#ogc11 Berlin Nachmittags-Sessions

Open Government Camp 2011 in Berlin; im Folgenden eine kleine Dokumentation der Nachmittagssessions.

Informationsfreiheit 2.0 (IF 2.0)

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist den TeilnehmerInnen der Session halbwegs bekannt🙂 IF hat historische Gründe. Nach der deutschen Logik arbeitet die Verwaltung ja im „Auftrag des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin“ für die BürgerInnen. Erste Informationsfreiheitsgesetze entstanden im Fachbereich, beispielsweise im Umweltbereich. Ausnahmeregelungen betreffen meist Geschäftsgeheimnisse u.ä. Die Entwicklung geht aber weg vom Prinzip „Zugang gewähren“ hin zur proaktiven Veröffentlichung von Daten.

Eine wichtige Forderung wäre, Informationsregister gesetzlich vorzuschreiben. Eher technische Forderungen könnten eher im Rahmen von eGovernment-Gesetzen verankert werden (z.B. Maschinenlesbarkeit etc.) In Bremen sind beispielsweise Dokumente im Rahmen des Bürgerservice (Dokumentensuche) einzusehen (nicht maschinenlesbar).

In Deutschland obliegt das Gesetz laut Verfassung den Ländern, weshalb eine bundesweite Regelung nicht möglich ist. Ein Problem besteht darin nachvollziehbar zu machen, dass BürgerInnen mit bestimmten Regelungen ja Rechte eingeräumt werden. Will man, dass Open Data funktioniert, müssen BürgerInnen Bestände auch nutzen. Im eGovernment-Gesetz in Schleswig-Holstein sind z.B. Kooperationsmechanismen festgesetzt. Vorgestellt wurde die Plattform „Frag den Staat“, die Anfragen nach dem Informationsgesetz sammelt und dabei hilft, solche zu stellen. Dabei wurde diskutiert, warum hier die Namen des/der Informationssuchenden und des Beamten/der Beamtin aufscheinen bzw. inwieweit dies u.U. problematisch ist. Beispielsweise könnte man vielen Leuten (aus der Verwaltung) auf die Füße treten, die ansonsten zur Kooperation bereit wären. Nicht bewahrheitet nach dem IFgesetz 1.0 hat sich eine Flut der Anfragen. Ob sich das ändern würde, wenn die Leute die betreffenden Seiten bzw. das IFgesetz auch kennen würden?🙂 Die Frage ist ob es sich hierbei um ein Marketing- oder Werkzeugproblem handelt (wenn z.B. semantische Informationen im Datenhaufen fehlen. ) Im Verwaltungsprozess muss daher eine Öffnung im gesamten Ablauf von vornherein mitgeplant werden (Stichwort Kulturwandel). Ändern muss sich insbesondere die Sicht der Verwaltung auf die BürgerInnen. Mit automatisierten Prozessen und damit der Veränderung der Erwartungshalten könnte sich dies auch ändern.

Links

„Fix My Society“ – eine erfrischende Session von den KollegInnen aus Birmingham

Führt Open Government zu mehr Bürgerbeteiligung? – das war die Leitfrage des slots, in dem Ansätze aus Großbritannien vorgestellt wurden und mit bisherigen Initiativen hierzulande verglichen wurden. Inklusive aktives Punktekleben!🙂

fix my society

Open Government-Innovationen stehen in Großbritannien einer „Broken Society“ gegenüber. Im Mai 2010 verpflichtet sich die neue Regierung zu mehr Transparenz (öffentliche Aufträge werden vollständig veröffentlicht, wobei Ausgaben über 500 Pfund veröffentlichungspflichtig sind, darüber hinaus gibt es sog. crime data maps auf kommunaler Ebene). Negative Entwicklungen sind die momentane Massenarbeitslosigkeit, v.a. im öffentlichen Dienst, eine hohe soziale Ungleichheit (Rang 22 in der EU), 21% Arbeitslosigkeit bei 16-24jährigen und 13 Millionen Menschen (das sind 22% der Bevölkerung), die in Armut leben.

