#gov2vie Camp (Judith)

Session-übergreifender Blogbeitrag von Judith zu:

  • Transparenzgesetz
  • Utopie der direkten Demokratie
  • Leitlinien für gute Partizipation
  • ePartizipation am Beispiel von Schwedenplatz und Wiener Charta
  • Liquid Participation

Session Vormittag, 10.30 – Raum 3 – Transparenzgesetz

Nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes geht es um eine Umkehr des Verwaltungshandelns: Behörden sollen von sich aus eine Veröffentlichungspflicht von Daten haben. Braucht Österreich ein ähnliches Gesetz? Wollen wir das auch, also die:

  • Abschaffung des Amtsgeheimnisses
  • Veröffentlichungspflicht für Behörden sowie die
  • Schaffung eines zentralen Informationsbeauftragten?

Eine andere Möglichkeit wäre ein Freedom of Information-Act mit ein paar special features.

Hamburg hatte vor Beschluss des Transparenzgesetzes bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, das aber noch kein Datenformat definiert hat. In den nächsten zwei Jahren wird ein zentrales Informationsregister online gehen. Im Fall von Hamburg wurden 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Das Gesetz ist in Summe gar nicht so groß🙂

Momentan gibt es keinen zentralen Informationbeauftragten, der u.a. auch überprüft, ob die Behörde wirklich alle Daten zur Verfügung stellt. Momentan gibt es auch keine/n Datenschutzbeauftragte/n, aber eine Datenschutzkommission.

Neben der Problematik der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten stellt sich das Problem der Auffindbarkeit und Lesbarkeit der entsprechenden Informationen.

Das Bespiel der Veröffentlichung von Gutachten könnte zu einer Verschiebung unserer Wahrnehmung von ExpertInnentum führen (wenn Wissen für alle verfügbar ist). Gewisse Gutachten, die aus politischen Zwecken verfasst wurden, würden erschwert.

In Wien gäbe es mit dem Skylink Terminal oder den Eurofighter-Gegengeschäften schöne Anlassfälle.

Googelt man in Österreich „Transparenzgesetz“ erreicht man übrigens das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz und das Medien-Transparenz-Gesetz, beide ein ewiges Tauziehen.

Links:

  • Amtsgeheimnis.at
  • transparenzgesetz.de

Zu einer Utopie der direkten Demokratie

…über die Utopie einer Software automatischer demokratischer Abstimmung. Der private Bereich und öffentlicher Bereich sind nicht klar zu trennen – das eine für das andere politisch relevant. Mittels digitalem System könnte die politische Meinung der Gesellschaft automatisch erfasst werden – und so z.B. über Anträge in Zukunft automatisch oder nicht-automatisch (opt-out) abgestimmt werden. Dann bräuchte es auch kein Parlament mehr🙂

Problematisch wird das Modell u.U. bei Themen wie der Einführung globaler Menschenrechte. Ein anderer blinder Fleck wäre die Frage, wer diese Software dann kontrolliert.

Ein erster Schritt wäre ein System, das aus den diversen Inputs und Daten von Menschen eine mehrheitsfähige Lösung herauszuextrahieren. Ohne eine elektronische Identität wäre so ein System aber nicht möglich – zumindest gäbe es eine Stelle, bei der alle Fäden über Online-Identitäten zusammenliefen.

Kann so ein System repräsentativ sein? Man müsste die Menschen dazu bewegen, ihre Meinung wirklich kundzutun. Dies würde auch das Problem lösen, dass BürgerInnen finden, dass ihre Stimme nicht gehört würden.

Wie objektiv entscheide ich aber für mich, was ich in dieses System hineingeneriere? Wollen BürgerInnen, trotzdem sie politische Handlungen setzen, sich nicht an politischer Diskussion beteiligen? (Verantwortung ja – politische Diskussion nein?).

Und kann das System des kollektiven Individuums überhaupt zu idealen Lösungen führen? Ein Vorteil dieser Automatisierung wäre aber u.U. eine Ent-Personalisierung des Politischen und eine Aufwertung der themenbezogenen Diskussion (bzw. Analyse).

Nachmittag: Leitlinien für gute Partizipation

In der Session wurden die 12 Leitlinien für gute Partizipation von Zebralog.de vorgestellt und über Evaluation von e-Partizipationsprojekten sowie Einstiegshürden für e-Partizipation diskutiert.

Was ist gute Partizipation? Ist nicht ein bestimmter Level/Grad des Lesens auch schon Partizipation, ein gar nicht so unwesentlicher? Schnell ist bei Projekten auch der Vorwurf der Schein- bzw. Pseudo-Beteiligung ausgesprochen. Die Leitlinien für gute Partizipation sollen helfen, bestimmte Kriterien festzumachen und sind aus der Praxis heraus gewachsen.

Zu Punkt 1: „Es gibt etwas zu entscheiden oder zu beeinflussen“ (Entscheidungsspielraum). Am Beispiel der Wiener Charta wäre, obwohl kein klassisches Entscheidungs- oder Gestaltungsprojekt, auch ein Entscheidungsspielraum auszumachen – und zwar im Hinblick auf einen Bewusstseinsprozess.

