Neue Netzpolitik

Urheberrecht, Recht auf digitale Infrastruktur und die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Bildungswesen – das waren die Themen der SPÖ-Klub-Enquete am 14.1.2011 im Parlament.

Nach der Eröffnung von Josef Cap und Sonja Ablinger sprach Dr. Till Kreutzer (Rechtsanwalt und Redakteur bei iRights.info) zum Thema

Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0 – Brauchen wir neue Modelle für das Urheberrecht?

Steht die urheberrechtliche Revolution bevor? Für Kreutzer nicht sofort, aber in Langzeitperspektive sehr wohl. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Entwicklung des Urheberrechts den stattgefundenen Veränderungen deutlich hinterherhinkt. Kreutzer hat in seiner Dissertation die tatsächliche Entwicklung mit der rechtlichen verglichen (Grundthese: Die Anforderungen an das Urheberrecht haben sich durch technische Entwicklungen verändert). Auch der Umgang mit Ideen und Kreativität ist ein anderer: mehr denn je entsteht dies auf der Grundlage vorhandener Schöpfungen. Die unmittelbare Verwendung fremder Werke wird dabei häufig vorausgesetzt.

Ubiquität bedeutet, dass alle kreativen Inhalte mehr oder weniger ständig und überall verfügbar sind. Für Kreutzer ist die Gesellschaft dadurch kreativer als je zuvor (Anreizthese). In der Remix-Culture werden alte Kulturtechniken auf der Basis von neuen (digitalen) Schaffensmethoden weiterentwickelt. Das widerspricht dem elementaren Gedanken des geltenden Urheberrechts (Zustimmungsgebot und Bearbeitungsverbot) und der klassischen Verwertungsindustrie.

Von der individuellen zur kollektiven Kreativität

Viele Publikationsmechanismen der Informationsgesellschaft basieren auf kollektiver Intelligenz oder Schwarmkreativität. Diese bisher unbekannte Kreativität der Massen wird v.a. durch die Verfügbarkeit digitaler Publikationsmittel ausgelöst. JedeR, die/der sich heute kreativ im Netz betätigt, ist zumeist UrheberIn, ProduzentIn, VerwerterIn und NutzerIn (siehe auch Prosumer-Begriff). Dadurch verschwimmen die Grenzen zwischen den Interessensgruppen und die Grundlagen für die rechtliche Regulierung der Erzeugung und Nutzung dieser Inhalte ändern sich drastisch. Die Interessens-Dichotomie (NutzerIn/ProduzentIn) wird fraglich. Das führt zu einem Bedeutungswandel des Urheberrechts im Lichte des Generationenkonfliktes (sichtbar auch bei anderen Netzpolitik-Themen). Urheberrecht gilt heute jedeN an: aus einem Recht für Profis ist ein allgemeines, gesellschaftliches Verhaltensrecht geworden.

Rechtsverletzungen an der Tagesordnung

Nicht nur im Bereich filesharing, sondern auch in kreativen Bereichen (z.B. Videoplattformen) werden Rechtsverletzungen begangen. Würde sich jeder ständig an das Urheberrecht halten, würde es die Kreativität der Massen gar nicht geben. Von den neuen Kreativen wird vieles nicht verstanden (z.B. dass das Urheberrecht jede Wiederverwendung und Bereitstellung von ohnehin verfügbaren Inhalten als „öffentliche Zugänglichmachung“ behandelt, die ohne Gestattung des/der Rechteinhabers/in nicht erlaubt ist). Als JugendlicheR kann man sich dieser Entwicklung gar nicht entziehen. Das führt zu massiven Akzeptanzproblemen, was gepaart mit Globalität und Anonymität zu Durchsetzungsproblemen führt. Das System steht dann vor dem Kollaps, weil es der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr folgt (die Macht des Faktischen wird überwiegen). Die Grundprinzipien des Urheberrechts sind aber immer noch identisch mit den Gesetzen vom Anfang des 20. Jahrhunderts – seit 50 Jahren gab es keine grundlegende Reform des Urheberrechts, trotz aller EU-Richtlinien.

Haltet das Internet auf!

