Rezepte gegen die Postdemokratie – über Medienhypes, Feminismus und Kampfplätze der Moral

Im Gespräch mit Peter Huemer in der Arbeiterkammer Wien (Wiener Stadtgespräch)  am 10. Mai zeigte sich Colin Crouch angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sowohl optimistisch als auch pessimistisch. Optimistisch, weil er – als Bürger – Hoffnung in die Zivilgesellschaft setzt. Pessimistisch, weil er – als Wissenschaftler und im Ruhestand – durchaus auch die kritische Seite demokratischer Entwicklungen betonen möchte. Das Gespräch wurde auf Deutsch geführt, was einerseits die sonst übliche Kluft zwischen wissenschaftilchem Elfenbeinturm und Zuhörerschaft verringerte, zum anderen aber wohl auch dafür sorgte, dass einige Dinge der Lost-in-Translation-Symptomatik zum Opfer fielen.

Ein kurzer Rückblick auf das Gespräch und Crouch’s Sicht auf die Zivilgesellschaft und deren Bewegungen, polistische Tendenzen und die Instrumente, die bei einem Ausweg aus der Krise eine Rolle spielen könnten.


Sein Buch über die Postdemokratie ist eines der am meisten rezipierten Bücher der Politikwissenschaft. Crouch hob darin die Rolle von PR-ExpertInnen, die die Bühne der politischen Arena übernommen haben, hervor. In der Postdemokratie rücken im Schatten der politischen Inszenierung die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund. Crouch sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Begriff der Postdemokratie und dem des Neoliberalismus. Gleichzeitig betont er aber, dass wir uns nur auf dem Weg zur dieser (Nicht-?)Demokratieform und nicht in ihr befinden, da gleichzeitig viel Aktivität in der Gesellschaft zu verzeichnen sei.

Den Begriff des politischen Lobbyismus sieht Crouch kritisch: Wenn Firmen wie Goldmann Sachs in der Regierung sitzen, hat dies immer eine politische Komponente – gleichzeitig sei dies marktwidrig und ein Zeichen dafür, dass es keine echten freien Märkte mehr gibt (welche 2008 noch als Versprechen des sicheren Wohlstandes propagiert wurden).

In erster Linie mangle es momentan aber an einer aktiven Zivilgesellschaft. Als Negativbeispiel nannte Crouch Schweden mit einer immer nationaleren Politik. Es sei jedoch unmöglich, damit gegen ein übernationales Finanzsystem zu kämpfen. Damit die realen Kräfte der Politik überhaupt eine Chance haben, gegen diese Macht anzukämpfen, sind außerdem besonders „kühne PolitikerInnen“ gefragt. Eine weitere Mangelware unserer Zeit?
Im Gespräch ging es auch um die Rolle einzelner Staaten, beispielsweise London, das seit der Deindustrialisierung seit Thatcher als reiner Finanzplatz erscheint. Auch für Crouch ist der Finanzsektor der Kern der Wirtschaft in Großbritannien, der zudem die größten Verbindungen zur Regierung aufweist. England ist für ihn durchaus eine Art trojanisches Pferd, wenn es um die Beeinflussung übernationaler Politik geht – die Hoffnung, dass das Land einem Konzept wie der Transaktionssteuer zustimmten wird, sei daher gering.

Während der Neoliberalismus davon ausging, dass die Wirtschaft von Schulden lebt, leben wir nach der Rettung der Banken nach der Parole sparen. Warum gab es hier keinen größeren Aufschrei? Zum einen, weil wir eben in einer schlechten Welt leben, meint Crouch und lacht. Zum anderen aber auch, weil durch das Bankensystem alle etwas gewonnen haben, dass sie eigentlich nicht gewinnen sollten. Nach wie vor verdient an diesem Prinzip aber eine Minderheit, die soziale Ungleichheit ist gestiegen, eine Tendenz, die sich in Europa bereits als stärker zeigt – und noch schlimmer werden könnte. Es herrscht heute ein allgemeines Bewusstsein darüber, dass 1%, vielleicht 1,5% reicher als andere sind, was zu Ängsten in der Gesellschaft führt. Xenophobie ist ein Symptom davon: Für den kleinen Mann stellt sich die Globalisierung als außerhalb ihres Landes dar – etwas außerhalb der eigenen Reichweite führt zu negativen Entwicklungen. MigrantInnen jedoch sind eine leicht greifbare Projektionsfläche. Wenn die neoliberale Politik die Klassengesellschaft als Begriff verabschiedet hat, stellt sich die jedoch Frage, ob dieser wieder aufgenommen oder neu definiert werden sollte, denn die herrschende Klasse habe ihr Selbstbewusstsein in Wirklichkeit nie verloren.

Wo und wie wäre also ein neuer, sozialer Kompromiss möglich, wenn der Wohlfahrtsstaat als System nicht mehr funktioniert? Diese Fragen stellen sich z.B. in Dänemark oder Schweden, wo es darum geht, ob die neoliberalen Sektoren und Finanzmärkte einen Kompromiss annehmen können oder aber auf dem Untergang des Wirtschaftsstaates bestehen – ein Pyrussieg, der ihnen aber auch auf den Kopf fallen bzw. einen hohen sozialen Preis bedeuten könnte.

Menschen, die mächtig sind denken oft, dass der bisher eingeschlagene Weg der richtige ist und glauben an keine Alternative, so Crouch. Dennoch sei Macht nie völlig konzentriert und personalisiert, eben kein Oligopol. Neben diesen Hemmschuhen bestehe aber auch für durch die Politik vorgeschlagene neue Modelle Misstrauen – Umstrukturierungsvorschläge von PolitikerInnen werden durch ein Vertrauensproblem in unsere Politik verhindert (beispielsweise in Italien, wo besonders großes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen besteht).

