#ogc11 Open Government Camp Berlin 2011

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Dieses Jahr gab es besonders viele Sessionvorschläge am Open Gov Camp – ein gutes Zeichen, aber auch eine Herausforderung für die Organisation bzw Sessionplanung. Denn wenn mehr als vierzig Sessions angeboten werden, kann das schon mal dauern.🙂

Nach der Planung der slots gab es einen Impulsvortrag von Brigitta Jonsdottir aus Island, genauer gesagt dem isländischem Parlament.

‚So we had this wonderful crisis!‘

Wunderbar deshalb, weil Krisen für Veränderungen fruchtbar sind. Im Falle von Island mündete das in einer Neuauflage der Verfassung als erster task der ersten linken Regierung des Landes, also auch der Neuauflage der Grundlagen jener Gesellschaft, in der man leben möchte.
Ein großer Kampf diesbezüglich war, das Stimmrecht der Bevölkerung zu verstärken. In Zusammenarbeit mit internationalen RechtsexpertInnen und geeks (zu denen sich auch die Vortragende zählt :-)) sowie Wikileaks wurde an der Frage des Informationensgesetztes und dem freedom of information act gearbeitet.

Open government bedeutet auch die Möglichkeit für die Bevölkerung, Gesetze direkt mitzugestalten und nachvollziehbar zu machen: für ein geheimes Dokument muss es eine Begründung geben (‚there is no secrecy by default‘)
Menschen müssen außerdem für Beteiligung inspiriert werden, beispielsweise, indem die Ergebnisse der Beteiligung klar sichtbar werden.

Da die meisten freedom of speech laws auf der französischen Revolutionen basieren, sollten Reformen state of the art in anderen Ländern werden, insbesondere seit der kürzlich verstärkt auftretenden politischen Unruhen, die u.a. auf aktuellen Machtunterschieden zwischen den Menschen ‚in charge‘ und der Bevölkerung basieren. Daher: Mut zu großen Veränderungen, anstatt davon zu träumen🙂

In der folgenden Diskussion mit Julia Witt und Gisela Erler wurden offene Prozesse angesprochen und die Frage, wie diese konkret gestaltet werden und mehr in die Gesellschaft gebracht werden können. Der Wahlsieg der Piraten hat diesbezüglich in Deutschland interessante Prozesse auf den Plan gebracht. Ein Aspekt, der dennoch noch zu kurz kommt, ist der der Glaubwürdigkeit und die Frage, welche Fragen man überhaupt an die Zivilgesellschaft auslagern wird.

Die Mehrheit ist laut Gisela E. (Staatssekretärin für Ziviligesellschaft) nicht immer klug, zum Beispiel, wenn es um Minderheiten geht, wo innerhalb der Bevölkerung sehr viele Widersprüche herrschen. Birgitta J. berichtete, dass im Falle von Island einige Initiativen in sozialen Netzwerken starteten und Menschen sich vorrangig darüber informierten, als beispielsweise das staatliche Fernsehen versagte. (80 Prozent der IsländerInnen sind auf Facebook) Es sei auch Zeit für viele Institutionen, sich von staatlichen Abhängigkeiten zu lösen.

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