Verwaltungsreform, wo bist du?

Über Geld spricht man nicht, man hat es. Das dürfte der Grund dafür sein, dass aus einem Kniefall gegenüber der Wiener Landtagswahl kein Budgetherbst sondern ein Budgetwinter wurde. Und jetzt wird auch über Geld gesprochen, bzw. das Fehlen des selbigen.

Freude daran dürften zur Zeit die Kaffeezulieferer des Parlaments haben. Das Brühgetränk muss so manche/n ParlementarierIn wach halten, wenn die Opposition mit Marathonreden noch letzte Pyrrhussiege im Budgetkampf erzielen möchte. Bei gefrorenen Parlamentsdächern werden die Damen und Herren jedenfalls nicht nass.

Yngvar Johnsen / Flickr

Grund zum Einschlafen gibt es im Parlament genug, denn im Fahrwasser der Budgetdebatte gesellt sich ein anderes, leidiges Thema: Die Verwaltungsreform. Das Thema an und für sich wäre ja spannend, geht es um nicht weniger als die umfassendste Reform der Österreichischen Verwaltung seit 1955. Diskutiert wurde es nur all zu oft und selbst die beste Serie wird bei häufig wechselnden Charakteren langweilig, auch wenn das Verfassungsgesetz geändert wird, um z.B. dem Rechnungshof mehr Kontrollrechte bei den Gemeinden einzuräumen.

Da fällt „Im Zentrum“ von Sonntag dem 19. Dezember der Begriff Kuhandelpolitik. Der frühere Finanzminister Androsch stellt unter anderem die Länderautonomie in Frage (neun Bundesländer haben mit 70.000 BeamtInnen mehr Personal als der Bund). Es wird vermutet, dass es bei über 2300 Gemeinden in Österreich weiteres Sparpotential aufzuweisen wäre. Themen einer Verwaltungsreform eben.

Im Jahr 2003 beschloss das aus PolitikerInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien zusammengesetzte Gründungskomitee unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Einsetzung eines Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung. Der Österreich Konvent war gegründet. In den Jahren bis 2005 wurden eine Reihe von Reformen beschlossen und auch umgesetzt. Die Anzahl der sich im Verfassungsrang befindlichen Gesetze wurde beispielsweise von mehr als 1.300  auf 900 reduziert. Die Ergebnisse und Protokolle sind nach wie vor detailiert auf der Seite des Österreich Konvents abzurufen.

Der Österreich Konvent wurde präsidial geleitet vom früheren Rechnungshofpräsidenten und heutigem Präsidenten von Transparency International Österreich, Dr. Franz Fiedler. Die Erarbeitungen aus dem Jahr 2005 sind im Licht der aktuellen Finanzsituation aktueller den je und warten nach wie vor auf politische und parlamentarische Berücksichtigung. Dr. Franz Fiedler hat die Ergebnisse des Konvents zusammengefasst und uns zur Verfügung gestellt. Wir nehmen die aktuelle Diskussion zum Anlass, diese Kernergebnisse zu veröffentlichen.

DER ÖSTERREICH-KONVENT UND SEINE ERGEBNISSE

1.      Ausgangslage

Im Mai 2003 beschloss das aus Politikern der im Nationalrat vertretenen Parteien zusammen-gesetzte Gründungskomitee unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Einsetzung eines Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung. Zwar hat das aus dem Jahre 1920 (in der Fassung der Novelle 1929) stammende Bundes-Verfassungsgesetz der Republik gute Dienste erwiesen und war und ist Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, doch weist es nicht zu übersehende Schwächen auf, denn es

  • lässt – anders als die meisten modernen Verfassungen der europäischen Staaten – einen Grundrechtskatalog vermissen,
  • weist eine nicht mehr zeitgemäße und äußerst zersplitterte sowie unübersichtliche Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern auf;
  • sieht nicht vor, dass der gesamte Bestand an Verfassungsrecht in einer einzigen Verfassungsurkunde enthalten sein muss; dieses fehlende verfassungsrechtliche Inkorporationsgebot ließ in den mehr als 85 Jahren seit Inkrafttreten der Verfassung einen Wildwuchs von rund 1.300 verfassungsrangigen Normen (selbstständige Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen, Staatsverträge im Verfassungsrang) außerhalb der eigentlichen Bundesverfassung entstehen, der allgemein als unbefriedigend empfunden wird;
  • enthält zu viele ins detailgehende organisations- und verfahrensrechtliche Regelungen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit verwaltungsreformatorischen Bestrebungen als äußerst hinderlich erwiesen haben, da tiefgreifende Struktur-änderungen des einfachen Gesetzgebers oft durch verfassungsrechtliche Schranken begrenzt sind.