Bundeskanzlerin Merkel ließ vor einiger Zeit mit dem Begriff der machtkonformen Demokratie aufhorchen – eine Definition, die sehr an das Konzept der Postdemokratie erinnert. Sind hier Politikerin und Politikwissenschaftler einer Meinung? Wohl kaum. Während Crouch in manchen Punkten zustimmt – Demokratie müsse in dem Sinne machtkonform sein, indem sie auch ein Rechtsstaat ist (wir können nicht bekommen, was wir uns nicht verdient haben) – sieht er in der von Deutschland vorgeschlagenen Deregulierung die Gefahr, dass wir auf eine reine Machtgesellschaft zusteuern. Reine Märkte könnten aber ohne Unterstützung vom Staat keinen Erfolg haben. Auch bisher propagierte Beispiele unabhängiger Märkte zeigten dies bei genauerem Blick nicht.

Welche Auswirkungen hatte nun der Paradigmenwechsel entlang Reagan und Thatcher  auf die Demokratie? Stehen wir vor der Gefahr, dass der Neoliberalismus natioalistische Tendenzen bündelt? Crouch spricht hier dem Neoliberalismus auf der symbolischen Ebene keinen Erfolg zu, nicht zuletzt, weil nur wenige Leute ihn eigentlich verstehen. Reine neoliberale Parteien wie die FDP in Deutschland seien eher Minderheitsparteien, und der Neoliberalismus nicht unbedingt nationalistisch. Paradox ist hier das Phänomen, dass Neoliberale neuerdings mit religiösen Gruppen unter einer Decke stecken. Crouch sieht hier eine Re-Ideologisierung der Eliten bei gleichzeitiger Ent-Ideologisierung der allgemeinen Gesellschaft. Auch innerhalb der konservativen Parteien sind Uneinigkeiten zu beobachten, wenn es um die Frage geht, ob Reformen ausgeführt werden sollen oder nicht. Die alte Parole „Gemeinsam gegen die Arbeiterklasse“ hat ausgedient, was eine Gefahr für die neue Elite darstelle. Hier sind neue Kompromisse innerhalb der Konservativen notwendig.

Notwendig sind außerdem neue Organisationsformen der Gesellschaft – Crouch nennt hier soziale Netzwerke, den Feminismus oder auch die Umweltbewegung. Die Tagesordnung des Feminismus, so der Politikwissenschaftler, sei vielleicht ein Rezept zur Überwindung der Politik der letzten 30 Jahre – müsse sich dazu aber viel stärker äußern. Gleichzeitig sind neue Organisationsformen der Gefahr der Regulierung durch den Staat ausgesetzt. Insbesondere das Internet sei momentan noch ein „Paradies der Freiheit“, wird aber wie Zeitungen und Massenmedien ebenfalls reguliert werden. Auch früher wurden Zeitungen wie eine Art neue Religion betrachtet – Prozesse, die wir in ähnlicher Weise auch mit dem Internet beobachten können. Doch auch damals haben Firmen sehr schnell gelernt, wo Profit herauszuholen ist.

Neue Organisationsformen – neue demokratische Prozesse? Obwohl im Begriff der Postdemokratie Wahlen eher als großes Spektakel gesehen werden, setzt Crouch nach wievor Hoffnung in dieses Entscheidungsinstrument, da ohne Wahlen Staat und Politik unmoralisch würden. Da Staaten aber behutsam mit Menschen umgehen müssen, seien Wahlen dafür immer noch das geeignete Instrument.

Im Buch über Neoliberalismus legt Crouch große Hoffnungen in die Zivilgesellschaft und wenige in die Sozialdemokratie – diese habe sogar zuviele Konzepte anstatt zuwenige. Dabei gäbe es aber besser Organisationen als z.B. die Piratenparteien – Crouch nannte hier die Kirche oder Umweltorganisationen. Daneben gibt es mehr und mehr ursprünglich konservative Gruppen, die heute aktiver werden. Bewegungen wie Occupy, die direkt auf die Macht der Finanzmärkte reagieren sind notwendige Phänomene, die die herrschenden Eliten einbremsen können und ihnen harten Widerstand bieten sollen. Doch handelt es sich bei diesen nicht hauptsächlich um einen Medienhype? Vielleicht. Vielleicht ist aber auch das Erzeugen eines Medienhypes heute die beste Möglichkeit, Politik zu machen. Occupy London habe beispielsweise eine politische Debatte initiiert und bestimmte Fragen auf die politische Agenda gebracht. Hier zeigte sich, wie eine kleine Gruppe von Menschen die Medien auch kontrollieren kann – wenn das das heutige System ist, sind derartige Gegenbewegungen wichtig. Wichtiger als Parteienpolitik sei es, aktiv zu bleiben und nicht in politische Verdrossenheit zu verfallen. Die große Mehrheit der Zivilgesellschaft ist außerdem moralisch motiviert. Muss der heutige Konflitk also auf dem Kampfplatz der Moral ausgetragen werden, weil PolitikerInnen sich auf dieser Ebene nicht mehr begegnen und die Politik  mehr und mehr amoral wird? Im Bereich der Produktion gibt es für Crouch eine Waffe der BürgerInnen gegen neoliberale (Unternehmens-)Politik: zwar sei es für Firmen nach wie vor möglich, unmoralische Güter zu verkaufen, dies gestalte sich aber durch die Ermächtigung von KonsumentInnen und Kontrollmechanismen zunehmend schwieriger.

Politischer Konsumerismus und Umweltpolitik, Feminismus und ad hoc-Medienstrategien als personalisierte Instrumente gegen Neoliberalismus und postdemokratische Prozesse? Why not.

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