Welches Urheberrecht brauchen wir?

Rund um die internationalen Proteste gegen das „Anti-Piraterie-Abkommen“ ACTA wurde die Diskussion über die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Urheberrechts verstärkt angefacht. Zu diesem Thema fand gestern (3. April 2012) in Wien binnen weniger Tage bereits die zweite Diskussionsveranstaltung statt, diesmal im Bürgerbüro Ehrenhauser.

Zu Gast waren Michael Bauer vom Verein für Internetbenutzer Österreichs (vibe!at), Geschäftsführer des Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (ifpi) Franz Medwenitsch, VAP-Präsident („Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche„) Ferdinand Morawetz sowie Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit – die Moderation übernahm der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser selbst.

Unerwartet einhellig

wirkten die anwesenden Gäste lange Zeit, für ungeübte ZuhörerInnen war die erste Stunde durchaus als Überblicksveranstaltung geeignet. Zur Sprache kamen gleich zu Beginn grundsätzliche Fragen wie der Unterschied zwischen Urheberrechten und Verwertungsrechten, deren Konnex zu Nutzungsrechten sowie exemplarische Vergleiche der international völlig unterschiedlich angelegten Urhebervertragsrechte (beispielsweise in den USA zu Europa). Dabei waren sowohl die unterschiedliche zeitliche Dauer von Urheberrechten Thema, wie auch die Tatsache, dass beispielsweise in den USA Werke, die mittels staatlicher Förderungen entstehen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auf die Frage nach seinen Ansichten zur Durchsetzung von Urheberrechten antwortete Franz Medwenitsch diplomatisch:

Rechtsfragen zu dem Thema haben die Komponenten Kultur und Wirtschaft gleichermaßen zu berücksichtigen. Wird das Urheberrecht und seine Durchsetzung zur Gänze in Frage gestellt, stellt man damit auch einen ganzen Wirtschaftssektor („Kreativwirtschaft“) in Frage. Als besonders spannenden Punkt in dem Kontext wies er auf die bestehende Konflikte zwischen Urheberrecht und Datenschutzrecht hin.
In Bezug auf die Musikwirtschaft bejahte Medwenitsch die Frage, ob sich diese in der Krise befände – allerdings nicht ohne auf die Doppelbedeutung des Begriffs hinzuweisen. Neue Orientierungen seien in den letzten Jahren zunehmend notwendig geworden, aus dem Produktgeschäft wäre ein Lizenzgeschäft geworden. Der Vertrieb über Plattformen und neue Geschäftsmodelle stieg auf 32% an. Damit konnten Rückgänge zwar nicht mehr gänzlich kompensiert werden – der Musik-Markt sei kleiner geworden – doch sehe er in einem Ende des Wachstums als oberstes Ziel auch Chancen. Gerade in Österreich ist viel des neu entstandenen Potentials im Bereich der Entwicklung digitaler Märkte noch nicht ausgeschöpft, da stehen die Zahlen erst bei 15–17%. Auch wies er darauf hin, dass die Mehrzahl der Studien das Phänomen Filesharing zunehmend der Vergangenheit zuordnen. Entgelte für legale Zugänge würden immer besser angenommen. Vor allem werde deutlicher, dass das Besitzen von beispielsweise Musik inzwischen deutlich weniger relevant ist, als der ermöglichte Zugang.

Weitere Themen

die kritisch diskutiert wurden waren die in Österreich geltende Dauer des Urheberrechts (bis 70 Jahre nach dem Tod der Künstlerin, des Künstlers), die Frage nach Fair Use-Regelungen für Kontinentaleuropa sowie die Möglichkeiten von Creative Commons-Lizenzen und wie diese Zugänge gestärkt werden können.

Im Wesentlichen einig waren sich alle Akteure des Gesprächs darüber, dass eine Verschärfung des bestehenden Urheberrechts für KünstlerInnen keine Verbesserung bedeuten würde – wirklich hitzig wurde die Debatte erst, als VAP-Präsident Ferdinand Morawetz die Bemerkung fallen ließ, „dass in Österreich keine Durchsetzung von Urheberrechten erfolge“ – und erstmals Begriffe wie „Raubkopierer“ fielen. Gegen die übermäßige Kriminalisierung individueller NutzerInnen verschiedener Angebote (für die oft nicht ersichtlich ist, ob es sich nun um ein legales oder illegales Angebot handelt) sprach sich vor allem Markus Stoff in aller Deutlichkeit aus, was dazu führte, dass erstmals Fronten sichtbar wurden.

(Review)

Schön war zu sehen, dass es von vielen Seiten ausgesprochen konstruktive Ansätze und Überlegungen gibt, selbst aktiv zu werden – und kollaborativ an neuen Ansätzen und Gegenangeboten zu bestehenden Regelungen zu arbeiten. Das weiter zu verfolgen, wird auch künftig zweifelsohne ein spannendes und spannungsreiches Feld sein.

Zu hoffen bleibt, dass auch an einer Überwindung der leider immer noch üblichen, rein männlich dominierten Gesprächsrunden aktiv gearbeitet wird – und sich die Teilnehmer des Abends über ihre Performance in diesem Kontext ebenso bewusst sein mögen, wie um die immer wieder gefallenen Fragen nach Verteilungsgerechtigkeiten..

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