Publikationen: Die falsch verstandene Natur der Hellas-Krise

MitarbeiterInnen vom Zentrum für E-Governance der Donau-Uni Krems publizieren auch manchmal in externen Medien zu aktuellen politischen Themen: So wie Mag. Ralph Schöllhammer, der im Artikel „Die falsch verstandene Natur der Hellas-Krise“ zum Thema Griechenland geschrieben hat.* Der Artikel wurde am 6. Mai 2015 in diepresse.com veröffentlicht.

sch__llhammer_ralphMag. Ralph Schöllhammer studierte Volkswirtschaft an der WU Wien und absolvierte ein Doktoratsstudium in Politikwissenschaft an der Universität von Kentucky. Derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für E-Governance der Donau-Uni Krems und Lehrbeauftragter an der Webster-Universität Wien. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Neue Institutionelle Ökonomie (ASNIE).
Quelle: diepresse.com

Die falsch verstandene Natur der Hellas-Krise

Die Debatte darüber, ob Athen mehr sparen oder mehr ausgeben sollte, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, geht großteils am Kernproblem vorbei. Eine Lösung müsste bei den staatlichen Institutionen ansetzen.

Die Probleme Griechenlands beginnen nicht bei der Wirtschaft des Landes, sondern beim Staat. Die Diskussion, ob Athen mehr sparen oder mehr ausgeben sollte, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, geht in vielen Bereichen am Kernproblem vorbei. Einer der Gründe dafür ist die noch immer falsch verstandene Natur der Krise.

Griechenland steckt nicht einfach in einer Wirtschaftskrise, sondern in einer seit Jahrzehnten unter den Teppich gekehrten Krise ihrer staatlichen Institutionen. Ohne die richtigen Institutionen aber ist eine Wirtschaft auch mit permanenten Finanzspritzen nur schwer am Laufen zu halten. Daher würde auch ein Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis keine grundlegenden Änderungen herbeiführen.

Reine Symptombekämpfung

Ein gefügigerer Finanzminister würde zwar wahrscheinlich das Wohlwollen der Europartner vergrößern und den potenziellen Kollaps weiter hinauszögern. Doch ohne tief greifende Reformen der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Institutionen des Landes bleiben die Transferzahlungen an Griechenland reine Symptombekämpfung.

Die institutionellen Probleme Griechenlands lassen sich auf die Demokratisierung des Landes 1974 zurückführen. Nach dem Ende der Militärdiktatur versuchten die beiden Großparteien – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) und die konservative Neue Demokratie (ND) – ihre Stellung zu festigen, indem sie einen Klientelstaat aufbauten, der politische Unterstützung mit der Aufnahme in den Staatsdienst belohnte. In den Anfangsphasen der griechischen Demokratie war das nicht unbedingt ein Fehler. In jungen Demokratien herrscht oft eine übermäßige Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber dem neuen System. Wenn diese nicht erfüllt wird, besteht das Risiko eines Rückfalls in ein autoritäres System. Dies vor allem dann, wenn die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine wirtschaftliche Verbesserung nicht rasch erfüllt werden.

Die Zusammenarbeit von Pasok und ND sowie den Gewerkschaften führte jedoch zu einem immer größeren staatlichen Sektor, da bei Regierungswechseln die Beamten einer Partei nicht gekündigt, sondern zusätzlich einfach Mitglieder der siegreichen Partei eingestellt wurden. Im Laufe der Jahre breitete sich dieser Klientelismus immer weiter aus. 2010 erlaubte das griechische System für Mitarbeiter in über 580 sogenannten „gefährlichen Branchen“ ein Pensionsantrittsalter von 55 Jahren für Männer, von 50 Jahren für Frauen. Was galt als gefährliche Branche? Unter anderem der Friseurberuf, in dem man Chemikalien ausgesetzt ist; oder der Beruf des Fernseh- und Radiomoderators, gefährlich aufgrund der Präsenz von „Mikrofon-Bakterien“.

