Ein E-Government-Pionier der Shared Services und des Bürgerhaushalts

Prof. Dr. Klaus Lenk, der den Begriff E-Government mitgeprägt hat, war am 1. Dezember an der Donau-Universität Krems und hat im Rahmen eines Kamingesprächs über den Status der E-Government-Entwicklung in Österreich, Deutschland und der Schweiz referiert.

Shared Services sind in Großbritannien Thema

Ein Thema, dass in Großbritannien bereits intsiv diskutiert wird, in Österreich aber noch nicht angekommen ist, sind Shared Services. Aus dem „value for service“-Leitspruch in Großbritannien, dessen Verwaltung historisch durch Margaret Thatcher („Thatherism“) einen hohen Grad an Privatisierung und Streben nach Effizienz aufweist, ist eine Bewegung entstanden. Diese möchte Gemeinden nicht auflösen oder zusammenlegen, sondern einen einheitlichen Ansprechpartner für die Anliegen von BürgerInnen bieten. Die Trennung in backoffice und frontoffice wird dabei als Trennung von Leistungserbringung (backoffice) und Leistungsangebot (=Vertrieb, frontoffice) verstanden. Kleinteilige Verwaltungen, wie Österreich eine ist, profitieren von der starken Lokalisierung der Verwaltung, was aber nicht bedeuten muss, dass jede Verwaltungseinheit auch alle Dienste anbieten muss.

Potentiale in Österreich

Im Sinne des Gewährleistungsstaates können Dienste in Österreich noch ausgegliedert werden. Österreich hat hier im Vergleich mit Europäischen Verwaltungen noch einiges an Effizienzpotential. Laut Lenk sind Verwaltungsabgaben hierzulande im Schnitt doppelt so hoch wie in Deutschland. Mit der Ausgliederung von Diensten erbringen Dritte ehemals staatliche Serviceleistungen. Der Staat selbst bürgt den ServicekonsumentInnen (BürgerInnen, Wirtschaft) und garantiert somit das notwendige Vertrauen und die Rechtssicherheit.

Gemeindezusammenlegungen: Die Effizienzfrage

Gemeindezusammenlegungen sind nach Lenk jedenfalls nicht der einzig sinnvolle Weg für Effizienzsteigerungen. „Eine Gemeinde ist so stark, wie das Kooperationsnetz, in der sie sich befindet“, so Lenk. E-Government sei daher vor allem als Kooperationsinstrument auf Basis von Shared Services zu verstehen.  In seinen Ausführungen kritisiert Lenk den überbordenden Auslagerungsdrang in Großbritannien (Stichwort cross border leasing), eine Tendenz, die in Deutschland durch BürgerInnenbegehren bereits rückläufig ist. Außerdem ist für Lenk den derzeitige Trend in Großbritannien, E-Government-Dienste zu zentalisieren und z.B. Gemeinde-Webseiten zu schließen, der falsche Weg.

Hier attestiert Lenk Großbritannien wie Österreich eine zu große Technikverliebtheit. E-Government wird in Österreich vor allem „online“ verstanden, während es eigentlich einen Multikanal-Zugang geben sollte. So ist in Deutschland unter dem Projektnamen D115 ein Telefonservice eingerichtet, an dem sich BürgerInnen zentral wenden können. Dieser Dienst kann telefonisch Auskünfte erteilen oder nimmt Anliegen entgegen und verteilt diese im Back-Office.

Vorzeigeland Kanada

Vorzeigeland in Bereich der Shared Servcies wäre Kanada, das vorbildlich einheitliche Ansprechpartner für BürgerInnenanliegen anbietet. Die Schweiz mit über 3.000 Gemeinden ist zur Zeit ebenfalls  auf dem Weg, Shared Services als Ausprägung von E-Government einzuführen. Dort war es, bis auf ganz wenige Ausnahmen, kein Thema, Gemeinden zusammenzulegen. Über Shared Serives sollen dennoch Kosten eingespart und Effizienzsteigerungen möglich sein.

Entbürokratisierung notwendig

Für die E-Government-Entwicklung in Österreich sieht Lenk ein ideologisches und strukturelles Problem: Einerseits würde E-Government zu stark von TechnikerInnen und JuristInnen getrieben, andererseits hemmt die Sektoralisierung des E-Government österreichischer Ausprägung (Bereichsabgrenzungsverordnung) die Entwicklung. Als Schritt in Richtung neues E-Government empfiehlt er eine Entbürokratisierung. Das bedeutet auch das kritische Hinterfragen, ob es noch notwendig ist, gegenwärtige Informationspflichten aufrecht zu halten, wenn die Behörden mit einer funktionierenden Vernetzung im Back-Office nicht ohnehin Zugriff auf alle wesentlichen Daten der AntragstellerInnen haben.

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