Alpbach: Open Government – Transparenz als Chance für die Demokratie

Open Government als Chance für Demokratie war die Special Lecture am Montag den 22.08.2011 im Rahmen der diesjährigen Alpbacher Reformgespräche.

Podiumsteilnehmer:

Dara CALLEARY, Former Minister of State for Labour Affairs and Public Service Transformation of the Republic of Ireland
Peter PARYCEK Leiter, Zentrum für E-Government, Donau-Universität Krems
Martin KALTENBÖCK Mitglied des Vorstandes, Open Government Data Austria; Managing Director, Semantic Web Company GmbH, Wien
Nikolaus FUTTER Geschäftsführer, Compass-Gruppe, Wien
Johann MITTHEISZ Chief Information Officer der Stadt Wien
Peter HERMANN Mitglied der Geschäftsleitung sowie Director Public Sector, Microsoft Österreich GmbH, Wien

Die Diskussion zum Nachhören:

Zusammenfassung der Beiträge:

Dara Calleary

Brilliant Open Government defintion 😉

“Open government is a contradiction in terms. You can be open, or you can have government”.

Ausführlicher Artikel, inkl. Video mit dem Zitat.

Peter Parycek

Open Government ermöglicht Innovationen in Verwaltungsprozessen unter Einbeziehung der interessierten Bevölkerung. Transparenz schafft Vertrauen, sowohl in die Verwaltung als auch in die Politik.

Siehe Artikel: Offen ist nicht gleich Demokratie.

Martin Kaltenböck

Nikolaus Futter

Überblick über die Entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze, die in Schweden 1776 begonnen hat und bis heute andauert. Die USA hat den Freedom of Information Act erst 1966 eingeführt, als Konsequenz der Skandale, die nach dem zweiten Weltkrieg passierten. Deutschland hat es erst 2006 beschlossen und bis heute haben es erst 9 der Länder umgesetzt. In Österreich haben wir den eigenartigen Zustand, dass das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang zu finden ist, während das Auskunftsrecht nur einfach gesetzlich geregelt ist. Der letzte Anlauf zur Etablierung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes s ist gemeinsam mit dem Verfassungskonvent gescheitert. Futter plädiert für einen Paradigmenwechsel von der Kultur der Geheimhaltung zu transparenteren Prozessen und Zugang zu Daten und Informationen des Staates.

Johann Mittheisz

Die Stadt Wien vollzieht den Wandel von E-Government zu Open Government. Dank der Hilfe der Stadt Wien wurde Österreich mehrfacher E-Government Europameister. Die Stadt Wien ist eine der ersten Städte im deutschsprachigen Raum die sich im vollen Umfang dem Thema Open Government verschrieben hat. Im Regierungsprogramm der Rot-Grünen Stadt-Regierung finden sich sowohl das Bekenntnis zu Offenen Daten als auch die Pläne Beteiligung und Zusammenarbeit auszubauen unter der Nutzung der Technologie. Mit dem 9. März wurde das erste Open Data Portal im deutschsprachigen Raum online geschaltet. (http://data.wien.gv.at/) Neben dem Angebot der Daten ist ein weiteres zentrales Element die aktive Einbindung der Community durch Umfragen, Online Diskussionen und Feedback Schleifen. Die ersten Applikationen wurden durch die Community bereits programmiert; zu finden unter: http://data.wien.gv.at/apps/. Die Initiativen in anderen Städten und im Bund wurden gebündelt in der Kooperation Open Governmen Data Plattform, die zurzeit die ersten Grundsatzpapiere und Standards ausarbeitet. Für den Herbst ist die Freischaltung weiterer Datensätze geplant. Im Herbst wird der Award für Open Data Anwendungen vergeben. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Wirtschaft hat die Möglichkeit auf Basis der Daten Anwendungen zu entwickeln . Die Verwaltung bekommt unmittelbares Feedback über ihre Daten, wodurch Verbesserungepotentiale generiert werden können.

(Folien folgen)

Peter Hermann

Hermann Verweist auf Open Government Projekte die mit Microsoft Technologie umgesetzt wurden, wie beispielsweise das Open Data Portal der Obama Administration in den USA (http://www.data.gov/). Weiteres aktuelle Projekt findet sich in London, Clean the City. Und Eye on Earth, wo Umweltdaten durch Bürger/innen gemeldet werden können.

Diskussion

Was passiert wenn Staaten sich nicht öffnen: Kaltenböck bringt das Beispiel der deutschen Daten Grabber, die aufgrund der aufgeschobenen Entscheidung bis 2015 begonnen haben, Bottom Up Daten zu sammenln und auf selbst betriebenen Plattformen die Daten anbieten: http://offenedaten.de/

Sind die Daten sicher, siehe aktuelles Beispiel GIS Daten Hack: Mittheisz stellt fest, dass in der Stadt Wien regelmäßig Tests durch Externe durchgeführt werden, um etwaige Lücken aufzuspüren.

Weitere Quellen: