#GovCamp: Digitaler Wandel und Politik # besserentscheiden (Andreas Kovar)

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Sessionname: Digitaler Wandel und Politik # besserentscheiden
Host: Andreas Kovar

Hintergründe zum Projekt werden besserentscheiden.at wurden vorgestellt. Im Prozess der Gesetzgebung steigen wir in Österreich erst zu einer Phase ein, wo diese eigentlich abgeschlossen ist – die Ministerien sind gezwungen, sich abzustimmen. Aus dem heraus ist das Grünbuch offene Gesetzgebung entstanden.

Bei besserentscheiden.at sind viele PolitikerInnen dabei (50-50). Eine offene Frage wurde gestellt, über den Sommer sind Papiere eingetrudelt, die mit Disputo kommentiert wurden. Der Bundesrat könnte eine modellhafte Rolle spielen, die Ergebnisse werden der Bundesregierung gesendet (“bitte behandeln”) – dies wari ein vereinbarter Prozess. Momentan stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht: was kann man für den Parlamentarismus oder Bundesrat lernen, und wie kann man dafür sorgen, dass die Dinge wirklich in der Praxis verändert werden? Ist diese neue Arbeitsweise in den Bundestag integrierbar und weiterentwickelbar? Die zweite Frage ist, wie in Österreich politischer Handlungsspielraum ausgeweitet werden kann.

In der Diskussion wurde angesprochen, welche Möglichkeiten es gäbe, diese Themen weiterführend in die Gesellschaft oder vor Ort oder in die Bildung reinzuholen.

In der Schweiz ist die Medienlandschaft eine andere, deliberative Demokratie bedeutet dort auch, dass die Diskussionphase von den Fernsehformaten mehr aufgegriffen wird. Viele Menschen wissen einfach nicht, wie Politik funktioniert – der Schlüssel liegt vielleicht im Bereich der Bildung und in Bemühungen, die politische Debatte attraktiver zu machen. Gerade im Bereich Digitalität finden sich auch nicht sehr viele PolitikerInnen, die das Thema aufgreifen bzw. eine konkrete Position dazu vorstellen. Vereinzelt finden sich jedoch private Initiativen über Technologiefirmen, die z.B. junge Menschen und PolitikerInnen zusammen bringen. Zu kritisieren ist bei jeder Internet-Initative, dass die Dinge oft stehenbleiben, wenn die Webseite nicht mehr aktualisiert wird bzw. der Agentur das “Geld abgedreht” wird.

Eine weitere Idee wäre, die Presseförderung dazu zu verwenden, dass die Medien über bestimmte politische Themen und Projekte informieren müssen. Alle weiteren Ideen können an office@besserentscheiden.at gesendet werden.

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Das #govcamp startet! Die Eröffnungsreden im Wortlaut.
User Experience User Research (S. Murth)
Off-/Online-Teilhabe in der Zivilgesellschaft (U. Seethaler)
Re:Think Austria (A. Kovar, M. Tesslaar)
#GovCamp: Spielifizierte Beteiligung (S. Thiel, M. Sachs)
Regierungsprogramm #rotgrün: Kap. 11 (P. Kühnberger, M. Mock)
#Wien2020  als Musterbeispiel der Transparenz (A. Surowiec)
DIY und DIT Demo?kratie Repair-Café (@igdemokratie)
Digitale Agenda Wien: jetzt wird’s konkret! (M.l Hagler)
Stammtisch 3.0 Dynamic Facilitation Bürgerrat
Public Transport Data (R. Harm, S. Hauk, D. Blauensteiner)
Open Data und Genealogie (M. Eisenriegler)
Qualität und Usability von offenen Daten (J. Höchtl)
Digitaler Wandel und Politik # besserentscheiden (A. Kovar)

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