Informationsfreiheitsgesetz – fragdenstaat.at

Slot D, Raum 10a #GovCamp

Host: Mathias (Forum Informationsfreiheit) und Max (Transparenzforum Thüringen)


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Informationsfreiheitsgesetz – fragdenstaat.at
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  • Wo stehen wir in Österreich betreffend ein Informationsfreiheitsgesetz? Welche Möglichkeiten gibt es für BürgerInnen, Auskunft von Behörden zu erlangen?
  • Kann mehr Transparenz einem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen oder die Partizipation stärken?

Kann die Transparenz in der Verwaltung es ermöglichen, dass sich Menschen verstärkt für das politische Mitwirken interessieren? Ausgehend von der Situation in Österreich und in Thüringen werden verschiedene Vorgehensweisen zum Umgang mit Transparenz diskutiert und wird auf internationale Good Practices verwiesen:

Die Debatte um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde 2013 in Österreich begonnen. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) sammelte Unterschriften und wurde durch viele, u.a. Journalisten, unterstützt. Das Vorbild von FOI war das Hamburger Modell. Die Elbphilharmonie – ein Bau, der das geplante Budget bei weitem überstieg – war Auslöser für die Forderung nach einem Transparenzgesetz in Hamburg. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) enthält klare Definitionen über die von Behörden zu veröffentlichenden Informationen, wie etwa bestimmte Verträge der öffentlichen Hand. Es wird auf weitere Eckpunkte des HmbTG eingegangen. Die in Österreich geltende Rechtslage zu Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht sowie die parlamentarische Behandlung des Entwurfs zur Änderung dieser Rechtslage werden thematisiert.

Die Koalitionsregierung in Thüringen habe basierend auf den bestehenden Transparenzgesetzen von Hamburg und Rheinland-Pfalz einen Entwurf für ein Transparenzgesetz erarbeitet.

Es wurde diskutiert, ob auch ein Transparenzgesetz, das nicht transparent entsteht, einen Anspruch auf diesen Namen hat. Ergebnis der Diskussion war: Ja, auf Grund des Inhalts, aber es habe einen „Geburtsfehler“.

Diskutiert werden Erfahrungen der TeilnehmerInnen. Im Rahmen eines Planungsprozesses betreffend ein Kraftwerk wurde die Erfahrung gemacht, dass die Akzeptanz der BürgerInnen und auch die politische Akzeptanz umso höher war, je transparenter der Planungsprozess organisiert war (z.B. Einsichtnahme in die Planungsunterlagen). Es schmerze, dass solche Erfahrungen in Österreich nicht auf andere Planungsprozesse übertragen worden sei. Man müsse keine Angst vor Transparenz haben.

Über Auskünfte und die Zurverfügungstellung von Informationen können Entscheidungen potentiell besser nachvollzogen werden. Zu verhindern sei auch die Entstehung des Eindrucks, es müsse etwas „versteckt“ werden.

Ein „Kompetenzzentrum“, an das sich Beamte wenden könnten, um Auskunft zu erhalten, wie bestimmte Fälle zu bewerten seien, etwa in Form eines Informationsbeauftragten, wäre wünschenswert für Österreich.

Durch Transparenz könne nicht nur den BürgerInnen gedient werden, sondern auch der  Verwaltung (Synergien).

In Irland würden etwa 20% der Anfragen von Journalisten gestellt, ca. die Hälfte würde von BürgerInnen stammen, es gäbe aber auch Anfragen von Behörden an Behörden.

Es werden Anlassfälle berichtet, in denen BürgerInnen sich organisierten, um zu prüfen, welche Beträge von Behörden wofür ausgegeben worden waren.

Es werden Erfahrungen bezugnehmend auf Rheinland-Pfalz berichtet, wo der Prozess – anders als in Hamburg – keine bottom-up Bewegung war.

Weitere Informationen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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