#gov2vie: Open Government, Gesetzgebung und Selbstregulierung

Open Government, Gesetzgebung und Selbstregulierung

Integration von gesellschaftlichen Akteuren in die politische Entscheidungsfindung

Aktuell ist zu beobachten, dass die Politik gerade im Zusammenhang mit netzpolitischen Fragen immer wieder auf den Erlass gesetzlicher Regelungen verzichtet und stattdessen Selbstregulierungsinitiativen ins Leben ruft oder unterstützt. So führte etwa die im Sommer letzten Jahres in Deutschland entfachte Debatte um Google Street View nicht zu neuen Gesetzen, sondern zur Unterzeichnung des Datenschutz-Kodex für Geodatendienste durch die Wirtschaft. Erst vor kurzem hat das Bundesministerium des Innern in Berlin die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke angestoßen. Auch in Österreich ist Selbstregulierung ein aktuelles Thema, das beispielsweise im Zusammenhang mit dem Presserat sehr intensiv erörtert worden ist.

Während aber im Rahmen der Diskussionen um Open Government eine stärkere Öffnung von Regierung und Verwaltung allgemein begrüßt und aktiv eingefordert wird, sieht sich der Staat bei der konkreten Einbindung wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Rahmen von Selbstregulierungsinitiativen nicht selten dem Vorwurf gesetzgeberischer Untätigkeit ausgesetzt. Wie lässt sich das erklären? Was genau sind die Vor- und Nachteile von gesetzlichen Regelungen einerseits und selbstregulatorischen Maßnahmen andererseits? Handelt es sich um zwei Alternativen, die sich wechselseitig ausschließen? Oder können bzw. sollten Gesetz und Selbstregulierung Hand in Hand gehen? Falls ja: Wie sollte die Schnittstelle aussehen? Wie kann Selbstregulierung in der effektiv betrieben werden? Wen gilt es an den Tisch zu holen? Welche Anreize sind für die verschiedenen Beteiligten zu setzen? Und schließlich: Wie lässt sich am besten sicherstellen, dass Verstöße gegen Selbstverpflichtungen angemessen kontrolliert und sanktioniert werden?

Markus Rhomberg von der Zeppelin University in Friedrichshafen und Ralf Lesser vom Bundesministerium des Innern in Berlin wollen diesen Fragen auf dem diesjährigen Government 2.0-Camp in Wien gemeinsam mit allen Interessierten nachgehen und sie aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht erörtern.

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