Im Gegensatz dazu liegt der Fokus der Reformen darauf, das „Problem Internet“ in den Griff zu bekommen (Piraterieproblem) und überkommende Geschäftsmodelle zu schützen. Konkrete Auswirkungen sind z.B. das einseitige Verständnis des Drei-Stufen-Tests im Europäischen Urheberrecht, die Debatten um Leistungsschutzrechte für VerlegerInnen, der Umgang mit der Remix-Kultur (das Recht des/der Tonträgerherstellers/in erstreckt sich auf kleine Schnippsel der Produktion) die Problematik Auskunftsanspruch vs. Datenschutz oder die „Olivienne-Debatte“ (Menschen, die mehrmals gegen das Urheberrecht online verstoßen, sollen vom Internet abgeklemmt werden).

UrheberInnen sind VerbrecherInnen

Sind nicht RaubkopiererInnen sondern UrheberInnen die eigentlichen VerbrecherInnen? J Der kreative Umgang mit vorbestehendem Material (im Sinne einer kreativen Urheberrecchtsvverletzung) hat immer schon Bedeutung gehabt, z.B. Andy Warhols „Mickey Mouse“ oder „Bunnies do Scream“ (Artmix von Munch’s „Der Schrei“) oder „Hope“ von Fairey (Obama-Parodie, aus der wiederum Parodien hervorgegangen sind). Helene Hegemann hat mit „Axo Lotl Roadkill“ einen Skandal hervorgerufen, weil einige Passagen vor Publikation auftauchten. DJ Danger Mouse („The Grey Album“) ist ein Beispiel für kreativen Remix mit Urheberrechtsverletzung.

Fazit: Das geltende Urheberrecht trägt den gesellschaftlichen Veränderungen und dem Wandel im Schaffensbereich nicht Rechnung. Es vernachlässigt die Interessen der Kreativschaffenden und ist für Aktivität im Web 2.0 zu kompliziert (Hürden für Kreativität 2.0). Auch Innovationen entstehen dort, wo kreative Anreize entstehen. Auch das Gros der UrheberInnen profitiert nicht von einer massiven Ausweitung des Urheberrechts. Sie brauchen hingegen ein effektiveres und ausgewogeneres Urhebervertragsrecht. Überbordende Schutzrechte schaden nicht nur den modernen Kulturtechniken und der Wissenschaft, sondern auch Innovationen und kulturellem Fortschritt. Kreativität 2.0 erfordert eine starke Ausprägung der Kommunikations-, Kunst- und Wissensfreiheiten.

Handlungsempfehlungen

  • Kurzfristig: Einführung einer neuen Schrankenbestimmung für „transformatives Werkschaften“ (Formulierungsvorschlag vorhanden) auf EU- und nationaler Ebene.
  • Orientierung an den Wertungen der US-amerikanischen Fair-use-Doktrin
  • Wertung: Transformative Werknutzungen beeinträchtigen die normale Auswertung der Vorlage(n) nicht. Ein neues Werk (Remix, Mashups, NICHT filesharing) hat einen anderen Aussagegehalt, spricht andere RezipientInnenkreise an und schafft daher keine wirtschaftliche Beeinträchtigung der UrheberInnen.
  • Perspektivisch: Eine grundlegende Reform des Urheberrechts ist notwendig (es genügt kein Feintuning). Dieses sollte alle Interessen allgemein und gleichwertig berücksichtigen (Erweiterung des einseitigen, auf die Interessen von UrheberInnen fokussierten Ansatzes), um Investitionen in kreatives Schaffen zu fördern. Nutzungsfreiheiten würden dann nicht als Ausnahmen oder Sonderfälle behandelt werden. Bestimmte Nutzungsszenarien (z.B. private oder kreative Nutzung) könnten von Verbotsrechten generell freigestellt werden.

Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin): Regulierung von Wissen. Normen, Akteure und Märkte im Wandel

Die Ökonomische Theorie öffentlicher Güter

Ein immer wieder verwendetes Bild ist das des Leuchtturms; davon leiten sich Argumente ab, die bestimmend für das öffentliche Gut Information sind: Nicht-Ausschließbarkeit: Jedes Schiff profitiert von Lichtsignalen des Leuchtturms, egal, ob es zahlt oder nicht (bei materiellen Gütern sind Dritte leichter ausschließbar als bei immateriellen Gütern wie Information). Nicht-Rivalität: Ganz egal, wie viele Schiffe am Leuchtturm vorbeifahren – sie alle profitieren gleichermaßen von der Information. U.U. bilden sich sogar neue Handelsmärkte. Als Problematik öffentlicher Güter wird Marktversagen (Unzureichende Investition privater AnbieterInnen) und Unterproduktion angeführt. Ursachen für das Marktversagen sind z.B. die Besonderheit von Informationsgütern (die Herstellung einer ersten Kopie ist meist Teuer, alle weiteren Kopierkosten gehen gegen null) oder die leichte Duplizierbarkeit. Als informellen Markt für Informationsgüter führte Hofmann den Nachdruck an (im 17. Und 18. Jhdt. boten NachdruckerInnen populäre Güter günstiger an). Es gibt drei Auswege aus dem Marktversagen für Info-Güter: Steuerfinanzierung, Mäzenat/Sponsoring (Stiftungen) oder die Schaffung eines privaten Angebots für Informationsgüter durch Gewährung von Ausschlussrechten (Urheberrecht).

Wirkung des Urheberrechts: systematische Verschwendung

Exklusive Verwertungsrechte bewirken Monopole. Diese Monopolstellung verhindert den Wettbewerb und sorgt für hohe Preise, zudem ist aus der Sicht der ökonomischen Theorie der öffentlichen Güter die Unternutzung von Informationsgütern eine systematische Verschwendung (je stärker das Urheberrecht, desto stärker diese Unternutzung) und verhindert gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse.

Aktuelles Beispiel: wissenschaftliche Journale

Der Markt für wissenschaftliche Zeitschriften wird wesentlich durch VerlegerInnen Bibliotheken bestimmt. Etwa 50 % dieses Weltmarkes wird von vier Verlagsgruppen bestritten. Der Bereich der wissenschaftlichen Publikation ist damit der Musikproduktion nicht unähnlich. Die Abhängigkeit von Veröffentlichung in hoch gerankten Journale ermöglicht den Verlagen, die Preise noch stärker anzuziehen. Ähnliche Mechanismen sind bei anderen Märkten (z.B. pharmazeutische Produkte) zu beobachten. Hofmann verdeutlichte dies an der rasanten Preisentwicklung für wissenschaftliche Journale (OECD). Bibliotheken reagieren damit, dass sie weniger hoch gerankte Journals abbestellen.

Das Dilemma der Regulierung von Information

Wissen tendiert dazu, ein öffentliches Gut zu sein. Unreguliert führt es in vielen Bereichen zu Marktversagen. Versucht man der Tendenz zu öffentlichen Gütern durch Ausschlussmechanismen entgegensteuern, kommt es zu einer Barriere (NutzerInnen können sich Zugang nicht leisten, extrem hohe Preisentwicklung). Eine einfache Lösung ist aber nicht in Sicht. Bis zur Digitalisierung wurde der Grad der Verschwendung noch kompensiert, z.B. durch Schrankenregelungen und das Erschöpfungsprinzip (erworbene Werke konnte man einfach weiterleiten). Dieser Kompromiss gilt jetzt nicht mehr.

Regulierung digitaler Informationsgüter

Das traditionelle Zentrum des Urheberrechts (die Vervielfältigung) gerät von zwei Seiten unter Druck: zum einen von den kopierenden NutzerInnen, zum anderen den InformationsanbieterInnen, für die Urheberrecht zuviel oder zuwenig reguliert („tragedy oft he anti-commons“ – Fragmentierung der Rechte). Jedes Informationsgut versammelt eine Vielzahl von Rechten. Die Ironie besteht darin, dass die erkämpften Rechte und dadurch hohen Kosten wieder auf die Verwertungsrechte zurückschlagen. Seit der Vermarktung von Software ist eine Veränderung zu beobachten: Wir erwerben Zugangs- und Nutzungsrechte zu einem Objekt anstatt den Gegenstand. Aus Sicht der KäuferInnen bedeutet das, dass wir weniger zur Verfügungen haben und mehr dafür bezahlen müssen (siehe Jeremy Rifkin: „age of access“, leasen statt kaufen).

