Verfassung

Wie jugend- und zeitgerecht ist unsere Verfassung?

Das diskutierten am 24. November 2010 Jugendliche, ExpertInnen und zahlreiche Interessierte im Parlament im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung. Zum 90-jährigen Jubiläum der Österreichischen Bundesverfassung stellten Jugendliche ihre Vorschläge aus Demokratie-Workshops und ihre Anregungen vor. Die Diskussionsergebnisse des Dialogs werden auf der Wiki-Plattform polipedia.at dokumentiert.

Begrüßung

Mag.a Barbara PRAMMER (Präsidentin des Nationalrates); Zum Projekt: Mag.a Gertraud DIENDORFER (Leiterin des Demokratiezentrums Wien) und Ulrike REINDL (Projektgruppe)

Polipedia.at ist ein interaktives Projekt des Demokratiezentrums Wien zur Stärkung der Jugendpartizipation und der Politischen Bildung. Die Inhalte dieser Plattform werden von Jugendlichen selbstständig gestaltet und aktiv genutzt. An einem Online-Schulbuch im Rahmen des Wikis wird gearbeitet. Außerdem wird auch der Arbeitsprozess auf dem Wiki dokumentiert. Der Politologe Welan verwies auf eine Besonderheit des Projekts: Jugendliche konnten in den Workshops den Gesetzestext nicht nur bereden, sondern auch in eine neue Form bringen. Die Vision der Jugendlichen: Eine Verfassung, die jeden Menschen gleich behandelt.

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Österreich – Quo vadis?

Kamingespräch: Am Freitag den 20. November beehrte Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes a.D. sowie des Präsidiums des Österreich Konvents, das Zentrum für E-Government mit Vortrag und Diskussion zum Thema „Staatsreform – Verwaltungsreform”.

Die Geschichte der Verwaltungsreform begann in den 60er Jahren, als beschlossen wurde die Verwaltung neu zu ordnen. Die österreichische Verwaltung ist seit den Zeiten von Maria-Theresia im Vergleich zu anderen Staaten qualitativ hochwertig, allerdings ist sie in Österreich zu teuer. Die Strukturen sind seit jeher sehr komplex und die Gesetzesflut bedarf seit Jahrzehnten einer Verminderung.

Pragmatisierung und Doppelgleisigkeiten

In Österreich ist das Berufsbeamtentum stark ausgeprägt, was bedeutet, dass viele Beamte pragmatisiert sind, obwohl sie keinen besonderen Schutz benötigen. Der Schutz gewisser Gruppen, wie Kontrollinstanzen, sollte aber selbstverständlich sein. Auch ist die Verwaltungsstruktur von Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden veraltet und von Doppelgleisigkeiten und Ausnahmeregelungen geprägt.

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