Medien, Macht, Demokratie

Die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, und GLOBArt, unabhängige Denkwerkstatt für Zukunftsfragen, luden zur Podiumsdiskussion „Medien, Macht, Demokratie“ am 13.4.2010 ins Palais Epstein. Unter Moderation von Michael Kerbler (Ö1) diskutierten Gerlinder Hinterleitner (derStandard.at) Amina Handke (OKTO TV), Franc C. Bauer (Journalist, Presserat) und Franz Kössler (Journalist).

Einleitende Worte von Prammer

Medien werden als die vierte Macht im Staat bezeichnet, ist das wirklich so? Widerspiegeln die Medien die Meinung der Bevölkerung, oder machen sie Meinung? Innerhalb der Medien gibt es landesspezifische Unterschiede. Journalismus und Medien sollen kontrollieren. Schüler sollen lernen mit Medien umzugehen: Ist das wahr, was in der Zeitung steht? Verfügen Medien heute noch über die notwendigen Ressourcen für guten Journalismus? Prammer wünscht sich, dass Journalisten mehr in die Tiefe gehen können. Sind Medien kritikfähig und unabhängig? Welchen stellenwert hat der internationale Journalismus in Österreich? Im Internet ist alles zu finden – wie wird der Unterschied zwischen journalistischer und sonstiger Information festgestellt? Müssen wir die Demokratie für die Zukunft neu erfinden? Das Parlament ist ein geeigneter Ort um sich mit diesen Themen zu beschäftigen.

Podiumsdiskussion

Kerbler: 1989 hat Tim Berners Lee in Cern das WWW erfunden. Die darauf folgenden Änderungen sind ebenso weit reichend wie der Fall des Eisernen Vorhangs. Unter welchen Rahmenbedingungen findet Journalismus heute statt? Herz der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Medien dürfen nicht ausschließlich wirtschaftlich motiviert sein.

Welche Veränderungen hat das Internet für Medien gebracht?
Hinterleitner: Tageszeitungsjournalismus ist unter Druck durch die echtzeit Berichterstattung im Web. Online kann man umfassender berichten. Die Printversionen der Tageszeitungen sind besonders unter Druck. Online Medien sind durch Internet unter Druck geraten, weil dort politische Diskurs stattfinden wird. Die Audimaxbesetzung wurde über das Internet organisiert und auch der Meinungsaustausch fand online statt. Die Medien verlieren das Informationsmonopol. Traditionelle Medien müssen es schaffen, die Vermittlungsrolle zw. Bevölkerung und Politik zu werden, der Ort des Diskurses bleiben, ansonsten werden sie untergehen.

Jeder kann Beiträge machen.
Handke: OKTO ist eine Plattform für partizipative Demokratie. Leute, die das Programm gestalten, berichten in erster Linie über sich selbst. OKTO versteht sich aus als Bildungsinstitution. Im Internet können nicht alle Inhalte des normalen Programms gezeigt werden – rechtliche Gründe.

Kössler: Persönliche Erfahrungen in Russland haben ihn gelehrt, wie eine Gesellschaft ohne Medien funktioniert; eine Gesellschaft ohne öffentlichen Diskurs. Das Gut der freien Meinungsbildung wird leider in unserer Gesellschaft nicht ausreichend geschätzt. Als Chef der ZIB hat sich die Redaktion dagegen gewährt das Sprachrohr der Politik zu sein. Medien haben kritische und informierende Funktionen. Redakteure entscheiden was wichtig und was nichtig ist – diese Entscheidung ist keine wissenschaftliche Entscheidung, sondern intuitiv. Kriterien für gute Nachrichten sind schwer; Fernsehen wird nach Quoten gemessen.

Bauer: Unabhängiger Journalismus und tiefgehender Journalismus hängt von den Rahmenbedingung ab. Warum wird die Kontrollfunktion immer schwächer wahrgenommen? Die Gesetze des Marktes sollten nicht in allen Bereichen für Medien gelten, aber die Rahmenbedingungen sind anders. Qualitativer Journalismus kostet Geld, was leider weniger zur Verfügung steht. Dienstverhältnisse in der Medienbranche sind oftmals nicht optimal – freie MitarbeiterInnen. Berichte müssen zeitgerecht abgeliefert werden. Im Internet werden oft unzureichend recherchierte Berichte angeboten, weil der Zeitdruck dies notwendig macht und Fehler im Nachhinein ohnehin ausgebessert werden – aber das Internet vergisst nicht.

Hat der Staat für funktionierende Pressewesen zu sorgen?
Bauer: Hier gibt es einen Interessenskonflikt. Die breite Bevölkerung will vermutlich freie Presse, doch Politiker wollen Einfluss auf Medien haben. In Österreich gibt es einseitige Inseratenvergabe der Politik, wodurch sich auch der Einfluss der Politik ergibt.