2.      Auftrag an den Österreich-Konvent

Das Gründungskomitee erteilte dem Österreich-Konvent ein festumrissenes Mandat, das insbesondere vorsah,

  • Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform, die auch Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung schaffen soll, sowie
  • Textvorschläge für einen straffen Verfassungstext auszuarbeiten.

Als Ziel des Konvents wurde die Schaffung eines neuen Verfassungstextes vorgegeben, der in knapper, aber umfassender Form sämtliche Verfassungsbestimmungen zu enthalten hat.

Dem Vorsitzenden (Präsidenten) des Konvents wurde darüber hinaus vom Gründungskomitee aufgetragen, die zu einer Themenstellung geäußerten maßgeblichen Meinungen der Mitglieder des Konvents nach Beratung im Präsidium zusammenzufassen, womit ihm die Schlüsselstellung zur Gestaltung des Entwurfes für den Verfassungstext übertragen wurde.

3.      Zusammensetzung und Organe des Österreich-Konvents

Das Gründungskomitee legte die Zusammensetzung des aus insgesamt 70 Mitgliedern bestehenden Konvents wie folgt fest:

  • Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden,
  • Interessenvertreter,
  • Wissenschafter (insbesondere Verfassungsrechtler),
  • die Präsidenten der drei Höchstgerichte,
  • Präsident des Rechnungshofes (zugleich Präsident des Konvents),
  • ein Vertreter der Volksanwaltschaft.

Sämtliche Mitglieder des Konvents verrichteten ihre Tätigkeit unentgeltlich.

An Organen wies der Konvent neben der Vollversammlung, das aus sieben Mitgliedern bestehende Präsidium unter dem Vorsitz des Konventspräsidenten sowie zehn Ausschüsse für jeweils ein Fachgebiet (z.B. Staatsziele, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Grundrechte, Finanzverfassung, Kontrolle etc.) auf.

4.      Gang der Verhandlungen im Konvent

Der Konvent konstituierte sich am 30. Juni 2003 und tagte bis 28. Jänner 2005; in diesem Zeitraum hielt er siebzehn Sitzungen ab, in denen auch Vertreter von insgesamt 41 gesellschaftlichen Organisationen (darunter sämtliche gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgesellschaften) ihre Vorstellungen über ihnen in einer neuen Verfassung wesentlich erscheinende Themen präsentieren konnten; die dabei zahlreich erstatteten Vorschläge wurden sodann in die Arbeit des Konvents einbezogen.

Die Ausschüsse traten zu weit über 100, das Präsidium zu 44 Sitzungen zusammen.

Die äußerst ambitioniert tätigen Ausschüsse leisteten ein konstruktive und fruchtbare Arbeit und legten dem Präsidium eine Fülle an Vorschlägen, überwiegend mit textlicher Aus-arbeitung, vor.

Sowohl in den Ausschüssen als auch im Präsidium, das die Berichte der Ausschüsse in Beratung nahm, wurde zu zahlreichen verfassungsrechtlichen Themen Konsens erzielt, so z.B. betreffend die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Inkorporationsgebotes, eines verstärkten Rechtsschutzes durch die Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz sowie auch weitgehend über einen Grundrechtskatalog (einschließlich sozialer Grundrechte). Daneben konnte aber in entscheidenden Fragen keine Übereinstimmung im Konvent erzielt werden, so insbesondere nicht hinsichtlich der Ausgestaltung des Wahlrechts, der Rechte der parlamentarischen Minderheit, der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Frage, ob der neuen Verfassung ein Präambel vorangestellt werden und diese einen Bezug zur Religion aufweisen solle.

5.      Ergebnisse des Konvents

Im Jänner 2005 verfasste der Konvent einen Bericht über seine neunzehnmonatige Tätigkeit, der vor allem die ihm erteilten Aufträge, den Gang der Verhandlungen, Kurzfassungen der Berichte der Ausschüsse, eine Auflistung sämtlicher im Konvent vorgebrachter Vorschläge (einschließlich deren legistischer Ausformulierung), das Protokoll der letzten Sitzung des Konvents am 28. Jänner 2005 sowie insbesondere den vom Präsidenten des Konvents erstellten Entwurf für eine neue Verfassung enthält.

