Parlament

Verwaltungsreform, wo bist du?

Über Geld spricht man nicht, man hat es. Das dürfte der Grund dafür sein, dass aus einem Kniefall gegenüber der Wiener Landtagswahl kein Budgetherbst sondern ein Budgetwinter wurde. Und jetzt wird auch über Geld gesprochen, bzw. das Fehlen des selbigen.

Freude daran dürften zur Zeit die Kaffeezulieferer des Parlaments haben. Das Brühgetränk muss so manche/n ParlementarierIn wach halten, wenn die Opposition mit Marathonreden noch letzte Pyrrhussiege im Budgetkampf erzielen möchte. Bei gefrorenen Parlamentsdächern werden die Damen und Herren jedenfalls nicht nass.

Yngvar Johnsen / Flickr

Grund zum Einschlafen gibt es im Parlament genug, denn im Fahrwasser der Budgetdebatte gesellt sich ein anderes, leidiges Thema: Die Verwaltungsreform. Das Thema an und für sich wäre ja spannend, geht es um nicht weniger als die umfassendste Reform der Österreichischen Verwaltung seit 1955. Diskutiert wurde es nur all zu oft und selbst die beste Serie wird bei häufig wechselnden Charakteren langweilig, auch wenn das Verfassungsgesetz geändert wird, um z.B. dem Rechnungshof mehr Kontrollrechte bei den Gemeinden einzuräumen.

Da fällt “Im Zentrum” von Sonntag dem 19. Dezember der Begriff Kuhandelpolitik. Der frühere Finanzminister Androsch stellt unter anderem die Länderautonomie in Frage (neun Bundesländer haben mit 70.000 BeamtInnen mehr Personal als der Bund). Es wird vermutet, dass es bei über 2300 Gemeinden in Österreich weiteres Sparpotential aufzuweisen wäre. Themen einer Verwaltungsreform eben.

Im Jahr 2003 beschloss das aus PolitikerInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien zusammengesetzte Gründungskomitee unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Einsetzung eines Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung. Der Österreich Konvent war gegründet. In den Jahren bis 2005 wurden eine Reihe von Reformen beschlossen und auch umgesetzt. Die Anzahl der sich im Verfassungsrang befindlichen Gesetze wurde beispielsweise von mehr als 1.300  auf 900 reduziert. Die Ergebnisse und Protokolle sind nach wie vor detailiert auf der Seite des Österreich Konvents abzurufen.

Der Österreich Konvent wurde präsidial geleitet vom früheren Rechnungshofpräsidenten und heutigem Präsidenten von Transparency International Österreich, Dr. Franz Fiedler. Die Erarbeitungen aus dem Jahr 2005 sind im Licht der aktuellen Finanzsituation aktueller den je und warten nach wie vor auf politische und parlamentarische Berücksichtigung. Dr. Franz Fiedler hat die Ergebnisse des Konvents zusammengefasst und uns zur Verfügung gestellt. Wir nehmen die aktuelle Diskussion zum Anlass, diese Kernergebnisse zu veröffentlichen.

DER ÖSTERREICH-KONVENT UND SEINE ERGEBNISSE

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meinparlament.at – Kandidierende stellen sich den Bürgerfragen

Am Freitag fiel der Startschuss für die heiße Phase des Online-Wahlkampfs: Auf der Internetplattform www.meinparlament.at die bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament vorgestellt wurde, können Bürgerinnen und Bürger mehr als 1.000 Kandidierende für die Nationalratswahl online befragen. „Über vierhundert Fragen erreichten uns bereits in der ersten Woche“ freuen sich die Initiatoren von Politik Transparent, Dr. Peter Merschitz aus Baden und Dr. Peter Parycek aus Krems. Die Schirmherrschaft wurde von den drei PräsidentInnen des Nationalrats übernommen; wissenschaftlich begleitet wird das Demokratieprojekt vom Zentrum für E-Government der Donau-Universität Krems.

Neben der Möglichkeit, Fragen an Spitzenpolitiker wie etwa Werner Faymann oder Mag. Wilhelm Molterer zu richten, soll die Plattform vor allem den Dialog zwischen BürgerInnen und den jeweiligen PolitikerInnen ihres Wahlkreises fördern. Die User können auf meinparlament.at einfach ihre Postleitzahl eingeben und so die zuständige Ansprechperson finden. So können sich BürgerInnen rechtzeitig sowohl über die jeweiligen Kandidatin als auch deren Partei informieren, und alle Anliegen ansprechen die ihnen am Herzen liegen. Nach dem Wahlsonntag am 28. September können dann Fragen an die 183 neugewählten Abgeordneten gerichtet werden.

„Mit meinparlament.at wollen wir Politik transparenter machen“, so Dr. Merschitz, Mitbegründer und Vereinsvorsitzender von Politik Transparent. „Wer um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler wirbt, muss sich auch deren Fragen stellen.“ Aber nicht nur das. Seit der Wahlrechtsreform 1992 können die WählerInnen ja mittels Vorzugsstimme einen weitaus größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrats ausüben als in den 70er und 80er-Jahren. So können auch KandidatInnen auf einem hinteren Listenplatz ins Parlament gewählt werden. „Der Wählerwille zählt“, meint Dr. Parycek, „darum ist es so wichtig, dass sich mündige Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild von ihren Ansprechpersonen machen können.“

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