Zum Punkt 11 und Responsivität: Hier ist es auch wichtig, während des Verfahrens auf Fragen reagiert.

Zum Punkt 12: Neitnahe Reaktion: Oft gibt es das Problem, dass zwischen Ende des Projektes und Feedback zu viel Zeit vergeht, sodass sich die Beteiligten oftmals gar nicht mehr daran erinnern können🙂

In der e-Partizipation unterscheidet man zwischen invited und invented space. Im Falle von Zebralog handelt es sich um Angebote (invited space). In einer Landgemeinde ist das beispielsweise weniger möglich, weil hier ein umfassend moderierter Prozess schwer möglich ist. Muss also e-Partizipation in Lnadgemeinden notgedrungenerweise anders aussehen?

Die Leitlinien sind aber prinzipiell unabhängig von der Arbeit diverser Unternehmen oder AnbieterInnen.

An einem konkreten Projekt zur Lärmaktionsplanung ist z.B. die Leitlinie des Leistungsversprechens gut abzulesen: rostock-wird-leiser.de – Anregungen werden verbindlich aufgenommen. Ein anderes Beispiel ist die Open Government Konsultation des Bundesinnenministeriums (e-konsultation.de). Auf der Grundlage der Anregungen wurde eine veränderte Version (Änderungsmodus im Office) erstellt. So wurde transparent gemacht, wie aufgrund der Konsultation das Papier verändert wurde. Das ist eines der ersten Beispiele, wo eine Verwaltung diese Änderungen veröffentlicht – natürlich mit einem großen Hinweis, dass das noch nicht die finale Version und auch nicht die Meinung dieses Gremiums ist🙂 Auch gab es viel Kritik von den TeilnehmerInnen, die nachvollziehen wollten, von wem welche Vorschläge kamen.

Anregungen zu den Leitlinien gerne an info@zebralog.de oder via twitter @zebralo

ePartizipation am Beispiel der Wiener Charta und Schwedenplatz

In der Session diskutiert wurden Erkenntnisse und das „how to“ aus den beiden Projekten.

Ein wichtiges Prinzip bei „Schwedenplatz – mischen Sie mit!“ war das der On- und Offline-Collage: es gab auch eine Offline-Box, aus der die Informationen wieder ins Netz eingespielt wurden (am Schwedenplatz wurden z.B. Leute mit Tablets eingesetzt, die Meinungen vor Ort erfassten). Mit „blended participation“ stellt sich natürlich auch die Frage, ob man sich damit nicht auch beschränkt, indem weder on- noch offline-Methoden vollständig aufgenommen werden können.

Diskutiert wurde u.a., warum man eine Idee ständig verteidigen muss bzw. angenommen werden muss, dass sich verschiedene Parteien bekriegen? Am Beispiel Schwedenplatz musste beispielsweise fast gar nicht in die Diskussion eingegriffen werden. Wenn eingegriffen wurde – am Beispiel der Charta – handelte es sich um konkrete Wünsche an die Stadt – gewünscht waren aber nicht z.B. Gesetzesänderungen, sondern Vorschläge zum sinnvollen Zusammenleben.

582 Leute haben beim Schwedenplatz-Projekt bei der Gewichtung (also der einfacheren Beteiligungsform) mitgemacht – mehr als beim Ausformulieren.🙂 Auffallend war weiters, dass die Moderation vor Ort viel stärker beeinflussen kann als die Moderation online.

Letzte Session: Liquid Partizipation

Vorgestellt wurde ein Verein mit Sitz in Wien, der sich e-Partizipation widmen möchte. Diskutiert wurden außerdem die nötigen Kommunikationsstrukturen für funktionierende e-Partizipation.

Vorgeschlagen wurden Schulungen für Leute in Gemeindem, damit jene Tools, die gratis zur Verfügung stehen (Beispiel Twitter), geschickt eingesetzt werden können. Dies könnte z.B. für Landgemeinden nützlich eingesetzt werden. Twitter kann zwar nicht der Hauptkanal von e-Partizipation auf lokaler Ebene sein, aber ein Anfang – Themen könnten durch freie Kommunikation selbst generiert werden. So entstünde ein Handlungsauftrag an die Gemeinde – Twitter wäre außerdem wegen dem öffentlichen Charakter der Plattform besser als Facebook für politische Anliegen geeignet. Nachteile von Twitter wäre z.B. die Kurzfristigkeit bzw. damit verbundene Dokumentationsmöglichkeiten.

Warum Twitter? Die Idee des Re-tweet als zustimmendes Signal eignet sich für viele Themen, außerdem ist das Tool bist jetzt relativ stabil und eignet sich besser als andere für mobile Kommunikation. Andererseits ist Twitter auch eine Firma, bei der nicht ganz klar ist, wie sie sich entwickeln wird. Wenn, dann müsste man auf einen offenen Dienst wie identica zurückgreifen.

BürgerInnen am Land sind zusätzlich ohnehin schon sehr gut vernetzt – besser als in Ballungszentren („jedeR kennt jedeN-Symptom“). Jede Stärkung der Zivilgesellschaft macht aber Sinn – über welches Tool auch immer.

Der Gedanke wird sich im nächsten Sonderheft Partizipation des Hefts „Ultimo“ finden.

The end…

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