Demokratie

Wikileaks – kommt die Demokratisierung der Information?

Am 28.2.2011 fand ein DerStandard-Montagsgespräch in Zusammenarbeit mit dem World-Information Institute statt. Im Haus der Musik diskutierte man u.a. die Frage, wie sich die Grenzen zwischen Geheimhaltung und Transparenz bei Regierungen und großen Konzernen verschieben.

Es diskutierten:

  • Daniel Domscheit-Berg / Ex-Wikileaks Sprecher, Openleaks
  • Constanze Kurz / Chaos Computer Club Berlin
  • Peter Pilz / Nationalratsabgeordneter Die Grünen
  • Konrad Becker / World-Information Institute
  • Moderation: Alexandra Föderl-Schmid / Chefredakteurin Der Standard

Da einige Leute nicht mehr in den überfüllten Saal konnten und ich (noch) keine Aufzeichnung entdecken konnte, hier meine Mitschrift – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und durch zwei Pausen unterbrochen. 🙂

(more…)

Wie jugend- und zeitgerecht ist unsere Verfassung?

Das diskutierten am 24. November 2010 Jugendliche, ExpertInnen und zahlreiche Interessierte im Parlament im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung. Zum 90-jährigen Jubiläum der Österreichischen Bundesverfassung stellten Jugendliche ihre Vorschläge aus Demokratie-Workshops und ihre Anregungen vor. Die Diskussionsergebnisse des Dialogs werden auf der Wiki-Plattform polipedia.at dokumentiert.

Begrüßung

Mag.a Barbara PRAMMER (Präsidentin des Nationalrates); Zum Projekt: Mag.a Gertraud DIENDORFER (Leiterin des Demokratiezentrums Wien) und Ulrike REINDL (Projektgruppe)

Polipedia.at ist ein interaktives Projekt des Demokratiezentrums Wien zur Stärkung der Jugendpartizipation und der Politischen Bildung. Die Inhalte dieser Plattform werden von Jugendlichen selbstständig gestaltet und aktiv genutzt. An einem Online-Schulbuch im Rahmen des Wikis wird gearbeitet. Außerdem wird auch der Arbeitsprozess auf dem Wiki dokumentiert. Der Politologe Welan verwies auf eine Besonderheit des Projekts: Jugendliche konnten in den Workshops den Gesetzestext nicht nur bereden, sondern auch in eine neue Form bringen. Die Vision der Jugendlichen: Eine Verfassung, die jeden Menschen gleich behandelt.

(more…)

E-Postdemokratie?

Kürzlich lief auf Bayern2 im Rahmen des “Zündfunk Generators” ein Beitrag zum Thema Postdemokratie, der Anstoß zu diesem Eintrag war. Denn wenn wir über die Möglichkeiten, das demokratische Verständnis der Bevölkerung durch elektronische Beteiligungsformen zu erweitern diskutieren, lohnt es sich, einen Blick auf diesen Begriff zu werfen.


Eine Gesellschaftsform in der Krise? – Von der Demokratie zur Postdemokratie

Erste These: Wir befinden uns in einer Postdemokratie. Geprägt hat diesen Begriff der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. Dessen These ist, dass sich die heutigen Demokratien diesem Zustand immer mehr annähern und der Einfluss privilegierter Eliten, z. B. bestimmter UnternehmerInnen, zunimmt. Denn Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem nicht die Beteiligung der BürgerInnen, sondern Ergebnisse, die dem Allgemeinwohl dienen, zählen. Der/die BürgerIn wird dann nicht als Souverän betrachtet, in deren/dessen Auftrag entschieden werden muss, sondern muss befähigt werden, den kollektiven Anforderungen zu genügen. Je mehr der Staat zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn zu einem Selbstbedienungsladen machen. Ritzi und Schaal bezeichnen Postdemokratie außerdem als Scheindemokratie, die sich hinter der vollwertigen Demokratie verstecke.

