OCG diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Das Forum Privacy der OCG veranstaltete einen Workshop zum Thema „Digitales Hausrecht und Vorratsdatenspeicherung“ am 8.9.2011 an der WU Wien. Der Workshop wurde parallel zur EDEM 2011 durchgeführt.

Die geladenen Diskutanten kamen von unterschiedlichen Interessensvertretungen. Dadurch konnte ein sehr breiter Bogen über das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) gespannt werden.
Die Beweggründe für die Vorratsdatenspeicherung liegen den drei großen Terroranschlägen von New York (am 11.9.2001), Madrid (11.3.2004) und London (7.7.2005) zugrunde. Im Kampf gegen den Terror haben die westlichen Regierungen beschlossen mit intensiven Überwachungsstrategien und neuen Gesetzen den Terror zu bekämpfen. Die neuen Gesetze treffen natürlich alle Bürger und Bürgerinnen.
Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, sämtliche Verbindungsdaten (Telefonie, Internet) zu speichern und für 6-24 Monate zu speichern. Bei Verdacht kann die Polizei nach richterlicher Verfügung auf diese Kommunikationsdaten zugreifen und auswerten.

Präsentationen

Jurist Dr. Wolfram Proksch hat in seinem Vortrag vor allem den Widerspruch der Vorratsdatenspeicherung zu dem bisher geltenden Grundrecht aufgezeigt.
Mag. Peter Andre aus dem Bundesministerium für Inneres (BMI) hat erklärt warum Österreich diesem neuen Gesetz zustimmen musste. Es gibt eine EU-Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie. Das BMI hat gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), vertreten bei der Diskussionsrunde durch Mag. Christof Tschohl, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für Österreich entworfen. Das BIM hat bewusst diese Herausforderung angenommen.  Das Boltzmann Institut für Menschenrechte sieht die Vorratsdatenspeicherung als einen Eingriff in die Menschenrechte, sie haben aber ihr Know How in den Gesetzestext einarbeiten können. Somit wurde für Österreich z.B. das Minimum von 6 Monaten Speicherung der Daten festgelegt (anstelle von max 24 Monaten).
Ein sehr wesentlicher Aspekt im Referat von Mag. Tschohl war der Austausch der gespeicherten Daten. Bisher wurden Daten per Fax, Email oder Telefon zwischen den Behörden ausgetauscht. Mit der Vorratsdatenspeicherung wurde eine verschlüsselte Übermittlung der Daten im csv-Format vereinbart. Die Daten werden im sogenannten DSL (Durchlaufstelle) zwischen Provider und Behörde (mit dem Portalverbund) ausgetauscht. Betrieben wird diese Durchlaufstelle (DSL) vom BRZ (Bundesrechenzentrum).

Von Seiten der Provider waren Mag. Maximilian Schubert und Dr. Klaus Steinmaurer am Podium vertreten. Hier wurde besonders auf das Problem der dynamischen IP-Adressen eingegangen. Auch dass es Begehrlichkeiten gibt IP-Adressen von Festnetzanschlüssen als Stammdaten zu definieren. Mag. Schubert hat im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung plädiert, dass die beste Umsetzung keine Umsetzung wäre. Dr. Andreas Manak, Rechtsanwalt der Anti-Piraterie fordert die Herausgabe der IP-Adressen, um Urheberrechtsverletzungen aufzudecken.

Dr. Steinmaurer von T-Mobile hat einerseits beruhigt und gemeint, dass viele Vorgangsweisen die in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgeschrieben sind, keine neuen Daten seien. Auch die Speicherung der Daten von 6 Monaten wurde auch bisher für Billing-Zwecke vorgenommen.
Dr. Proksch konnte dem nicht zustimmen, weil mit der VDS erstmals der gesamte Email-Verkehr gespeichert wird (inkl. Spammails).

Podiumsdiskussion

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden auch Fragen aus dem Publikum beantwortet. Im Publikum waren VertreterInnen verschiedener datenschutznaher Organisationen, Studierende bzw. wissenschaftliche ExpertInnen. An die 20 Personen (darunter ein Drittel Frauen) diskutierten mit den sieben Referenten.
Spannend fand ich die Erläuterungen zum Risiko der VDS. Einerseits bedeuten viele Daten nicht unbedingt viel Information. Sprich es ist schwierig „das Richtige“ raus zu filtern. Andererseits  werden dynamische IP-Adressen an die 5000 Personen vergeben. Unter diesen dann den „Terroristen oder Kinderschänder“ ausfindig zu machen, ist wie eine Nadel im Heuhaufen zu suchen. Die Idee der VDS bedeutet somit lediglich Einschränkung der BürgerInnen-Rechte ohne Erfolgsaussicht in der Terrorbekämpfung.
Ein weiteres Risiko stellt die Speicherung der Daten und ihre Sicherheit dar. Es blieb ungeklärt, ob die Daten verschlüsselt gespeichert werden. Die Aussagen von Dr. Steinmaurer zum Thema Risiken bei Datenhaltung mit Angriffen sowohl von Innen als auch Außen geben Mutmaßungen freien Raum.
Auch die Frage nach Konsequenzen bei Missbrauch im Zusammenhang mit der VDS konnte nicht befriedigend beantwortet werden.

Fazit

Die Veranstaltung hat sicherlich einen breiten Bogen aufgespannt. Es wurden Gründe für die Notwendigkeit (gesetzliche Rahmenbedingungen: EU-Vorgaben) erläutert, es wurden aber auch Begehrlichkeiten (z.B. Urheberrecht) und Risiken aufgezeigt. Andere Referenten sehen Gefahren und Verletzungen der persönlichen Freiheit in der VDS-Richtlinie.

Auch ich persönlich schließe mich den kritischen Gegnern der VDS an. Es gibt keinen Vorteil der Datenspeicherung für die BürgerInnen, sondern es handelt sich um Überwachungsmethoden die in einer Demokratie nichts verloren haben. Die Argumente für die VDS zur Terrorbekämpfung führen sich selbst ad absurdum, weil es zu viele Schlupflöcher (z.B. kleine Provider sind ausgenommen) für diejenigen mit unlauteren Absichten gibt. Außerdem ist die Formulierung „schwere Fälle“ (1 Jahr) dann durchaus auch auf andere Delikte ausdehnbar. Vgl. Tierschützerprozess .
Die derzeitigen Diskussionen sind wichtig, auch um in der Bevölkerung mehr Bewusstsein gegen die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Es geht auch klar hervor, dass man innerhalb der EU noch keine eindeutige Position zur Sinnhaftigkeit der VDS hat. Derzeit wird es als „Probebetrieb“ auch von Seiten der Sicherheitsbehörde angesehen. Die Erfolgsstatistik zur Verbrechensbekämpfung im Einsatz der VDS ist verschwindend gering. Auch besteht die Gefahr, dass neue Begehrlichkeiten zum Datenaustausch bzw. Verknüpfungen mit anderen Datenbanken (z.B. Videoüberwachung) entstehen.
Zum Abschluss ein Zitat von Bruce Schneier, das das Problem der Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt bringt: „It is poor civic hygiene to install technologies that could someday facilitate a police state.“

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