Alpbach: Offen ist nicht gleich Demokratie

Open Government baut auf drei wesentlichen Grundprinzipien auf: Steigerung der Transparenz durch offenlegen von Daten, Informationen und Prozessen, Beteiligung am politischen Prozess, und Zusammenarbeit in Verwaltungsverfahren und Services des Staates.

Zentrale Zielperspektiven

Die zwei zentralen Zielperspektiven sind einerseits die Stärkung der Demokratie und andererseits Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in Verwaltung und Politik. Die beiden Zielperspektiven können sich ergänzend unterstützen, müssen das aber nicht.  Zahlreiche Open Data Initiativen – zur Verfügung stellen von Rohdaten, die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in mobilen Applikationen genutzt werden können – sind einer strategischen Transparenz zuzuordnen die keine direkte Wirkung auf die Demokratie ausübt. Ebenso sind zahlreiche Zusammenarbeitsmodelle auch in Autokratien einsetzbar, wie bspw. online Beschwerdemanagement über Missstände im öffentlichen Raum (http://www.fixmystreet.com/).

Open ist nicht gleich Demokratie

Nicht alles was zurzeit unter „open“ firmiert stärkt daher direkt die Demokratie. Auch negative Wechselwirkungen sind denkbar durch Projekte, die eine effizientere Verwaltung zur Folge haben aber die Demokratie schwächen. Transparenz und politische Beteiligungsprozesse können auch zu einer Emotionalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft führen, wie Praxis und Wissenschaft leider belegen. Das Design von Beteiligungs- und Zusammenarbeitsmodellen unter der Nutzung der Transparenz wird bzw. ist bereits das zentrale Erfolgskriterium für erfolgreiche Innovation in Politik und Verwaltung. Dazu müssen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten. Trotzdem werden zahlreiche Projekte scheitern. Auch Wikipedia als Paradebeispiel für kooperative Zusammenarbeit ist in der ersten Version (Nupedia) gescheitert. Eine neue Fehler- und Führungskultur  innerhalb der Verwaltung ist daher eine zentrale notwendige Veränderung.

Organisationskraft und Kommunikationsfähigkeit der Gesellschaft

Gerade im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wird hohes Potential vermutet. Don Tapscott stellt im Interview die spannende Frage: Wozu ist die Gesellschaft noch fähig, wenn sie ein Betriebssystem wie Linux entwickeln kann und die umfangreichste Enzyklopädie der Menschheitsgeschichte dezentral und selbstorganisiert verfassen kann. Noch nie war die Organisationskraft und Kommunikationsfähigkeit der Gesellschaft so hoch. Dies führt je nach Betrachtungswinkel zu erwünschten und unerwünschten Ereignisse, wie in den Protestbewegungen im Nahen Osten und bei den Auseinandersetzungen in England aktuell zu beobachten war. Vorbilder der Zusammenarbeit sind Open Source Projekte, Wikipedia und zahlreiche weitere Crowdsourcing Projekte. Daher die spannende Frage: Was kann die Gesellschaft politisch und verwaltungstechnisch leisten und wie müssen die Zusammenarbeitsmodelle designt sein?

Verbesserung der Verwaltungssprozesse und Services

Die primäre Zielperspektive ist die Verbesserung der Verwaltungssprozesse und Services des Staates und die bessere Nutzung der öffentlichen Ressourcen. (Erhöhung der Effizienz und der Effektivität):

  • Eine Möglichkeit dazu ist das strategische öffnen der Prozesse mit dem Ziel externes Wissen und Know How in den Verwaltungsprozess zu bekommen. Dazu kann auf Open Innovation Modelle zurüchgegriffen werden, die dabei in zwei Ansätze differenzieren: Online stellen einer detaillierten Anforderung die durch externe Expert/innen gelöst werde kann, kann mit Wettbewerb oder monetären Anreizen gestützt werden. Die zweite Variante bietet eine breite Ideenplattform wo engagierte Bürger/innen Probleme aber auch Lösungen einbringen können und die Priorisierung durch die Teilnehmer/innen der Plattform vorgenommen wird.
  • Der Staat baut digitale Marktplätze auf über die Daten, Informationen und Services ausgetauscht werden können. Was Amazon, Ebay und Apple gelungen ist, ist auch für den Staat eine Möglichkeit als Intermediär für die Gesellschaft aufzutreten. Die Daten Portale sind dazu ein erster Schritt, die aber auch noch weiter ausgebaut werden können – nicht nur das Anbieten sondern über die Angebote reden und handeln macht Marktplätze aus.  Datenportale sollten daher auch Kommunikationsmöglichkeiten bieten, wie Bewertung oder Beschlagwortung der vorhandenen Daten  durch die Anwender/innen. In weiteren Schritten sind auch Rückkanäle denkbar: Anwender/innen übermitteln der Verwaltung verbesserte Datensätze. Diese Ansätze sind auch für klassische Informationen und Services denkbar. Neben dem traditionellen qualitätsgesicherten Inhalten, können Zusatzseiten durch die AnwenderInnenn entstehen und auch Beratung unter den Teilnehmer/innen entstehen.

Positiver Nebeneffekt ist, dass durch die Öffnung der Prozesse die Verwaltung transparenter wird und auch nicht direkt Beteiligte Prozesse beobachten können, wodurch das Vertrauen in das Verwaltungshandeln gesteigert werden kann.

Voraussetzungen dazu sind

  1. Open Leadership Kultur: Organisation und Verantwortliche müssen offene Leadershipkonzepte erlernen und leben. Teil davon ist eine Fehlerkultur, die gerade im Bereich Soziale Medien und Zusammenarbeitsmodelle besonders stark ausgeprägt sein muss.
  2. Organisation und Mitarbeiter/innen müssen Soziale Medien und Netzwerke nutzen können, da diese die Anknüpfungsschnittstellen bieten und als Multiplikatoren dienen und die Grundvorassetzung für die dritte Voraussetzung ist.
  3. Communities müssen gemanagt werden.

Ausblick

Viele angesprochene Maßnahmen haben singulär betrachtet keine direkte bzw. nur schwache indirekte positive Wirkung auf die Demokratie. In ihrer Summe können sie aber eine positive Wirkung auf die Integrität der Institutionen und das Vertrauen der Gesellschaft in Politik und Verwaltung bringen. Vielleicht können wir damit die bestehende Vertrauenskrise der Jugend in die demokratischen Institutionen auflösen? Poltitik und Verwaltung müssen sich verändern sonst kommt die Veränderung von „unten“. Die Selbstorganisationsfähigkeit der Gesellschaft ist nicht mehr rückgängig machbar und  ganz im Gegenteil: sie wird von Jahr zu Jahr stärker.

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