglich, im Bereich E-Government mit großen Städten mitzuhalten. Beispielsweise kann die Gemeinde-Webseite ganz einfach mit Hilfe von HELP.gv.at Content-Syndication inhaltlich umfangreich gestaltet werden und ohne Kosten für die Wartung zu verursachen am aktuellen Stand gehalten werden.

Kooperation: BKA und Zentrum für E-Governance

Eine Zusammenstellung relevanter Themen mit besonderem Fokus auf der Gemeindeebene ging aus der wieder einmal sehr guten Zusammenarbeit des BKA mit dem Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems hervor:

Der in RFG 4/2010 erschienene Leitfaden Hink/Rupp/Parycek/Pirker: „E-Government für Gemeinden“ wurde umfassend überarbeitet, aktualisiert, um neue Inhalte erweitert und strukturell neu konzipiert.

Der neue rechtlich-technische Leitfaden zur Umsetzung von E-Government erschien im Dezember 2014 und enthält sowohl theoretische Ausführungen zur Auseinandersetzung mit Aspekten des E-Government und zur Verortung der Entwicklungen in Österreichs im internationalen Vergleich, als auch die Veranschaulichung der Potentiale mit Bezug zum elektronisch durchgeführten Verfahren.

E-Government 2.0

Unter dem Schlagwort „E-Government 2.0“ wird auf Potentiale der Verwendung von Social Media durch Gemeinden hingewiesen, es wird auf Prinzipien von Open Data eingegangen und Möglichkeiten mobiler Applikationen und Partizipation werden aufgezeigt, bevor Regeln für die elektronische Kommunikation („Policies“) beschrieben werden.

Querschnittsmaterie: Verschmelzung von Rechtswissenschaft und Technik

Die Verschmelzung juristischer mit technischen Kompetenzen und die daraus folgende Betrachtung der Themen nicht nur aus einem, sondern aus zwei Blickwinkeln, hat im Rahmen gemeinsamer Projekte des BKA mit dem Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems Tradition. Die interdisziplinäre Aufarbeitung der Querschnittsmaterie E-Government führt zu einer Beleuchtung derselben aus den genannten Perspektiven. Praxisrelevante Hinweise wurden somit sowohl aus Sicht von Juristen als auch aus Sicht der Technik gegeben.

E-Government Monitor 2014: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich

Die hohe Relevanz steter Weiterentwicklung insbesondere auch des externen E-Governments, der elektronischen Kommunikation nach außen – d.h. mit BürgerInnen –, wird durch die Studie E-Government Monitor 2014 über die Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich , herausgegeben von der Initiative D21 e.V. und dem Institute for Public Information Management in Partnerschaft u.a. mit dem Digitalen Österreich, verdeutlicht:

• Nutzungsverhalten

Von den verglichenen Ländern Deutschland, Schweiz, Schweden und Österreich, führt Österreich betreffend die Auswertung der Frage der Nutzung von E-Government durch die Befragten in den letzten 12 Monaten vor der Befragung mit 72% vor Schweden (71%), der Schweiz (61%) und Deutschland (45%). Das Ergebnis des Jahres 2013 war in der Reihenfolge gleich, jedoch wurden insgesamt weit niedrigere Werte angegeben (Österreich:65%; Schweden 53%; Schweiz 50%; Deutschland 36%). Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2013 gefragt wurde, ob die TeilnehmerInnen bereits E-Government-Angebote nutzen würden und 2014 dezidiert nach einer Nutzung in den letzten 12 Monaten vor der Befragung gefragt wurde.

• Zufriedenheit mit dem E-Government-Angebot

Mit dem aktuell verfügbaren Angebot in ihrer Gemeinde zufrieden sind 63% der zur Situation in Österreich Befragten NutzerInnen. Ausschlaggebend für die Zufriedenheit sind für deutsche E-Government-NutzerInnen etwa Aktualität und Informativität des Angebots, Zeitersparnis und Bequemlichkeit (kein Behördenweg).

• Kritikpunkte und Barrieren

Unzufriedenheit gründet vor allem in dem als unzureichend beurteilten Angebot (49%). Kritisiert wird unter anderem auch die Komplexität und dass die Verfahrensabwicklung nicht durchgehend elektronisch möglich ist. Die größte Barriere, die potentielle E-Government-NutzerInnen von der Inanspruchnahme derartiger Angebote abhält, ist die mangelnde Bekanntheit vieler Online-Angebote (Österreich: 81%; Deutschland 76%; Schweiz 70%; Schweden 44%).

Die Studie ist (im Juli 2015) zur Gänze unter http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2014/09/eGovMon2014_web.pdf abrufbar.