Dieser Entwurf fasst die im Konvent konsensual erarbeiteten Bestimmungen zusammen; soweit kein Konsens erzielt werden konnte, stützt er sich jedenfalls auf im Konvent eingebrachte Vorschläge, vor allem auf solche, die von einer Mehrheit unterstützt wurden bzw. die eine – gegenüber der derzeitigen Rechtslage – kostengünstigere Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen.

Der Entwurf für eine neue Bundesverfassung enthält insbesondere folgende wesentliche Neuerungen:

  • Inkorporationsgebot (mit Inkorporation der Finanzverfassung),
  • Grundrechtskatalog (einschließlich sozialer Grundrechte),
  • neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern,
  • Reduzierung der im Verfassungsrang stehenden organisations- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen (insbesondere betreffend Schulverwaltung und Sicherheitsverwaltung),
  • Verbesserung des Rechtsschutzes für die Rechtssuchenden durch Verwaltungsgerichte erster Instanz anstelle des administrativen Instanzenzuges,
  • Effizienzgebot für alle Staatsorgane,
  • neue Wahlrechtsgrundsätze (z.B.: teilweise Senkung des Alters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre, Erweiterung der Briefwahl),
  • Ausweitung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes (auf sämtliche Gemeinden, auch wenn sie weniger als 20 000 Einwohner aufweisen) und der Volksanwaltschaft (auf die ausgegliederten Rechtsträger im Bereich der Privatwirtschaft),
  • neue Gemeindeverfassung (mit einer Stärkung der Gemeindeautonomie und der Rechte der Gemeindebürger),
  • Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle (insbesondere im Zusammenhang mit dem Weisungsrecht des Bundesministers für Justiz gegenüber den Staatsanwaltschaften),
  • verfassungsrechtliche Verankerung der Mitgliedschaft Österreichs in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union,
  • Bekenntnis Österreichs zur Wahrung des Friedens, zur aktiven Friedenspolitik und zu internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung.

Mit der Erstellung des Berichtes und der Ausarbeitung eines Textentwurfes für eine neue Verfassung haben der Konvent und sein Präsident die ihnen vom Gründungskomitee erteilten Aufträge erfüllt.

6.      Behandlung der Ergebnisse des Konvents im Nationalrat

Der Bericht des Konvents, einschließlich des einen integrierenden Bestandteil bildenden Verfassungsentwurfs des Vorsitzenden, wurde im Februar 2005 an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler übermittelt; in der Folge wurde er von der Bundesregierung unverändert als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht.

Der Nationalrat setzte hierauf im Frühjahr 2005 einen Sonderausschuss zur Behandlung des Berichtes des Österreich-Konvents ein. Dieser vom damaligen Präsidenten des Nationalrates geleitete Sonderausschuss hielt bis zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrates im Juli 2006 regelmäßig Sitzungen ab.

Die Ausschussberatungen waren von einer durchaus sachlichen Atmosphäre geprägt, wenngleich die Bereitschaft der politischen Parteien, in den noch offenen Punkten, zu denen im Konvent kein Konsens erzielt werden konnte, einen Kompromiss einzugehen, nicht sehr stark erkennbar war. Positiv war jedenfalls zu bewerten, dass keine Partei von dem im Jahre 2003 einstimmig beschlossenen Vorhaben einer Verfassungsreform abgerückt ist und die Spitzenrepräsentanten aller Parteien im Sonderausschuss erklärten, die Verhandlungen hierüber in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Auch anlässlich der Debatte über den Bericht des Sonderausschusses über das Ergebnis seiner Beratungen am 21. September 2006 im Plenum des Nationalrates, das im Übrigen diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis nahm, wurde von Vertretern aller Parteien die solide Arbeit des Österreich-Konvents gelobt und bekräftigt, auf der Grundlage der Konvents-Ergebnisse die Verhandlungen über die Verfassungsreform nach der – durch die Wahlen am 1. Oktober 2006 bedingten – Neukonstituierung des Nationalrates wieder aufnehmen zu wollen. Dies erschien auch durchaus einleuchtend und nachvollziehbar, weil die im Jahre 2003 für die Einsetzung des Österreich-Konvents sprechenden Argumente bzw. die für eine Reform der Verfassung maßgeblichen Gründe nichts an Aktualität und Gewicht eingebüßt haben.

