IT-Projekte der Finanzverwaltung – Kamingespräch mit SC Dr. Gerhard Popp

Im Rahmen eines Kamingesprächs des Lehrgangs E-Government an der Donau-Universität Krems präsentierte SC Dr. Gerhard Popp, Leiter der Sektion V – IT, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Finanzen die Arbeit der BRZ-Gmbh, die aktuellen IT-Projekte und gab eine Zusammenfassung des Entwurfs zum IT-Konsolidierungsgesetz.

SC Dr. Popp startete seine Ausführungen mit einer Bestandsaufnahme des IKT-Sektors in Österreich:

  • In Österreich können ca. 13.000 Unternehmen dem IKT-Bereich zugeordnet werden.
  • Damit werden 91.000 Arbeitsplätze geschaffen, das sind
  • 3,4 % der Beschäftigten Österreichs, die
  • 8,66 % zum BIP beitragen.

Österreich belegt im aktuellen UN IKT-Readiness Index, Platz 19 und befindet es sich seit Jahren in einer Spitzenposition, hinsichtlich der Umsetzung von IKT-Massnahmen im Verwaltungsbereich.

Eine der vorrangigen Aufgaben des Kompetenzzentrums für Internetgesellschaft ist die Verbesserung des Österreichischen Rankings in diesem UN-Readiness-Index. Als Maßnahme dazu wird die verpflichtende E-Rechnung, also die Rechnungslegung auf elektronischem Weg an Behörden von Firmen eingeführt. Weiters soll der Breitbandzugang weiter ausgebaut werden. Je besser ein Land im IKT-Bereich aufgestellt ist, umso besser ist dessen Wettbewerbsfähigkeit, da dieser Bereich einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor darstellt.

Beiträge der IT im Finanzministerium zum Sparpaket

Das IKT-Konsolisierungsgesetz

Ein Merkmal früherer E-Government-Konsolidierungsversuche, so Popp, war, das es viele Beschlüsse, aber auch viele „Abweichler“ gab. Errungenschaften sind der Bundesclient, der sich durch zentrale Beschaffung einer einheitlichen Hardware für alle Ministerien auszeichnet. Eine einheitliche Softwareausstattung oder gemeinsame Zeitpunkte für Systemupdates oder Sicherheitsupdates konnten jedoch nicht gefunden werden. Dabei könnten gerade durch Gemeinsamkeiten im Softwaremanagement und im Betrieb enorme Kosten und Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

Das Konsolidierungsgesetz sieht nun im Fall der Festlegung von Standards per Verordnung vor, die durch den Bundeskanzler in Abstimmung mit dem Finanzminister erlassen werden kann. Grundsätzlich wird der Betrieb neuer Lösungen, die auf per Verordnung festgelegten Standards basieren, beim  BRZ zu erfolgen. Sollte der Betrieb jedoch zu nachvollziehbaren und marktkonformen Preise extern angeboten werden, kann auch der Betrieb einer IT-Lösung durch externe AnbieterInnen erfolgen.

FinanzOnline

Das Flaggschiff-Projekt des BMF ist Finanzonline. Es ist ein außergewöhnlicher Erfolg, der seit 2003 für Bürgerinnen und seit 2004 auch für UnternehmerInnen angeboten wird. Durch die elektronische Abwicklung konnten viele Papierformulare eingespart werden. Die Ausgaben für Druckkosten und papierbasierte Verarbeitung sollen durch ein zentrales Scann-Service weiter gesenkt werden, wodurch jährliche Einsparungen in der Höhe von ca. 2 Mio Euro möglich wären.

Elektronische Rechnungslegung

In Österreich könnten bis zu 9 Mrd. Euro eingespart werden, wenn Rechnungen nur elektronisch zirkulieren würden. Ab 2014 werden Rechnungen von Unternehmen an den Bund nur mehr in elektronischer Form akzeptiert. Aber: 70% der Rechnungen an die Verwaltung betreffen Städte und Gemeinden. Dazu ist es notwendig mit GemeindesoftwareanbieterInnen zu reden, was das BMF auch tut, sowie gleichzeitig mit kommerziellen AnbieterInnesn von Buchhaltungs- und Verrechnungssoftware. „Ab 2014 sollten Maschinen mit Maschinen im Austausch von Rechnungen kommunizieren“, so Popp.

Transparenzportal

Österreich ist bezogen auf das BIP Förderweltmeister, häufig ohne zu wissen, welche Förderungen in welcher Höhe von welcher Verwaltungseinheit genehmigt oder ausbezahlt werden. Daraus ergeben sich viele Nachteile, beispielsweise hat eine FörderwerberIn verschiedene Zuständigkeiten.

Generelle Probleme bei Förderungen sind u.a. das FördergeberInnen bei der Vergabe „mitreden“ möchte, obwohl die Förderrichtlinien prinzipiell exakte Vorgaben geben würden, unter welchen Voraussetzungen einer Förderung stattgegeben werden kann. Außerdem liegen Selbstkosten bei Förderungen bei schlanken 2 % aber auch bis zu 60 % der Fördersumme sind hin und wieder der Fall. Generell fehlen Benchmarks zur Nachhaltigkeit von Förderungen.