Der Aufstieg des Kleingedruckten

Nicht mehr Informationsgüter, sondern Lizenzverträge werden am Markt getauscht. Traditionell wollten diese das Urheberrecht implementieren. Heute expandiert die Bedeutung von Lizenzverträgen in den Markt zu EndkundInnen hinein. Beispiel: Solange wir ein Buch gekauft haben (klass. Kaufvertrag), konnten wir damit machen, was wir wollen. Beim Lizenzvertrag bleiben die Rechte beim Anbieter, während wir nur Nutzungsrechte haben (z.B. Windows). Damit ändern sich die Machtbeziehungen: Der/die VerwerterIn diktiert, was wir mit Informationsgütern tun können. Wir nehmen diese in vielen Fällen einfach hin.

Beispiel Google Books

Google schloss Verträge mit Bibliotheken und großen Forschungsinstitutionen ab. Meist wurde diese auf die Werke beschränkt, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, jedoch gab es eine Reihe von Ausnahmen (tw. Universitäten mit richtig großen Beständen, z.B. University of Stanford). Sollte Google jedeN einzelneN AutorIn fragen, könnte das alles nicht entstehen. Google beruf sich daher auf „fair use“ bei diesem Kopiervorgang, was zur Klage führte. Die interessierte Öffentlichkeit erwartete eine Erklärung: fällt dies unter fair use oder nicht? Stattdessen hat Google mit Verlagsverbänden eine außergerichtliche Lösung entwickelt (settlement agreement). Dabei wird eine neue Verwertungsagentur (books right agency) geschaffen, die Google die Lizenz zur Neuverwertung aller vergriffenen Werke einräumt (fragen ist nicht notwendig). Diese Regelung ermöglicht nicht nur die Digitalisierung, sondern auch eine neue Vermarktung.

Der Kauf von Büchern bedeutet die Einrichtung eines virtuellen Bücherregals in der Google-cloud – wir erwerben ein Zugangsrecht. Das komplexe Regelmerk erfordert aber auch die Beobachtung des/der Einzelnen und was er/sie damit macht (damit die Information nicht wieder zum öffentlichen Gut wird). Alle Texte werden daher mit Wasserzeichen versehen, KäuferInnen dürfen nicht downloaden, nicht teilen, nicht drucken… Der Verkauf von Nutzungslizenzen erfordert gegenwärtig die Beobachtung der NutzerInnen, um sicherzustellen, dass sich diese an die Regeln halten. Diese Regelungen gehen weit über das Urheberrecht hinaus. Wir haben es daher mit einer Tendenz weg von öffentlich regulierten zu privat regulierten Informationsmärkten zu tun. Nutzungslizenzen bedeuten die Expansion von Ausschlussrechten und somit eine wachsende Ineffizienz in der Nutzung von Informationsgütern. Die Frage ist, ob wir den einzelnen Unternehmen überlassen worden, die Regeln zu setzen, oder stattdessen eine öffentliche Diskussion und Rahmengesetzgebung mit stärkerer Berücksichtigung der Interessen des/der Einzelnen befürworten.

Zugang zu Information als Menschenrecht? Diskussionsrunde

Unter den TeilnehmerInnen fanden sich Menschen aus IKT-Strategie, Bildung, Medien und Wissenschaft. Noella Hiesmair gab ein Impulsreferat zum Thema Internetgrundversorgung als Menschenrecht unter den Stichworten Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness. Schon in den 90er Jahren sahen Technik-EnthusiastInnen im Internet eine Infrastruktur, die niederschwelligen Zugang zu Informationen bewirken würde (siehe Rogers: Zur Diffusion von Innovationen: bei jeder technischen Innovation sind early adopters zu beobachten). Die seit 1995 in Österreich stattfindenden Erhebungen weisen jedoch eher in die gegenteilige Richtung. Neben eine Über- und Unter-Repräsentation ist die Differenz von Frauen zu Männern tw. sogar konstant geblieben, und die schichtspezifische Internetnutzung führt zu wachsenden sozialen Ungleichheiten (soziale Ungleichheit verstärkt die digitale Ungleichheit). Nicht das freie Spiel der Marktkräfte kann hiereingreifen, vielmehr muss durch politische Aktionen reguliert werden. In der Diskussionsrunde wurden folgende Fragen gestellt:

  • Wie wird ein freier und gerechter Internetzugang überhaupt definiert?
  • Welches politische Handeln kann zu diesem beitragen?
  • Wie können Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten abseits marktwirtschaftlicher Erwägungen sichergestellt werden?