(more…)

Medien, Macht, Demokratie

Die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, und GLOBArt, unabhängige Denkwerkstatt für Zukunftsfragen, luden zur Podiumsdiskussion „Medien, Macht, Demokratie“ am 13.4.2010 ins Palais Epstein. Unter Moderation von Michael Kerbler (Ö1) diskutierten Gerlinder Hinterleitner (derStandard.at) Amina Handke (OKTO TV), Franc C. Bauer (Journalist, Presserat) und Franz Kössler (Journalist).

Einleitende Worte von Prammer

Medien werden als die vierte Macht im Staat bezeichnet, ist das wirklich so? Widerspiegeln die Medien die Meinung der Bevölkerung, oder machen sie Meinung? Innerhalb der Medien gibt es landesspezifische Unterschiede. Journalismus und Medien sollen kontrollieren. Schüler sollen lernen mit Medien umzugehen: Ist das wahr, was in der Zeitung steht? Verfügen Medien heute noch über die notwendigen Ressourcen für guten Journalismus? Prammer wünscht sich, dass Journalisten mehr in die Tiefe gehen können. Sind Medien kritikfähig und unabhängig? Welchen stellenwert hat der internationale Journalismus in Österreich? Im Internet ist alles zu finden – wie wird der Unterschied zwischen journalistischer und sonstiger Information festgestellt? Müssen wir die Demokratie für die Zukunft neu erfinden? Das Parlament ist ein geeigneter Ort um sich mit diesen Themen zu beschäftigen.

Podiumsdiskussion

Kerbler: 1989 hat Tim Berners Lee in Cern das WWW erfunden. Die darauf folgenden Änderungen sind ebenso weit reichend wie der Fall des Eisernen Vorhangs. Unter welchen Rahmenbedingungen findet Journalismus heute statt? Herz der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Medien dürfen nicht ausschließlich wirtschaftlich motiviert sein.

(more…)

Ist das Internet demokratiefördernd?

Kritische Stimmen meinen zum Thema E-Democracy, dass das Internet zwar wie ein demokratisches Medium erscheint, tatsächlich aber den demokratischen Diskurs behindert. Gegensätzlich sind die aktuellen Ereignisse im Iran zu bewerten, wo das Internet die Grundlage für den gegenwärtigen politischen Diskurs bietet.

Kommerzieller Erfolg wichtiger als demokratische Entwicklung

„Im Internet ist vieles möglich. Nur mit Demokratie sollten wir es nicht verwechseln,“ schreibt Jens Jessen in einem Artikel auf ZeitOnline. Das Internet ermöglicht zwar UserInnen Ihre Meinungen zu äußern und mit anderen UserInnen zu diskutieren, dennoch ist das Internet nicht prinzipiell von demokratischen Prinzipien geleitet.

Das Netz ist nur eine Technologie die sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen genutzt werden kann.  Diktatorische Staaten arbeiten beispielsweise  mit etablierten Internetplattformen zusammen um den Informationsfluss zu regulieren und die digitale Öffentlichkeit zu zensurieren. Dass das World-Wide-Web (WWW) in solchen Staaten gelegentlich auch unerwünschte Informationen anbietet, liegt an den technischen Eigenheiten des Internets und den aktiven UserInnen. Die Technologie ist nur  die Grundlage für eine digitale Öffentlichkeit. Somit ist das Internet nicht zwingend demokratiefördernd, sondern wird erst von UserInnen zu einem demokratischen Raum gemacht. Die beiden Öffentlichkeiten greifen ineinander, ergänzen sich und bieten der Bevölkerung noch nie dagewesene Möglichkeiten zur Kommunikation und Organisation.  Basis dazu ist die  Demokratisierung der Technologie (Mobile Telephonie, Internetzugang, Digitalisierung) und der Information (E-Mail, WWW, SMS, …).  Noch vor wenigen Jahren waren die heute allgegenwärtigen Technologien und Informationen einer kleinen Elite vorenthalten. Heute stehen sie beinahe kostenlos einer breiten Gesellschaft zur Verfügung und ermöglichen so neue Formen der Zusammenarbeit, von Linux über Wikipedia bis hin zu den aktuellen politischen Protesten im Iran, organisiert über die Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube.

(more…)