Würden nur ExpertInnenvorschläge zur Effizienzsteigerung im Fördervergaberecht umgesetzt, könnten bis zu 600 Mio Euro eingespart werden. Die Transparenzdatenbank gibt eine übersichtliche Darstellung der Förderungen abhängig von der Lebenssituation, z.B. „HäuslbauerIn“, usw.). In Zukunft soll es für eine Fördersituation eine Anlaufstelle für Informationssuchende geben. Die rechtliche Grundlage dazu bildet das Transparenzdatenbankgesetz aus 2010.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen war, das der/die BürgerIn Einsicht nehmen kann, welche Förderungen er/sie bekommt. Im Zuge der Diskussion wollten diesen Zugang auch die Behörden  haben, weshalb daraus plötzlich ein maßgebliches Datenschutzproblem wurde. Die Datenschutzproblematik wurde gelöst indem bei jedem Förderansuchen erhoben wird, welche Voraussetzungen zum Förderbezug notwendig sind. Sobald diese Voraussetzungen feststehen, darf die jeweilige Behörde auf die dazu notwendigen Daten Einsicht nehmen.

Zusätzlich sind die Daten des BMF, des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und des AMS niemals vereint. Eine Ausnahme ist die Auswertungsdatenbank, in der temporär die Daten der/die FördergeberIn und der genannten Organisationen zusammenfließen, die nach der Auswertung gelöscht werden.

Mit diesem Umsetzungsplan ist das Projekt einzigartig. Good-practice Ansätze aus Deutschland und New York wurden zusammengefasst und auf Österreich angewandt. Andere Länder haben keine vergleichbare Lösung, weil deren Föderalismus im Weg steht (D), oder die jeweiligen IT-Bereiche nicht ausreichend ausgebaut sind (F).

Unternehmensserviceportal

Eine Übersicht über alle Gewerbetreibende ist durch die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes sehr gut möglich. Das Unternehmensserviceportal ist bereits jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmenstreibende zur Informationsbeschaffung. Das Portal wird vor allem für kleine Unternehmen interessant. Vorteile eines einheitlichen Portals für die Verwaltung sind der geringere Verwaltungsaufwand, außerdem wird die Weiterentwicklung angebundener Anwendungen vereinfacht.

Ab Mai 2012 wird die zentrale Anmeldung für angebundene Verfahren freigeschalten, wie ELDA, BUAK, EDM, KSB. Das Unternehmensserviceportal soll in der Folge zu einem Transaktionsportal werden, wo Prozesse von der Antragstellung bis zur Bescheidausstellung abgewickelt werden. Informationen, die eine Behörde zu einem Unternehmen hat, werden in sämtlichen Formularen vorausgefüllt werden.

Ab 2015/16 sollten damit Verwaltungskosten in der Höhe von 150-200 Mio Euro gesenkt werden. Das USP kann auch für den B2B-Bereich Anknüpfungspunkt werden: Mit Umsetzung der elektronischen Rechnung könnte das USP als die zentrale Schnittstelle auftreten.

Weitere unterstützende Maßnahmen zur Kostensenkung

  • Ein gemeinsames CMS: help.gv.at
  • Elektrische Signaturen: Sollten in jenen Fällen, wo eine eindeutige Identifikation eines BürgerIn erforderlich ist, verbindlich sein. Dies ist noch nicht umgesetzt, denn ein zentrales Login ist noch nicht durchgängig möglich. So hat Finanzonline 1,6 Millionen private BenutzerInnen – hier für alle die elektronische Signatur verpflichtend zu machen, ist unrealisitsch. Es erfolgt aber ein Promoting durch die Finanzämter, an denen der/die BürgerIn die elektronische Signatur via Bürgerkarte oder Handy freischalten lassen kann. Ein erheblicher Vorteil auch der Handysignatur ist der wegfallende Verwaltungsaufwand durch verloren gegangene Passwörter.
  • Identitiy Management: Eine zentrale Verwaltung von BenutzerInnerechten soll für unterschiedliche Zugänge zu Anwendungen eine zentrale Verwaltung bieten. Diese Lösung sollte auch für andere Ressorts Verwendung finden.
  • IT-Umsetzung der Haushaltsrechtsreform
  • Neugestaltung der IT-Landschaft für die Bereiche Steuer und Zoll
  • Eine gemeisame Lohnverrechnung für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst wäre kostensparend.

Im Anschluss an die Präsentation stellte SC Popp einige Kennzeichen der BMF Sektion V vor. Das BMF / Sektion V ist ISO 9001-zertifiziert. Es werden alle Projekte nach einer Kosten-Nutzen Analyse umgesetzt.

Ein Problem hat allerdings jede IT-Sektion: Sie schafft jene Lösungen, die anderen Abteilungen Einsparungen ermöglicht, muss dabei aber selbst Aufwendungen tätigen. Für SC Popp stellt sich die Frage, wie diese Einsparungen wieder an die jeweiligen IT-Abteilungen zurück fließen können bzw. auch als deren Erfolg dargestellt werden können.

Nach einem historischen Überblick über die Entwicklung des BRZ hält SC Dr. Popp fest, das der Betrieb konsolidierter Strukturen wesentlich einfacher ist. Ziele für das BRZ müssten daher sein:

  • das größte Rechenzentrum Österreichs zu werden
  • Synergien zu nutzen
  • weitere Konsolidierung von IT-Diensten

SC Dr. Popp schließt seinen Vortrag mit den Worten „E-Government ist kein Selbstzweck, sondern soll allen helfen.“

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