Zugang zu Information bezieht sich einerseits auf access (Breitbanddiskussion, z.B. gibt es in Linz einen sogenannten Aktivpass, wo die Aufnahme des Netzzugangs erwogen wird). Ist ein Recht auf Breitband in Österreich sinnvoll und was soll es umfassen? Mit der Digitalisierung des Fernsehens bieten sich hier neue Handlungsmöglichkeiten. Auch ist die Frage, wie die digitale Dividende verwendet werden wird. Zum anderen stehen natürlich auch bildungspolitische Konzepte, die Anwendung und sogenannte capabilities der Internetnutzung im Zentrum.

Freiheiten des nicht-digitalen Lebens werden im Netz oft anders bewertet, und damit auch Regulierungen. Unter Netzneutralität versteht man das Verbot von Diskriminierungen bei der Datenübertragung seitens der AnbieterInnen. Im Bereich der Kompetenzschulung und Schulbildung war man sich einig, dass ein anderes Verständnis von Web-Kompetenz sowie eine neue Bewertungskompetenz (kollaboratives Handeln, Recherchemethoden) gefragt ist.

Was Jugendliche betrifft, so brauchen diese aufgrund bereits geltender Ausschlussmechanismen das Netz. Wenn Bildung ein Recht ist, so setzt auch die Ausbildung einen freien Netzzugang voraus. Dies kann nicht die Aufgabe eines Providers sein, sondern ist klar ein politisches Thema. Mehr und mehr sollte jedoch statt der Nutzung das Produzieren im Vordergrund stehen und diese Themen fix in den Lehrplan Eingang finden. Viele Programme, wie z.B. der Aktivpass in Linz, würden jedoch intellektuelles Prekariat erschließen, also jene, die bereits ohnehin über einen Zugang verfügen, aber keine neuen Zielgruppen. Eine entsprechende Förderung sollt auch immer technikneutral sein und Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Zudem stellt sich bei der Breitbandfrage die Definitionsproblematik: Sprechen wir von einem Gratiszugang oder einer Universaldienstverpflichtung? Ein Ausbau ist jedoch unbedingt erforderlich. Die digitale Infrastruktur lässt sich jedoch nicht mit einem Verkehrsnetz vergleichen – dieses wird auch von der Allgemeinheit getragen, der Verkehr „gehört“ jedoch allen, während das Fasernetz im Besitz von Firmen ist, die natürlich kaufmännisch denken. Allerdings sind auch andere Modelle denkbar (z.B. Beteiligung in GB). Für eine staatliche Infrastrukturstelle müssten jedoch Milliarden aufgewendet werden.

Oft wird vergessen, dass es nach wie vor ein starkes Stadt/Land-Gefälle gibt. Mit gezielten, einfachen Maßnahmen könnte jedoch leicht ein ganzes Dorf oder eine bestimmte Zielgruppe bedient werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der digitalen Dividende könnten z.B. die Kommunen stärker eingebunden werden.

Diskutiert wurden außerdem der Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur, die Verpflichtung von Universitäten, Fernlehre-Angebote (z.B. Livestreams) anzubieten oder die Gefahren, die bei allen Bestrebungen zu einem freien Netzzugang nicht vernachlässigt werden dürfen.

Links:

  • Materialien zur Veranstaltung
  • Theaterstück von Turrini über die Einsamkeit: Silvester (inkl. iPhone, erwähnt im Rahmen der Eröffnung von Ablinger). Das Stück thematisiert moderne Kommunikationsmöglichkeiten vs. Kommunikationsunfähigkeit.
  • Dissertation von Kreutzer über urheberrechtliche Fragen in Kurzform: Copy.Right.Now! Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht
  • Jeremy Rifkin: The age of access (Einfluss der Globalisierung, from ownership to access)
  • Tragedy of the anticommons (Heller), Konzept der „private commons“
  • Hiesmair u.a.: Freie Netze, freies Wissen.

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