Unter Open Government versteht man in England v.a. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Ein Projekt mit Opengov-Ansatz ist das Co-Design der Website und Open Data in Zusammenarbeit mit der Zielgruppe der Website für Sozialhilfe der Stadt Stockport. Ergebnis waren 100,000 BesucherInnen der Website, weniger Anrufe im Callcenter sowie Einsparungen von 300,000 GBP pro Jahr, was somit ein erfolgreiches Beispiel für neue Informationsangebote durch Crowd Sourcing darstellt. Talk about local ist eine Ausbildung vor Ort King’s Cross Railway Station), um benachteiligte Gruppen fit für neue Medien zu machen – hier handelt es sich u.a. um Websites für Straßen oder Straßenabschnitte. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die social media surgeries der Organisation Podnosh in Birmingham. Projekte wie Fixmystreet waren so erfolgreich, weil auch die Auswirkungen von Transparenz sichtbar wurden. Es bleibt aber die Frage, wie wir vom/von der passiven Kunden/Kundin zum/zur BürgerIn als PartnerIn gelangen. Gute Ansätze gibt es bereits im Planungsbereich (z.B. „planning for real“ in England). Sags-doch.de nimmt auch Impulse entgegen. In Offenbach gibt es Straßen- oder Stadtpatenschaften, wobei BürgerInnen die Verantwortung für so einen Abschnitt übernehmen können.

„People like to tell you what they think, they pay you for telling you what they think“.🙂 Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse von BürgerInnen, mit denen man als ProjektverantwortlicheR arbeiten kann.

An der Punkteverteilungsliste war die Frage, ob VerwaltungsmitarbeiterInnen bereit sind, auf BürgerInnen zu hören, interessant – eine der am meisten polarisierten Fragen.

Momentan stehen wir vor der Herausforderung, ob mit der Umsetzung von Open Government mehr BürgerInnenbeteiligung und mehr Effizienz erreicht wird. In England braucht man hier knallharte Zahlen die zeigen, wie sich der Nutzen monetär bewerten lässt. Wenn wir allerdings unterstellen wollen, dass BürgerInnen-Krawalle u.a. durch mangelndes Vertrauen entstehen, bleibt die Frage, wie man diesem Problem trotz – teilweise länderspezifischen Hindernissen – begegnen kann.

Fallstudien finden sich auf der Website von Governance International: http://www.govint.org

Partizipation statt Konfrontation

Strategische Entscheidungen sind heute mehr und mehr ein „Wetten auf die Zukunft“. Zudem gestaltet sich das Ansehen der Politik so schlecht wie nie. Wenn parallel die Durchdringung des Netzes bei den BürgerInnen zunimmt, ergibt sich eine hohe SpezialistInnenkompetenz in kurzer Zeit. Da der Vortrag von einem Mitarbeiter der Telekom gehalten wurde, wurde auch eine Plattform der Telekom vorgestellt: „E-Participation Competence Center“. Die dahinterliegende Frage lautet: Können aus WutbürgerInnen MitmachbürgerInnen werden?

WutbürgerInnen sind:

  • elitär (gut gebildet, wohlhabend)
  • überwiegend älter
  • hoch motiviert
  • angetrieben von Motiven wie z.B. a) Unzufriedenheit mit der Demokratie oder b) egoistischen Motiven.

MitmachbürgerInnen sind so ähnlich, müssen aber persönlich betroffen sein und suchen die Möglichkeit einer Beeinflussung jenseits der Demonstration. Der Umgang mit WutbürgerInnen der Kategorie B (egoistische Motive): besser frühzeitig beteiligen als ignorieren (konservativer Ansatz). Hier kann ePartizipation helfen, weil Mobilisierung sowieso statt findet. Ein Beispiel hierfür: Die Hamburger Schulreform. Option 2: statisch egalisieren, d.h. einen direkten Demokratie-Ansatz zu wählen. Alle Bildungs- und Altersschichten sollen hier berücksichtigt werden (Repräsentativitäts-Anspruch). Der Umgang mit WutbürgerInnen der Kategorie A wäre der Versuch, Vertrauen über Transparenz zu stärken. Die These der Session: Eine Transformation von WutbürgerInnen zu MitmachbürgerInnen kann gelingen, da diese hochmotiviert sind – sofern es sich um echte Partizipation handelt.

BürgerInnen wollen jedenfalls einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung erleben. e-Partizipation kann dann ein Mitel zur Erläuterung von Zusammenhängen und für Transparenz von Entscheidungen sein.

Diskutiert wurde u.a. über den Begriff „WutbürgerIn“ oder über die Abstimmung betr. eines Tunnelnamens in Schwäbisch-Gmünd („Bud-Spencer“-Tunnel“), bei dem schlussendlich auch die Politik das letzte Wort hatte.

Online-Konsultationen auf Bundesebene – wie weiter?

Eine Session über Online-Konsultation und Bürgerdialoge. Einige relevante Projekte: Gorleben Dialog, Dialog Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung), BMZ Zukunftskonzept. Vieldiskutiert ist der SPON-Artikel „Regierung scheitert am Bürgerdialog„. Gegen Ende der Session wurde an einer Mindmap zum Thema „Spannungsfelder des Bürgerdialoges auf Bundesebene“ gearbeitet.

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