politics

3rd Future of Democracy, in Madrid

Datum/Uhrzeit: 15. – 17.10.08

Ort: Madrid

Vorträge

Resümee

Zusammenfassung E-Voting:

Die Positionen zu E-Voting sind in Europa höchst unterschiedlich – von Echtwahlen in Estland über Testwahlen und bloßen Wahltests bis hin zur totalen Ablehnung. Letztendlich sind sich aber alle bewusst, dass wir im digitalen Zeitalter elektronisch gestützte Wahlen nicht ausklammern können.

Als zentralen Erfolgsfaktor haben die Vortragenden das Vertrauen der BürgerInnen in die E-Voting Systeme hervorgehoben. Die ersten Test- und Echtwahlen sind gut verlaufen. So kam eine Studie in Estland zum Ergebnis, dass es zwischen elektronischen, traditionellen oder Nicht-WählerInnen keine signifikanten Unterschiede gibt bzgl. politischer Ausrichtung oder Parteizugehörigkeit. Ausschlaggebend für die Internet-Wahlnutzung sind Computer-Kenntnisse, Internetnutzung und Vertrauen in den elektronischen Wahlprozess. Hingegen spielen Alter und Stadt-Land-Differenz nur eine geringere Rolle. Österreich verwies auf die anstehenden ÖH-Wahlen und dem Lösungsansatz ausschließlich die Bürgerkarte als Zugangsinstrument  zu den E-Wahlen zuzulassen, wodurch der Faktor Vertrauen langfristig gestärkt werden wird.

  • Potentiale: In der Schweiz wurde eine zentrale Plattform entwickelt, auf der die BürgerInnen ihre Stimme bei sämtlichen Wahlen und Stimmabgaben abgeben können. Eine One-Stop-Voting Plattform könnte bei Erfolg der elektronischen Wahlen auch in Österreich etabliert und durch das BKA koordinierend aufgebaut werden, da unterschiedliche Ministerien beispielsweise für spezifische Interessensvertretungswahlen zuständig sind.

Zusammenfassung E-Government:

Beinahe alle Vorträge über E-Government und E-Democracy thematisierten die Themen Soziale Netzwerke und Web 2.0. Dabei wurden viele Fragen aufgeworfen, doch erst wenige beantwortet. Einklang bestand in der Überzeugung, dass dringend mehr Pilotprojekte und verstärkte Forschung erforderlich sind, sowohl für Beteiligungsprojekte der Verwaltung als auch zur politischen Entscheidungsfindung. In Dänemark wurde dazu ein Studie gestartet um sogenannte Web 2.0 Projekte zu sammeln und zu klassifizieren – Ms Valerie Frissen, Netherlands Organisation for Applied Scientific Research (TNO), her report:  “Towards the user generated State: The impact of Web 2.0 on the government”

Eine Studie aus 2007 (Mr Jeremy Millard, Danish Technology Institute: “How Different Citizen Groups use e-Government Services in Europe”) belegte die Notwendigkeit von Multikanalservices – einerseits im Sinne der E-Inclusion und andererseits um generell einen höheren Servicegrad zu erreichen. Weiters wurde bestätigt, dass Internetuser neben den Onlinemedien auch alle anderen Medien verwenden, d.h. es gibt genaugenommen nicht „den Internetuser”. Die BürgerInnen erwarten sich demnach Services auf sämtlichen Kommunikationskanälen. Österreich ist zurzeit sehr stark auf Internetdienste fokussiert, ev. ist eine Anpassung der Strategie in den nächsten Jahren ratsam. Ein weiters überraschendes Ergebnis war, dass von den befragten UserInnen 42% auch in Vertretung für Familienmitglieder und Freunde Services nutzen und für 2,6 Personen Verfahren durchführen!

  • Multikanalansatz ist daher nicht nur unerlässlich bzgl. E-Inclusion, sondern kann auch die Servicequalität steigern.
  • Fokus verstärken auf Nutzung durch „private Intermediäre” die Verfahren in Vertretung durchführen.
  • Multikanalprojekt(e) auf den Weg bringen. Call-Center für Behörden oder auch einige Services die ausschließlich über Telefon angeboten werden, z.B. Diebstahlsanzeige als mehrsprachiger Call-Center-Dienst, vgl. dazu Spanien.

Zusammenfassung E-Democracy:

Große Unsicherheit besteht im Bereich E-Beteiligung und E-Demokratie, zumal die Thematik schwer fassbar ist und viele neue Phänomene wie soziale Netzwerke schwer einzuordnen. Dazu kommen – meiner Einschätzung nach irrationale – Befürchtungen wie das Aufkommen einer direkteren Demokratie. Wie mehrfach festgehalten wurde, kann es genaugenommen keine „Electronic Democracy” geben, sondern nur eine Demokratie. Andererseits unterstreicht das Präfix „E” wie auch bei „E-Government” berechtigterweise die fundamentalen Veränderungen durch interaktive Medien.

In Wirtschaft und Gesellschaft entstehen derzeit viele innovative Dienste, u.a. Wikis oder Netzwerke wie XING, während in der öffentlichen Verwaltung zwar große Fortschritte in der Digitalisierung von Prozessen zu finden sind, aber wenige innovative E-Government Services, die BürgerInnen als potentielle MitarbeiterInnen einbinden.

Einige Vortragende forderten Finanzierung von E-Participation und E-Democracy Projekten, ohne jedoch konkret zu sagen, wo sie ansetzen würden – etwa 10% des E-Government Budgets sollte zukünftig für E-Democracy Projekte ausgegeben werden – Vorschlag von Steven Clift der am zweiten Tag die Key Note gehalten hat:

  • Wie bereits unter E-Government angesprochen, macht es Sinn, das eine oder andere Projekt im Umfeld zu starten. Persönlich halte ich nichts von Budget Quotenregelungen. Bin auch überzeugt, dass sich gerade Projekte im Bereich von Communities langfristig rechnen können, weil viele BürgerInnen ihr Know-how zur Verfügung stellen und damit die Qualität von Services und Entscheidungen verbessern können.
  • Wie auch schon bei E-Voting ist das Vertrauen der User zentrales Erfolgskriterium.


E-Voting Workshop

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