Konferenz: Effizienter Staat 2010

Der zweite Tag der Konferenz “Effizienter Staat 2010” in Berlin startet mit Jürgen Häfner, Leiter der Zentralstelle für IT-Management, Multimedia, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.

Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Häfner sprach über die Verwaltungsreform mit Einbindung der BürgerInnen in Rheinland Pfalz.  Gestartet wurde mit 5 Bürgerzukunftskonferenzen. 10.000 Interviews zu je 30 Minuten wurden in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Das Ergebnis war, dass BürgerInenn prinizipiell zufrieden sind, es zeichnete sich jedoch der Wunsch nach mehr elektronischen Diensten ab. Bemägelt wurden zuviele zu komplexe Formulare. Gewünscht wurden landesweit einheitliche Formulare.

Hohes Interesse gab es auch bei der Onlinebefragung mit 41o4 ausgefüllte Fragebögen. Die  Ergebnisse sind unter büergerbeteiligung.de zu finden. Abschließend wurden Bürgergutachten begleitet durch die Universität Koblenz eingeholt.

Soeben werden diverse Gesetzesentwürfe verabschiedet.  Politisch umstrittene sind zwei davon:

1. Die Gebietsoptimierung, die von den BürgerInnen vorgeschlagen wurde. Kommunen mit 5000 EinwohnerInnen haben naheliegenderweise daran kein Interesse. Eines der Grundprinzipien ist Freiwillkeit, aber als Motivator werden Prämien abstufend nach FirstMover ausgeschüttet. Der Druck zur Zusammenarbeit ist finanzieller Art. Die Verwaltung ist daher kurz- bis mittelfristig gezwungen.
2. Der Zweite Entwurf betrifft die Zuständigkeit.  Es existiert eine “64er Liste”, in der 64 Aufgaben dezentral (statt zentral) werden.

Vor dem Entwurf wird eine Gessetzesfolgeabschätzung durchgeführt.  Weitere Evaluierungen werden in den nächsten Jahren folgen.

Wie rechtfertigt sich nun, dass zuwenige BürgerInnen erreicht wurden? Häfner meint hierzu, die gesteckten Ziele wurde ausreichend erfüllt. Es wurde die Frage gestellt warum keine Onlineplattform oder ein Blog eingerichtet wurden. Hier besteht Verbesserungsbedarf bei den Online-Angeboten. Wie auch immer die Beteiligung ausgefallen ist, die Ergebnisse sind auf alle Fälle besser als reine Fachexpertise der Landesregierung.

Prof. Dr. Jörn von Lucke vom Deutschen Telekom Institute for Connected Cities (TICC) an der Zeppelin Universität Friedrichshafen zum Thema Web 2.0 in der Verwaltung

Das Zeitalter des Web 2.0 hat gerade erst begonnen – wir erleben gerade das Pionierzeitalter. Daher sind viele Fragen noch nicht geklärt, da wir uns am Übergang zu einer neuen (Wissens)Welt befinden. Bestehende staatliche Systeme werden durch die Soziale Netzwerke “bedroht” bzw. diese können zumindest starken Einfluss nehmen. So wurden Proteste gegen die iranische Regierung organisiert. Andererseits hat aber auch das politische System die aufgefundenen Daten gegen die Bevölkerung benutzt, was auch zu Verwechslungen geführt hat.

Eine Öffnung des Staates könnte zu Impulsen aus der Bevölkerung sowie zu einem Diskurs und einer Vernetzung zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft führen.

Damit erleben wir keine oberflächliche Veränderung, sondern einen kulturellen Wandel.  Dies führt uns zum unumgänglichen Ausgangspunkt des Open Government Memorandums von Obama. Open Government ist nach Lucke ein Sammelbegriff für unterschiedliche Konzepte, die über die Bürgerbeteiligung hinausgehen und zu neuen Modellen der Zusammenarbeit führen können. In weiterer Folge könnte sich die Gesellschaft in einer “Open Society” wiederfinden, in welcher der Informationszugang zu Daten und Infomationen zu offenem, gemeinsamem Wissen führt.