Infotainment als verblödende Massenberieselung. Bietet das Internet einen neuen Informationskanal?
Hinterleitner: Journalismus im Internet kostet ebensoviel wie offline (abgesehen von Vertrieb und Druck). Medien dürfen nicht ein bloßes Geschäft sein, wie z.B. Gratismedien, die darauf aus sind, hohe Renditen zu erwirtschaften. Qualitätsjournalismus sollte unabhängig von Einnahmen werden. Online kann mit UserInnen-Beteiligung besserer Journalismus erreicht werden – Bsp. The Guardian und der MP-Skandal im Jahr 2009. Menschen wollen auch an ihrem Medium mitmachen. Dennoch werden professionelle Redakteure benötigt.

Sind Medien die vierte Gewalt (Kontrollmacht), weil durch neue Medien viele Teilöffenltichkeiten entstanden sind?
Kössler: Große Leitmedien gehen verloren. Das Internet ist basisorientiert und demokratischer. Bsp. Sarkozys Privataffäre ist über das Internet in die Öffentlichkeit gebracht worden – über einen Blog – dann kam diese Geschichte in englische Meiden, von wo sie zurück nach Frankreich kam. Früher wären solche Episoden nicht in die öffentlichen Medien gekommen, weil in Frankreich das Privatleben der PolitkerInnen ignoriert wurde. In Italien sind Medien und Werbeagenturen stark limitiert und Berlusconi (Premier) besitzt wichtige Teile hiervon. (Zwei Werbeagenturen in Italien wickeln die meisten Werbeseinschaltungen ab – eine der Agenturen gehört Berlusconi. Diese Werbeagenturen verteilen die Gelder unter den Zeitungen.)
Eine Nachricht ist erst eine Nachricht, wenn zwei unabhängige Quellen das bestätigen. – Wird das im Internet auch noch gemacht? Welches Ethos haben manche Informationsanbieter im Internet. Die Geschwindigkeit und der Zeitdruck lassen Journalisten die Informationen nicht mehr ausreichend kontrollieren.

Hinteleitner: Auch auf Papier wird viel schlechte Information angeboten. Transparenz ist der Schlüssel in Zukunft um glaubwürdig zu bleiben. Wenn nachrichten nicht ausreichend recherchiert sind, muss das angeführt werden.

Bauer: Viele wichtige Ereignisse stehen nicht in den Zeitungen (z.B. Menschen verhungern täglich). Zeitungen sind Weltbilder, die verkauft werden. Die LeserInnen wollen Nachrichten im bekannten Format. Online Plattformen von Zeitungen ziehen den Internet-Traffic an und bieten auch online ihr Weltbild an. Deshalb wechseln die Menschen kaum ihre Medien.

Handke: Es gibt Bedarf nach zeitunabhängigen, gut aufbereiteten und reflektieren Berichten. Dazu braucht man nach wie vor Fachmenschen.

Acht Jahre lang hat es keinen Presserat gegeben. Wie kann die Glaubwürdigkeit der Medien wieder steigen?
Bauer: Der Presserat soll sich nicht in die Medien einmischen aber versuchen die Grenzen, die in den letzen Jahren überschritten wurden, einzudämmen. Stichworte sind Opferschutz ebenso wie Täterschutz (Vorverurteilungen).

Haben Konsumenten Mitverantwortung? Hat das Volk die Presse, die es verdient?
Kössler: Eigentlich ja. Die New York Times ist ein Minderheitenblatt, wenn man die Auflage betrachtet. Italien hat keine Boulevardzeitung, wie bei uns die Krone. Die international aufgeschlossene Elite in Österreich ist sehr klein. In der Schweiz gibt es die Neue Züricher Zeitung, die international geschätzt wird. In den USA gibt es kaum internationale Korrespondenten (im Vergleich zu Österreich). Die Medienlandschaft kann sich nur ändern, wenn sich die Gesellschaft ändert (Stichwort Bildung). Gefälligkeitsanzeigen der Politik mit öffentlichen Geldern werden in Österreich zur Kenntnis genommen, aber niemand macht was dagegen.

Bauer: Die Züricher Zeitung ist die Kirchenzeitung des Kapitals.

Abschließende Plenardiskussion

Alle Medien liefern ihr Publikum bei der Werbewirtschaft ab. Deshalb ist die Quote wichtig. Bei Ö1 gibt es keine Werbung, was sich direkt auf das Programm auswirkt. Qualität in Medien kann ohnehin nicht bewertet werden, aber die Quote ist fürs Geld relevant. Die Nachrichteninhalte passen sich an. Wenn eine Zeitung sehr schlechten Journalismus macht, möchten Firmen in dieser Zeitung keine Werbeeinschaltungen machen, damit der Ruf nicht zerstört wird.

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