Optimierung gefragt

Davon ausgehend, dass 72% der Befragten E-Government in den letzten 12 Monaten vor der Befragung nutzten und 63% mit der Nutzung zufrieden waren, ist festzuhalten, dass dies die Tendenz einer hohen Relevanz der E-Government-Angebote für ÖsterreicherInnen zeigt und dass Optimierungsbedarf gesehen wird. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten – neben der eingangs genannten Content Syndication –, wie das E-Government-Angebot einer Gemeinde mit leistbarem Ressourceneinsatz aktuell und informativ gestaltet werden kann. Abgesehen von Aktualität und Informativität des Angebots wurden als weitere Gründe, die Zufriedenheit bei den BürgerInnen bewirken können, Zeitersparnis und das Wegfallen von Wegen identifiziert. Letztgenanntes kommt bei einem E-Government-Angebot automatisch hinzu. Ob ein Angebot unzureichend ist oder nicht, wird im Kontext der jeweils betroffenen Gemeinde zu entscheiden sein. Zur Ausweitung der verfügbaren Services kann jedoch auf mehrere Mittel zurückgegriffen werden (z.B. auf das Online-Formular-Basispaket von www.help.gv.at).

Doch nicht nur das externe E-Government, sondern auch das interne E-Government, die elektronische Kommunikation zwischen Behörden, kann durch den zweckentsprechenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie eine Optimierung erfahren.

Elektronische Aktenführung, Register und die Amtssignatur können ebenso für eine zeitsparende, komfortable Erledigung gewisser Arbeitsschritte sorgen wie die elektronische Zustellung.

Checklist und E-Arbeitsplatz der Zukunft

Im Leitfaden „E-Government auf kommunaler Ebene“ ist eine Checkliste enthalten, die als Grundlage für die Evaluierung des Status Quo der Entwicklung des E-Government in einer bestimmten Gemeinde herangezogen werden kann.

Abschließend wird man eingeladen, einen Blick auf den E-Arbeitsplatz der Zukunft zu werfen und erhält die Möglichkeit zu erheben, welche Teile davon bereits heute zum Standardrepertoire der jeweiligen Gemeinde gehören und was man – gegebenenfalls – wie weiterentwickeln könnte.

Lektüreempfehlung

In diesem Sinne empfehle ich die Lektüre von Parycek/Rinnerbauer/Kustor/Reichstädter, E-Government auf kommunaler Ebene in RFG 04-05/2014, Verlag Manz, online bereitgestellt unter http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/RFGs/2014/RFG-4-5-2014_E_Government_auf_kommunaler_Ebene.pdf , jeder bzw. jedem interessierten Bürgerin bzw. Bürger und insbesondere auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, um einen umfassenden Einblick in die Welt der digitalen Möglichkeiten der Verwaltung zu erlangen und ein Nachschlagewerk zu E-Government in Gemeinden mit vielen Kontaktadressen und Quellen weiterführender Informationen zur Hand zu haben.

Christian Rupp

Sprecher der Plattform Digitales Österreich

E-Government out of the Box

Vortrag im Rahmen der Fachtagung FLGÖ Niederösterreich 2010.

 

E-Government-Konferenz – Nachmittag

Nach der Mittagspause startete die E-Government-Konferenz in die zweite Vortragsrunde. Im ersten Vortragspanel sprachen Dr. Peter Parycek, MSs (BKA), DI Peter Reichstädter (BKA), Mag. (FH) Reinhard Haider (Amtsleiter), Lukas Fetz (IT-Leitung Stadt Bregenz), Univ.-Prof. Dr. Kurt Promberger und Mag. Korndorf (Zentrum für Verwaltungsmanagement).

Vortragsspanel 1

Vortrag Dr. Parycek, MSc (BKA)

Dr. Parycek sprach über rechtliche Aspekte des E-Governments. Die Notwendigkeit von Signaturen im Sinne eines nicht mehr veränderbaren Dokumentes gewinnt in den nächsten Jahren an Bedeutung. Es gibt drei Arten von elektronischen Signaturen, wobei die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz der handschriftlichen Signatur gleichgesetzt ist. Für den Nachweis der elektronischen Identität werden in Österreich zwei Elemente kombiniert: Signaturgesetz und E-Governmentgesetz. Bei der Verwendung der Bürgerkarte wird im nächsten Jahr das Kartenlesegerät wegfallen, d.h. dass diese dann auch über das Mobiltelefon verwendet werden kann. Sie kann online (RSa-Brief oder über FinanzOnline) oder bei Registrierungsstellen aktiviert werden.