Was bedeutet das für die Behörde? Zuerst einmal eine Öffnung im internen Bereich: Wertschöpfungsketten werden intern transparenter. Darauf aufbauend wird eine Öffnung in Richtung der Gesellschaft erfolgen. Nicht zuletzt deshalb sollten neue Soziale Netzwerke aufgebaut werden, in denen gemeinsam editiert, diskutiert und entschieden werden kann.

Von Lucke zeigte eine Übrsichtsfolie zu Web 2.0-Technologien von Blogs bis hin zu Bar Camps.

Als Beispiele nannte er das Stadtwiki Karlsruhe, welches von BürgerInnen für BürgerInnen betrieben wird. Die generelle Frage ist, wie können  sich Verwaltung und Politik hier einbringen.

Ein weiteres Beispiel ist der Bürgerhaushalt Köln, bei dem im November 2009 bereits zum zweiten Mal Ideen und Bewertungen gesammelt wurden, und zwar zu den Themen Umweltschutz und Schule/Bildung. Dabei wurde ein Augenmerk auf potentielle Einsparungen gelegt. Rund 10.000 KölnerInnen haben sich aktiv an dem Bürgerhaushalt beteiligt und 1.254 Vorschläge, mit 4.664 Kommentare und 38.470 Bewertungen abgegeben.

Mut zu Kultur: Hier handelt es sich um eine BürgerInnenbewegung, die es geschafft hat, einen Beschlusses des Stadtrates rückgängig zu machen.

Window on State Government:  Eine Controllerin aus Texas hat die Finanzen des Staates transparent ins Netz gestellt – tagesaktuell bis hin zu der Auftragsvergabe an Unternehmen. Es handelt sich um ein einzigartiges Projekt in Bezug auf Transparenz und Geschwindigkeit. Das “herrschaftslose Internet”, in dem keine Ordnung in der Grundstruktur vorherrscht und das sich oft durch das Chaos von Informationen charakterisiert, stellt eine Herausforderung für Wirtschaft und Verwaltung dar.

Abschließend wurde vorgschlagen, die griechischen Finanzflüsse  für ganz Europa offen zu legen, sodass durch die Einsicht in konkrete Zahlen auch Geldflüsse ersichtlich würden. Mehr dazu von Lucke im Blog: http://www.government2020.de/blog/?p=61

Wir haben es gegenwärtig mit einer Veränderung der Verwaltungskommunikation zu tun. Es ist daher eine Strategie zur Öffnung der Verwaltung erforderlich, welche die Grundlage für einen Kulturwandel darstellt. Die Kommunikationskanäle müssen erweitert, die Beteiligung der Bevölkerung unterstützt und ein gelebter Rückkanal aufgebaut werden.

Wo sind allerdings die Grenzen zu setzen? Wie viel Transparenz wollen und vertragen wir? Wo liegt die Grenze zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit? Wie kann Qualität gesichert werden? Und was ist das Minimum oder das Maximum an Transparenz aus Sicht der Gesellschaft?

Die Grenzen der Bürgerbeteiligung liegen in der Qualitätssicherung und dem Problem der Legitimität. Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit die Verwaltungsmacht beim Staat bleiben sollte und was dessen Kernaufgaben sind. Die Herausforderungen für den öffentlichen Sektor sind daher die Setzung eines Rechtsrahmens, Innovationsmanagement und die Finanzierung. Das größete Problem aber momentan ist das vorliegende Strategiedefizit.

Podiumsdiskussion: Carsten Köppl, Behörden Spiegel

• Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender Dataport
• Roland Jabkowski, CEO, Bundesrechenzentrum/Österreich
• Ralf Armbruster, CIO der Landeshauptstadt Stuttgart und Leiter Kompetenzzentrum E-Government
• Oliver Wolf, Key Account Manager Public Sector, Avira GmbH
• Roman Schröder, Business Development Executive Öffentliche Verwaltung, IBM Deutschland: “D115 Betriebsmodelle”

Kammer erinnert sich an die Frage “Darf die Verwaltung ins Internet?”, die man vor 15 Jahren gestellt hatte. Jetzt stellt sich vielmehr jene nach dem Web 2.0, d.h. die Verwaltung muss sich damit auseinandersetzen. Auch in Unternehmen muss das Web 2.0 zur Steigerung der Produktivität eingesetzt werden.