7.      Regierungsprogramm der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

Nach den Nationalratswahlen vom 1. Oktober 2006 traten SPÖ und ÖVP in Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ein. Als Ergebnis dieser Verhandlungen, die Anfang Jänner 2007 zu einer Einigung führten, präsentierten die Koalitionsparteien ein Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode, die auch ein Kapitel „Staats- und Verwaltungsreform“ beinhaltet. Hierin wird erneut betont, „auf der Grundlage der Arbeiten des Österreich-Konvents … eine Verfassungsreform“ vorbereiten zu wollen.

Als wesentliche Eckpunkte dieser Verfassungsreform sind im Regierungsprogramm angeführt:

  • Grundrechtsreform (einheitlicher Grundrechtskatalog mit sozialen Grundrechten),
  • neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern auf Basis der Vorschläge im Österreich-Konvent,
  • Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte,
  • Möglichkeit der Abberufung der Volksanwälte mit Zweidrittelmehrheit,
  • Abstimmung der Prüfungspläne der Landesrechnungshöfe mit dem Prüfungsplan des Rechnungshofes,
  • Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten,
  • Reform des Wahlrechts (Senkung des Alters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre, Erleichterung der Stimmabgabe im Ausland, Briefwahl auch im Inland),
  • verfassungsrechtliche Absicherung der Regelung zur Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Ortstafeln in den gemischtsprachigen Gemeinden Kärntens,
  • Stärkung der Länderautonomie,
  • Stärkung der Gemeinden,
  • interkommunale Zusammenarbeit,
  • Beendigung der Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung (Einrichtung einer Landesbildungsdirektion in jedem Bundesland),
  • einheitliche Rechtsform für den öffentlichen Dienst des Bundes,
  • verstärkte Bürgerorientierung (E-Government),
  • gemeinsame Anlaufstelle für alle Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Arbeitsmarktes,
  • Effizienzsteigerung in der Verwaltung,
  • regelmäßige, aktuelle und aktive Information des Nationalrates und des Bundesrates über Angelegenheiten der Europäischen Union durch die zuständigen Bundesminister,
  • Verfassungsbereinigung (Inkorporationsgebot).

Zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte sieht das Regierungsprogramm die Einsetzung einer Expertengruppe vor, der von Seiten der SPÖ Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und Univ.-Prof. Dr. Theodor Öhlinger sowie seitens der ÖVP Konventspräsident Dr. Franz Fiedler und der ehemalige Nationalratspräsident Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol sowie zwei Vertreter der Landeshauptleutekonferenz angehören.

8.      Ergebnis der Arbeit der Expertengruppe

In Fortsetzung der Arbeit des Österreich-Konvents befasste sich die Expertengruppe im ersten Halbjahr 2007 mit dem Wahlrecht. Hierauf beschloss der Nationalrat im Frühjahr 2007 ein neues Wahlrecht, das insbesondere folgende Neuerungen zum Gegenstand hat:

o   Senkung des Alters für das aktive Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern aller Gebietskörperschaften (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) sowie zur Wahl zum Bundespräsidenten von 18 auf 16 Jahre,

o   Senkung des Alters für das passive Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern von 19 auf 18 Jahre,

o   Erleichterung der Briefwahl im Ausland,

o   Einführung der Briefwahl im Inland.

Im Sommer 2007 leitete die Expertengruppe der Bundesregierung einen umfangreichen, legistisch ausformulierten Entwurf für eine weitere Teilnovelle zum Bundes-Verfassungsgesetz zu, der folgenden wesentlichen Inhalt hatte:

o   Schaffung von einem Bundesverwaltungsgericht und neun Landesverwaltungsgerichten anstelle des administrativen Instanzenzuges zur Anfechtung von Bescheiden der Verwaltungsbehörden sowie anstelle der Tribunale (Art. 133 Z 4 B-VG),

o   Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft über die ausgegliederten Rechtsträger bei deren Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben,

o   Möglichkeit der Abwahl der Volksanwälte mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat,

o   Erhöhung des Quorums für die Abwahl des Präsidenten des Rechnungshofes von der einfachen auf die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat,

o   verfassungsrechtliche Ermächtigung an die Landtage, den Landesrechnungshöfen die Prüfungskompetenz über die Gemeinden (einschließlich jener mit weniger als 20.000 Einwohnern) einzuräumen,

