Session2: Offener Haushalt – Transparenz in Öffentlichen Haushalten

Präsentation: Bernhard Krabina

Die Haushaltsdaten der Städte und Gemeinden dürfen nach deren Zustimmung veröffentlicht werden. Dies erfolgt auf freiwilliger Basis über die Statistik Austria. Obwohl das Programm erst ein Jahr alt ist, haben sich bereits 700 Gemeinden (dies entspricht über 60 Prozent der Bevölkerung) registriert.

Daten sind jedoch oft schlecht aufbereitet und erschweren Vergleichbarkeit und Nutzung. So schwankt die Veröffentlichung zwischen eingescannten PDF-Dateien und Excel Arbeitsblättern. Die Information wird aber grundsätzlich immer detaillierter und einfacher zugänglich. Vor allem wird Transparenz durch die Veröffentlichung von Schuldendaten und Bonität der Gemeinden geschaffen.

Die Daten finden in verschiedensten Formen Verwendung: So wurde bei “Salzburg in deiner Hand” Jugendlichen auf spielerische Art und Weise die Möglichkeit gegeben, sich mit der öffentlichen Haushaltslage auseinanderzusetzen.

Es bleibt jedoch aufgrund von strukturellen Unterschieden das Problem der Vergleichbarkeit: Gemeinden sind oftmals unterschiedliche aufgestellt (z.B. im Bereich der Ausgliederungen) und daher kann der gleiche Ausgabenposten oftmals nicht verglichen werden.

Die Aufbereitung der Daten bleibt ebenfalls ein akutes Problem: Einerseits will man eine möglichst große Datenmenge zur Verfügung stellen, gleichzeitig will man aber nicht Transparenz durch eine quantitative Datenflut konterkarieren. Die Daten sollen sowohl interpretierbar als auch detailliert bleiben.

Ein wiederkehrendes Problem bleibt das geringe Interesse der Medien an neuen Formen der Veröffentlichung von Daten und Transparenz im quantitativen Bereich.

Interessanterweise wurde der Bürgerhaushalt (BürgerInnen bestimmen über Elemente des Haushaltes) intensiv diskutiert. Trotz tendenzieller Zustimmung wird dieses Beteiligungselement als problematisch betrachtet, da die Umsetzung im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie stehen. Hinzu kommt, dass kritische Budgetentscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.

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