Jabkowski verwies auf die Verbreitung der Sozialen Medien: In Österreich hatten im 3. Quartal 2009 74 % der BürgerInnen einen Internetanschluss zu Hause. Bei der unter 30-jährigen Bevölkerung ist nahezu jedeR online, doch auch die ältere Altersgruppe holt rasant auf. Das Internet wird damit mehr und mehr zu einem Kulturgut, das alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche betrifft.  In den letzten Jahren war die Entwicklung des Internets vor allem durch den Aufschwung von usergenerierten Inhalten in Sozialen Medien wie Blogs, Podcasts, Wikis und Sozialen Netzwerken geprägt. Mit Facebook ist die zweitpopulärste Seite im Internet (nach Google) ein Soziales Netzwerk – über 400 Millionen UserInnen nutzen die Plattform. Ca. 2 Millionen ÖsterreicherInnen sind auf Facebook registriert, das sind ca. ¼ der Gesamtbevölkerung. Unter den Top Ten der weltweiten Webseiten finden sich neben Google nur noch Social Media Websites. Und 600 Millionen E-Mail-Accounts stehen inzwischen. 700 Millionen Social Network-Accounts gegenüber.  Auch im Verwaltungsumfeld müssen diese Anwendungen daher in jedem Fall berücksichtigt werden. Überraschend ist das Ergebnis einer CEO-Umfrage während einer Veranstaltung in Österreich: Auf die Frage, inwieweit Web 2.0 Innovation bedeutet, haben nur 47 % mit Ja geantworte. Die für die Verwaltung relevanten Fragen beziehen sich daher nicht auf das Ob, sondern auf die Fragen, in welchem Umfang und in welcher Intensität auf die Potentiale des Web 2.0 zurückgegriffen werden soll.

Wo liegt der ROI (Return of Investment) von Social Media? Deutlich wird dieser an den Beispielen von Peer2Patent und des DELL Ideastorms. Schröder verwies darauf,  nicht vorrangig die Bedrohungspotentiale zu behandeln, sondern zuerst die Potentiale zu suchen und zu nutzen. Das Unternehmen setzt ExpertInnengemeinschaften ein, die auch sehr lokal orientiert sein können. Das Internet zur Vernetzung der Kommune dringt in allen Bereichen (vom Bauen bis zum Straßenfest) vor. Die Frage lautet daher: “Wie kann die Verwaltung diese Funktionen nutzen?” Anwendungsgebiete ergeben sich vom Geldfluss bis zur Zusammenarbeit mit den BürgerInnen. Dies alles ist kein Zukunftsbild – es liegt jetzt daran, die Technologie in die Verwaltungsprozesse zu integrieren. Vor allem die lokale Beteiligung hat hohes Potential. Ihr Kern ist die Prozesssicherung mit Hilfe der BürgerInnen, um bessere und richtige Entscheidgungen treffen zu können. Als Hürde wird jedoch die Identifikation mit den Prozessen gesehen.

Wolf sprach die Ebene des Vertraunes an: Kann ich als BürgerIn vertrauen und was passiert mit meinen Daten? Gerade die Verwaltung steht für Verlässlichkeit und Vertraulichkeit. Daher sieht Wolf in Mashups große Angriffspotentiale für Cyercrime.

In der Diskussion wurde das Themenfeld Open Data sowie der Hinweis auf Wettbewerbe eingebracht. In Deutschland haben sich Bottom up-Bewegungen zu Open Data formiert, die offenen Daten sammeln und zur Verfügung stellen. (http://offenedaten.de/) Nach Kammer geht es dabei um die uralte  Frage nach Wissensvorsprung durch Informationszugang. Vorher wäre jedoch eventuell die Frage der Transparenz zu beantworten, da hier viele Staaten einen völlig anderen Zugang haben. Dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt in Österreich und Deutschland undenkbar, dass Einkommenssteuerbescheide öffentlich abgerufen werden können. Zur Frage, wann wir damit beginnen können, meinte Lucke, dass dies bereits jetzt möglich wäre.

Geeignete Brainstorming-Tools sind http://www.smartspeed.com/oder http://ideascale.com/. Microsoft Deutschland bereitet beispielsweise einen OpenApp Wettbewerb für Deutschland vor.

Bildnachweis:

Behörden Spiegel / Klaus Dombrowsky