o   generelle verfassungsrechtliche Ermächtigung für den einfachen Gesetzgeber zur Schaffung weisungsfreier Organe,

o   Einrichtung eines Justizanwalts zur Überprüfung von Missständen in der Gerichtsbarkeit (jedoch ohne das Recht, in die Rechtsprechung einzugreifen),

o   Einrichtung eines ständigen Unterausschusses des Justizausschusses zur Überprüfung des Weisungs- und Aufsichtsrechts des Bundesministers für Justiz über die Staatsanwaltschaften,

o   verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialpartner,

o   verfassungsrechtliche Regelungen für die Universitäten,

o   Außerkraftsetzung bzw. Herabstufung von ca. 900 verfassungsrangigen Normen auf einfach gesetzliche Ebene („Degradierung“) als erster Schritt der Verfassungsbereinigung (Inkorporation).

Die Bundesregierung arbeitete auf Grundlage dieses Entwurfes der Expertengruppe eine Regierungsvorlage aus, die in den Nationalrat eingebracht und von diesem – nach Vornahme mehrerer Änderungen – im Dezember 2007 beschlossen wurde. Diese Verfassungsnovelle die nicht alle von der Expertengruppe zuvor angeführten, vorgeschlagenen Änderungen bzw. Neuerungen enthielt, wies insbesondere auf:

o   generelle verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Schaffung weisungsfreier Organe,

o   verfassungsrechtliche Regelungen für die Universitäten,

o   Einrichtung eines Asylgerichtshofs als – grundsätzlich – oberste Instanz in Asylangelegenheiten (Ausschluss der Parteienbeschwerde gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs an den Verwaltungsgerichtshof, nicht jedoch an den Verfassungsgerichtshof),

o   verfassungsrechtliche Verankerung der Sozialpartner,

o   verfassungsrechtliche Verankerung der Staatsanwälte,

o   Zuständigkeit der Volksanwaltschaft zur Überprüfung von Beschwerden wegen behaupteter Säumnis der Gerichte (ohne das Recht, in die Rechtsprechung einzugreifen),

o   Aufhebung bzw. „Degradierung“ von ca. 800 verfassungsrangigen Normen.

Im Dezember 2007 legte die Expertengruppe der Bundesregierung einen Entwurf für eine weitere Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz vor, der insbesondere folgendes zum Gegenstand hatte:

  • Arrondierung der derzeit ca. 180 zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilten Kompetenztatbestände betreffend Gesetzgebung und Vollziehung auf ca. 50,
  • neue Verteilung dieser Kompetenzen auf Grundlage des vom Österreich-Konvent vorgeschlagenen und im Regierungsprogramm befürworteten Drei-Säulenmodells (erste Säule: Bundeskompetenz; zweite Säule: Landeskompetenz; dritte Säule: gemeinsame Kompetenz von Bund und Ländern),
  • Verlagerung der derzeit den Ländern zukommenden Generalklausel hinsichtlich verfassungsrechtlich nicht geregelter Kompetenzen in die dritte Säule,
  • Verfahren für die Inanspruchnahme der – primär den Ländern zukommenden – Kompetenz in der dritten Säule durch den Bund auf Grundlage einer politischen Einigung mit den Ländern, die sich in einer Mitwirkung des Bundesrates äußert (insoweit keine völlige Übereinstimmung in der Expertengruppe, sodass von ihr zwei Alternativen in den Entwurf aufgenommen wurden),
  • neue Zusammensetzung des Bundesrates mit nur mehr drei Mitgliedern je Bundesland, die aus dem Landeshauptmann, dem Landtagspräsidenten und einem dritten vom Landtag gewählten Vertreter jedes Bundeslandes gebildet werden,
  • Abstimmung im Bundesrat nicht – wie bisher – nach Köpfen, sondern nach Bundesländern (über diesen sowie den Vorschlag betreffend die neue Zusammensetzung des Bundesrates keine Einigung in der Expertengruppe, sodass die Beibehaltung der bisherigen Regelungen über den Bundesrat als Alternative im Entwurf der Expertengruppe aufscheint),
  • Verlagerung der Kompetenz für alle Schulen zum Bund, jedoch ausgenommen die der dritten Säule zugeordnete äußere Organisation der Schulen,
  • Überleitung aller Lehrer in den Bundesdienst,
  • Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung durch Abschaffung der Landesschulräte (einschließlich des Präsidenten) sowie der Bezirksschulräte und ihre Ersetzung durch eine Bildungsdirektion je Bundesland (angesiedelt im jeweiligen Amt der Landesregierung),
  • in jedem Bundesland Schaffung eines Beirates (zusammengesetzt aus Vertretern der Lehrer, Schüler und Eltern) in Angelegenheiten der Schule,
  • Entfall des Rechts der Bundesregierung, ein Landesgesetz wegen Gefährdung von Bundesinteressen zu beeinspruchen,
  • Entfall des Zustimmungsrechts der Landesregierung zur Änderung von Sprengeln der Bezirksgerichte,
  • Zusammenlegung von Gemeinden nur nach vorheriger Volksabstimmung in den betroffenen Gemeinden,
  • Ausweitung des Rechts der Gemeinden, Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich zu erlassen,
  • Eliminierung der Möglichkeit, Gebietsgemeinden zu schaffen (schon bisher totes Recht),
  • Eröffnung der Möglichkeit zur Gründung von bundesländerübergreifenden Gemeindeverbänden,
  • Außerkraftsetzung bzw. Herabstufung von ca. 60 weiteren verfassungsrangigen Normen auf einfachgesetzliche Ebene („Degradierung“) als weiteren Schritt der Verfassungsbereinigung (Inkorporation).