Das Geldkuvert gehört dazu

In einem solchen System ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Grenze vom Klientelismus zur offenen Korruption überschritten wird: Vom Gesundheitssystem bis zum Steuersystem existierte alles auf dem Papier. Um ärztlich behandelt zu werden, musste man bestechen; geschmiert wurde auch, um der Steuerprüfung zu entgehen. Bis zu einem gewissen Grad ist eine solche Form des Austausches möglich, früher oder später aber wird jegliche Privatinitiative abgewürgt und die Wirtschaft kommt zum Stillstand.

Wer in Griechenland auf legale Weise ein Unternehmen gründen will, sollte nicht überrascht sein, wenn das Gesundheitsministerium Röntgenaufnahmen und Stuhlproben der Mitarbeiter vor Erteilung einer Genehmigung einfordert. Wer diese Hürden umgehen möchte, muss auf die Tradition des „Fakelaki“ zurückgreifen – das unter dem Tisch überreichte Geldkuvert, das bürokratische Hindernisse zum Verschwinden bringt. Unter solchen Bedingungen ist es nahezu unmöglich, eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen.

Was könnte Griechenland also tun? Die politischen Institutionen des Landes können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, weshalb auch das Vertrauen in sie nahezu völlig erodiert ist. Ohne diese Institutionen – unparteiische Justiz, gleiche und transparente Chancen bei der Unternehmensgründung – wird sich Athen nie vom Tropf ausländischer Finanzhilfen lösen können. Was jedoch noch schlimmer wiegt, ist der bis jetzt von der Regierung Tsipras gezeigte Unwille, die Probleme wirklich anzugehen. Selbst wenn Deutschland den nun geforderten Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg nachkommen sollte, würde das Geld so schnell verpuffen wie alle bis jetzt getätigten Hilfszahlungen.

Druck von außen

Die aktuellen Lösungsmöglichkeiten sind leider allesamt äußerst brutal und vermutlich politisch nicht durchzusetzen. Sollte Griechenland im Euroraum verbleiben, wird es nicht reichen, allein auf Strukturreformen zu pochen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese auch durchzusetzen.

Anzunehmen ist aber, dass jeder Schritt in diese Richtung von Athen als Herabsetzung zum Vasallenstaat oder als erzwungene imperiale Unterwerfung verstanden wird. Tragischerweise wäre diese Wahrnehmung nicht einmal so falsch. Denn wenn die notwendigen institutionellen Reformen intern nicht angegangen werden, muss der notwendige Druck und das Fachwissen von außen importiert werden. Europa müsste in Griechenland „Statebuilding“ betreiben – eine Lösung, die mehr fiktiv als real erscheint.

Rückkehr zur Drachme

Die zweite Lösung wäre ein – soweit noch möglich – geordneter Austritt aus dem Euroraum. Das wäre kurzfristig zwar schmerzhaft, würde Griechenland aber ermöglichen, sich als Niedrigwährungsland zu etablieren. Aber selbst ein solcher Schritt würde begleitende institutionelle Reformen und internationale Finanzhilfen erfordern: Eine Rückkehr zur Drachme würde die Schuldenlast durch Wechselkursverluste erschweren, dies könnte jedoch durch einen langfristigen und an das Wirtschaftswachstum gekoppelten Tilgungsplan abgemildert werden.

Selbst als auf Dienstleistungen wie Tourismus spezialisiertes Land dürfte Griechenland nicht weiter einen Kurs institutioneller Erosion und Korruption steuern. Langfristig müsste das institutionelle Fundament für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufgebaut werden, die nicht nur durch Währungsabwertungen, sondern Leistung im europäischen Vergleich bestehen kann, inklusive der Aussicht auf einen Euro-Wiedereinstieg nach erfolgreichen Strukturreformen.

Die dritte Lösung wäre der DDR-Weg nach dem Fall der Mauer: Europa müsste sich auf langfristige Zahlungen an Athen einstellen, gleichzeitig wird aber ein komplexes System zum Aufbau funktionierender Institutionen installiert. Dieses Szenario wäre für die Beteiligten langfristig am besten. Es hätte aber eine klare Strategie und eine Willensbekundung aller Beteiligten zur Voraussetzung. Davon aber ist im Moment nichts in Sicht.

Der Inhalt von extern publizierten Beiträgen spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider und entspricht nicht zwangsläufig der Meinung der Donau Universität bzw. vom Zentrum für E-Governance der Donau-Uni Krems.

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