Vortrag DI Peter Reichstädter (BKA) und Mag. (FH) Rainhard Haider (Amtsleiter Stadt Kremsmünster)

E-Government-Konferenz – Vormittag

Die E-Government-Konferenz des Zentrums für E-Government – heuer mit dem Gemeindeschwerpunkt – wurde heute nach einem ersten Willkommenskaffe in der Veranstaltungshalle KOMMA in Wörgl eröffnet. Wir berichten live von den Vorträgen und der Diskussion.

Eröffnung und Begrüßung

Christian Rupp (Sprecher der Plattform Digitales Österreich) begrüßte die TeilnehmerInnen und berichtete von einer neuen Studie, die nur mehr 10 % aller Jobs ohne IKT-Schwerpunkt ausweist. Auch die Rolle von E-Government wird damit wichtiger, v. a. da Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt und z. B. auf Nachbarstaaten eine vorbildhafte Wirkung haben kann.

Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg eröffnete die Veranstaltung und betonte, dass moderne elektronische Anwendungen im Verwaltungsbereich sich in Österreich inzwischen etabliert haben. Am bekanntesten sind Dienste des Finanzamts wie FinanzOnline, die von den meisten BürgerInnen bereits genutzt werden. Auch der digitale Amtshelfer Help.gv.at hat mittlerweile eine große Akzeptanz erreicht und die Nutzung dieser Dienste in der Bevölkerung ist generell bereits sehr hoch. Herr Tilg verwies auf die Rolle von Österreich als Vorzeigeland im Bereich E-Government. Er appellierte an die Politik, die wichtige Services für BürgerInnen (beispielsweise im Bereich E-Medikation) voranbringen müsse.

Podiumsdiskussion

Im Rahmen der Podisumsdisskussion diskutierten Mag. Karin Hakl (Abgeordnete zum Nationalrat), Harry Gatterer (Geschäftsführer Zukunftsinstitut Österreich), Arno Abler (Bürgermeister der Stattgemeinde Wörgl), Mag. Ernst Schöpf (Präsident Tiroler Gemeindeverband), Dr. Peter Parycek, MSc (Leiter Zentrum für E-Government, Donau-Universität Krems) und Christian Rupp (Sprecher der Plattform Digitales Österreich) über Aspekte des E-Governments in Österreich.

E-Government Konferenz 09

Die alljährliche E-Government Konferenz der ADV fand dieses Jahr anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft für Datenverarbeitung am 18. Juni 2009 im Wiener Rathaus statt. Eine ausgewogene Mischung aus lokalen E-Government Neuigkeiten und Berichten zu internationalen Projekten sorgte auch heuer wieder für ein ausgewogenes und spannendes Programm.

In seiner Eröffnungsrede bot SC Dr. Arthur Winter, Leiter der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen, nicht nur eine Aufstellung der Arbeitsbedingungen der Verwaltung vor zwanzig Jahren gegenüber von heute, sondern auch einen Ausblick auf verwalterisches Handeln in dreißig Jahren. Besonders der demografische Wandel wird zu völlig neuen Arbeitsmodellen führen und, bedingt durch den hohen natürlichen Abgang in die Pension, elektronischem Wissensmanagement eine strategische Bedeutung geben.

Mag. Dr. Peter Parycek, MAS, Leiter des Zentrums für E-Government der Donau-Universität Krems, präsentierte die Gemeindestudie 08/09. Sollten sie Interesse an Details haben, können sie die gesamte Studie als PDF herunterladen: E-Government Gemeindeumfrage 2008. Einen kurzen Überblick bietet die foglende Präsentation:

Dr. Roland Sallmann von Public Manangement Consulting präsentierte die E-Government Referenzstädte Initiative, getragen zum Bundeskanzleramt und Städtebund. In mehrjähriger Laufzeit werden in Städten unterschiedlicher Größe bis hin zur gesamten Region Kärnten praktikable E-Government Vorgehensmodelle implementiert, die allen österreichischen Städten zur Verfügung stehen werden.

In seiner Rede stellte Dr. Bernhard Karning vom Bundeskanzleramt neue Entwicklungen im Bereich der elektronischen Zustellung vor. Besonders die behördeninterne Kommunikation über verschiedene föderale Ebenen hinweg, wird in Zukunft über die behördlichen Zustellservices abgewickelt werden, so das Konzept.

Semantischer Datenaustausch wird die Herausforderung für die öffentliche Verwaltung der nächsten Jahre, davon ist Doris Ipsmiller von m2n – consulting and development GmbH überzeugt. In ihrer Präsentation stellte sie das Virtual Company Dossier (VCD) vor, ein work package des PEPPOL-Projektes. PEPPOL, für Pan European Public Procurement OnLine, soll durch Schaffung eines großen europäischen Raums für öffentliche Ausschreibungen wesentlich zur Wettbewerbsbelebung im Fall großer europäischer Ausschreibungen beitragen.