#gov2vie – Raum Polaris, Kleiner Bär, Vormittag

Inhalt:

1. Spiele und Partizipation, Motivation etc. (Lev Ledit, gamedesigner)
2. Transparenzgesetz.at, ein Update # FOIAT / Fragdenstaat.at (Josef Barth, Catharina Felke)
3. Design Thinking als Methode für Open Partizipation & Bürgerbeteiligung (Klaus Weissmann)

1. Lev Ledit: Spiele und Partizipation, Motivation etc.

Slot A 10:30 – 11:10 Menschen machen Dinge freiwillig, wenn eine eindeutige Rückmeldung erfolgt. Wir freuen uns auch, wenn wir Probleme über einen eigenen Weg lösen können, wenn wir einen Platz in einer Gruppe haben, oder wenn wir eine glaubwürdige Bestätigung bekommen, dass wir etwas geleistet haben. Wenn wir in einer Gruppe oder community anerkannt sind, bekommen wir innerhalb dieser eine gute Bewertung. Zwei Dinge sind dabei wichtig:  a) eine glaubwürdige Bewertung und b) zu wissen, was man für eine gute Bewertung tun muss. Sind diese beiden Bedingungen gegeben, ist dies motivierend. Diese Prinzipien lassen sich auf Spieleplattformen und auch Spieleprinzipien zur politischen Partizipation anwenden.Viele Web-Foren sind im Stil der 90er Jahre Diskussionsforen und daher nicht sehr motivierend. Lässt sich zum Beispiel die politische Leistung mit dem Spieltrieb in “spielerischen” Kontexten vergleichen? 🙂 Auch wenn es sich in der Realität um kein Spiel handelt, verwenden wir dennoch dieselben Mechanismen. Wie kann das politische System durch diese Mechanismen motivierender werden? Im Spiel zeichnet sich der Glücksfall darin aus, dass ich etwas in der Realität verändern kann. Eine Plattform (wie z.B. Liquid Democracy) sollte laut Meinung des Sessionhalters auch möglichst international und breit sein. In einer community gibt es drei Typen von Partizipierenden: 1. Diejenigen, die schreiben und Bewertungen abgeben (ein hoher Wert für die Stimmungslage), 2. die ExpertInnen (z.B. Wikipedia-SchreiberInnen), 3. und die Unsichtbaren (Visionäre & Spieler, die Input auf der Plattform geben). Letztere könnten durch ein Spielesystem wieder motiviert werden, in die community zu gehen. Wichtig sind außerdem klare Verantwortliche zu den Vorschlägen – ansonsten ist ein Vorschlag nicht abstimmungswürdig. Vielen Plattformen fehlen wichtige Strukturierungsmöglichkeiten (es muss sichtbar werden: was kann ich tun und wie bekomme ich mein Feedback?). Eine Idee zur Lösung des Minderheitenproblems wurde auch aufgebracht: Jeder in der community muss sich zu einer Minderheit bekennen. Wenn diese dadurch dann zu groß wird, ist sie keine Minderheit mehr. Die Minderheit muss sich dann auch im System registrieren, und bestimmte Fragen werden als Minderheitenfragen gekennzeichnet – wenn dem so ist, bekommt diese Minderheit mehr Stimmrecht.

2. Josef Barth, Catharina Felke: Transparenzgesetz.at, ein Update # FOIAT

Slot B 11.15-11.55 Zwar steht in der Verfassung eine Auskunftspflicht, die aber nur gilt, wenn dadurch das Amtsgeheimnis nicht verletzt wird. Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild will dies ändern und wurde in der Session samt Vorbild und Forderungen erklärt. Gefordert werden vor allem ein umfassendes Recht auf Information, ein zentrales Online-Register und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Alle fünf Punkte sind nachzulesen auf transparenzgesetz.at. Der EuGH hat gestern beschlossen, dass das Recht auf Informationsfreiheit ein Menschenrecht darstellt. Und vor der Wahl wurde die Amtsgeheimnis-Reform abgesagt, die Initiative wollte schon beinahe resignieren. Schließlich wurde aber eine Verfassungsbestimmung geschrieben, die genau das vorsieht, was von der Plattform gewünscht wird. Dazu wurden ExpertInnen, JuristInnen und Korruptionsforscher zu Hilfe genommen. Natürliche Personen sind von der Informationsfreiheit ausgenommen, ebenso wie andere Interessen, beispielsweise außenpolitische Sicherheiten etc. Betont wird die Forderung des einheitlichen Rechtes auf Information auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Session wurden außerdem bestehende Entwürfe, beispielsweise der Entwurf der ÖVP, analysiert. Ein Problem dieses Entwurfes sind z.B. unterschiedliche Rechte in den Bundesländern sowie die Anwendung nur auf bestimmte Daten, bzw. zu viele Beauftragte für Informationsfreiheit. Gefordert wird die Schaffung einer Kontrollbehörde und die Informationsfreiheit als Menschenrecht, das somit auch für alle gelten muss. Schwierigkeiten liegen in den Gesetzen, die den Ländern überlassen sind, z.B. Archivgesetze. Das erklärt Widerstände im Hintergrund, denn die Umsetzung ist nicht nur eine Kostenfrage. Fragen und vielleicht sogar Antworten können auf fragdenstaat.at festgehalten werden 🙂 – das zweite Projekt, das in der Session vorgestellt wurde.

Fragdenstaat.at

Die Plattform soll es den BürgerInnen erleichtern, über ihre Rechte Bescheid zu wissen und diese zu nutzen. Wer sich auf der Plattform registriert, schickt über eine E-Mail-Adresse Anfragen an Behörden. Das System läuft seit 10 Monaten, seitdem gab es 93 öffentliche Anfragen, wovon 28 erfolgreich und 8 teilweise erfolgreich waren. Einige Anfragen bezogen sich auf Unstimmigkeiten in Budgetausgaben, wobei teilweise sehr große Beträge sichtbar wurden. Als AnfragestellerIn bekommt man rechtlich bindende, schriftliche Antworten und potentielle Originaldokumente. Auch für JournalistInnen kann dies interessant sein. Bekommt man die Information nicht, so tritt für die Behörde eine Frist von 6 Monaten in Kraft (Ein Bescheid muss angefordert werden). Die Antworten werden auch auf der Plattform publiziert und sind damit referenzierbar.

3. Klaus Weissmann: Design Thinking

Slot C 12:00 – 12:30 Drei Aspekte spielen im Design Thinking (ursprünglich aus der Architektur) eine Rolle:

1. Arbeiten mit multidisziplinären Teams – man holt sich Menschen ins Team, die mit dem Produkt z.B. gar nichts zu tun haben.
2. Ein variabler Raum. Whiteboards, Pinnwände, Spielsachen etc.
3. Iterativer Prozess – funktioniert immer nach den gleichen Prinzipien: Eine zentrale Frage wird von multidisziplinären Teams abgearbeitet. z.B. am Beispiel politischer Partizipation: Was ist das überhaupt?

Die erste Phase heißt “verstehen”, die zweite “beobachen” (z.B. den/die KundIn), die dritte “Sichtweisen definieren”. Hier können z.B. künstliche Personen entwickelt werden. In der vierten Phase geht es um das “Ideen finden”, bevor in der fünften Phase “Prototypen” entwickelt und in einer weiteren Phase “getestet” werden (wo der/die KundIn wieder ins Spiel kommt). Diese Vorgehensweise lässt sich auf viele Fragen und Partizipationsprozesse übertragen. Die Methode hat das Potential, “out of the box” zu denken.