Die Bundesregierung hat diesen ihr von der Expertengruppe vorgelegten Entwurf im März 2008 in unveränderter Fassung (einschließlich der Alternativen) zur Begutachtung versandt (Ende der Begutachtungsfrist: Anfang Mai 2008), im Hinblick auf das vorzeitige Ende der XXIII. Gesetzgebungsperiode dem Nationalrat jedoch keine Regierungsvorlage mehr zugeleitet.

9.      Regierungsprogramm der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl am 28. September 2008 bildeten SPÖ und ÖVP neuerlich eine Koalitionsregierung und präsentierten am 23. November 2008 ihr Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode. In dessen mit „Leistungsfähiger Staat“ übertitelten Kapitel wird einleitend darauf verwiesen, dass die Koalitionsparteien, obwohl sie über keine Verfassungsmehrheit im Nationalrat verfügen, eine Weiterentwicklung des Bundesverfassungsrechts anstreben, die als vorrangig umsetzbar insbesondere folgende Punkte betrifft:

o   Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten,

o   Prüfung der Einführung weiterer Bundesverwaltungsgerichte erster Instanz,

o   Stärkung der Gemeinden,

o   Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder,

o   Ausweitung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft,

o   Möglichkeit für die Länder, den Landesrechnungshöfen die Überprüfung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu übertragen,

o   Abstimmung der Prüfungspläne der Landesrechnungshöfe mit dem Prüfungsplan des Rechnungshofes,

o   Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates.

Darüber hinaus bezeichnet das Kapitel „Leistungsfähiger Staat“ unter dem Subtitel „Weitere Schritte einer Verfassungsreform“ die Klärung folgender Punkte für erstrebenswert:

o   zeitgemäße Beschreibung und Abgrenzung der einzelnen Kompetenztatbestände des Bundes und der Länder als Grundlage für zweckmäßige Veränderungen,

o   Beseitigung noch vorhandener Doppelgleisigkeiten bei Bundes- und Landesbehörden, wie z.B. im Bereich der Schulbehörden,

o   Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte,

o   Einrichtung von Bildungsdirektionen,

o   Prüfung einer gemeinsamen Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden bei großen raumrelevanten Vorhaben, Planungen und Förderungen,

o   unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 15a-Vereinbarungen,

o   Schaffung einer weiteren Kategorie öffentlich rechtlicher Vereinbarungen zur Einbeziehung von Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Rechtsträgern des öffentlichen Rechts,

o   Prüfung der Möglichkeit, durch Vereinbarung der Gebietskörperschaften auch gemeinsame Einrichtungen schaffen zu können,

o   Verankerung verwaltungsrechtlicher Verträge zwischen einer Behörde und Privatpersonen.

Im Kapitel „Innere Sicherheit“ ist ferner die Einräumung umfassender Rechte des Landeshauptmanns im Katastrophenfall vorgesehen.

Schließlich ist im Kapitel „Justiz“ vorgesehen, dass zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle die Einrichtung eines Unterausschusses im Nationalrat zur Kontrolle des Anklagemonopols geprüft werden soll.

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