Iran

Kampf um Freiheit im Internet

Die iranische Bevölkerung konnte durch die Verwendung sozialer Medien die Welt an den Vorgängen rund um die letzte Präsidentschaftswahl teilhaben lassen. Das autoritäre Regime versuchte von Beginn an die Berichterstattung zu kontrollieren, um die Anliegen der Opposition im Keim zu ersticken.

Iran protests for the 5th straight day #iranelection vonDa die iranische Regierung die Berichterstattung und den Kommunikationsfluss innerhalb des Landes relativ gut kontrollieren kann, wurde das Ausland zu einem wichtigen Faktor für oppositionelle Gruppen, um sich zu organisieren und auszutauschen. Das Internet hat dazu beigetragen, dass Jahrzehente der Informationssperre aufbrechen. Die mit grünen Accessoires ausgestatteten IranerInnen stehen nicht nur für einen modernen Iran, sondern auch für freie, wenn auch versteckte, Meinungsäußerung in autoritären Regimes.

Umfassende Überwachung des Infromationsflusses

Letztes Jahr hat die iranische Regierung Computerserver zur Kontrolle des mobilen Informationsflusses von einem deutsch-finnischen Joint-Venture, bestehend aus Siemens und Nokia, erstanden. Das System speichert Absender und Adressat und deren Geolocation, wodurch Datenbanken und Bewegungsprofile von Personen und deren KommunikationspartnerInnen angelegt werden können. Während die Technologie in Europa zur Strafverfolgung verwendet wird, wird sie im Iran zur Überwachung der Bevölkerung benutzt. Den Internetverkehr kann die iranische Regierung schon seit längerer Zeit kontrollieren, da der gesamte Datenverkehr über zentrale Computer des staatlichen Telekommunikationsunternehmens abgewickelt wird. Da das iranische Internet wie ein Intranet aufgebaut ist, kann die Regierung sehr einfach Inhalte filtern oder bestimmte Websites (z.B.: soziale Medien) sperren. Beispielsweise ging der YouTube-Datenverkehr aus dem Iran in der Woche nach den Wahlen um 90 % zurück; bei Facebook um 50 %.

Nachdem am 13. Juni das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, kam es am frühen Abend Ortszeit zu drastischen Einschränkungen im Datenverkehr Irans. “Sämtlicher Internet-Verkehr, der in beide Richtungen bis dahin über die Glasfaserkabel von FLAG, Singapore Telecom, PCCW, Telia und Telecom Italia geflossen war, ging jetzt über die Leitungen von Türk Telecom. Von dort wurde über die internationalen Carrier Level 3, Global Crossing und Telia Sonera weitergeroutet.” (futurzone.orf.at) Grund für die Bündelung des Datenverkehrs dürften entweder technische Probleme gewesen sein, oder der Vereinfachung von Filtermaßnahmen gedient haben, da nach der Umstrukturierung der gesamte Datenverkehr über einen physischen Ort ging.

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Ist das Internet demokratiefördernd?

Kritische Stimmen meinen zum Thema E-Democracy, dass das Internet zwar wie ein demokratisches Medium erscheint, tatsächlich aber den demokratischen Diskurs behindert. Gegensätzlich sind die aktuellen Ereignisse im Iran zu bewerten, wo das Internet die Grundlage für den gegenwärtigen politischen Diskurs bietet.

Kommerzieller Erfolg wichtiger als demokratische Entwicklung

„Im Internet ist vieles möglich. Nur mit Demokratie sollten wir es nicht verwechseln,“ schreibt Jens Jessen in einem Artikel auf ZeitOnline. Das Internet ermöglicht zwar UserInnen Ihre Meinungen zu äußern und mit anderen UserInnen zu diskutieren, dennoch ist das Internet nicht prinzipiell von demokratischen Prinzipien geleitet.

Das Netz ist nur eine Technologie die sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen genutzt werden kann.  Diktatorische Staaten arbeiten beispielsweise  mit etablierten Internetplattformen zusammen um den Informationsfluss zu regulieren und die digitale Öffentlichkeit zu zensurieren. Dass das World-Wide-Web (WWW) in solchen Staaten gelegentlich auch unerwünschte Informationen anbietet, liegt an den technischen Eigenheiten des Internets und den aktiven UserInnen. Die Technologie ist nur  die Grundlage für eine digitale Öffentlichkeit. Somit ist das Internet nicht zwingend demokratiefördernd, sondern wird erst von UserInnen zu einem demokratischen Raum gemacht. Die beiden Öffentlichkeiten greifen ineinander, ergänzen sich und bieten der Bevölkerung noch nie dagewesene Möglichkeiten zur Kommunikation und Organisation.  Basis dazu ist die  Demokratisierung der Technologie (Mobile Telephonie, Internetzugang, Digitalisierung) und der Information (E-Mail, WWW, SMS, …).  Noch vor wenigen Jahren waren die heute allgegenwärtigen Technologien und Informationen einer kleinen Elite vorenthalten. Heute stehen sie beinahe kostenlos einer breiten Gesellschaft zur Verfügung und ermöglichen so neue Formen der Zusammenarbeit, von Linux über Wikipedia bis hin zu den aktuellen politischen Protesten im Iran, organisiert über die Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube.

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