Nachtrag #2: Rückblick – Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft

Notizen zur anschließenden Diskussion – Register: Einer der offenen Punkte in Deutschland dürften fehlende zentrale Register sein, dies wurde von den TeilnehmerInnen mehrfach angesprochen. Das übliche Konzept in Deutschland dürfte ein Bottom-Up Ansatz sein, d.h. die Originaldaten sind weiterhin in den jeweiligen lokalen Registern verspeichert und werden dann über Schnittstellen zusammengeführt. Diese Art von lokalen Registern finden sich auch in Österreich auf Kommunaler und Landesebene, allerdings versuchen wir Schritt für Schritt gemeinsam betriebene authentische Register aufzubauen, welche nicht nur die Informationen abbilden, sondern auch die jeweiligen Verfahrensprozesse.  Das Original findet sich dann in dem gemeinsamen Register und nicht in den dezentralen Anwendungen der Organisationen.

Die Register müssen vielfach verpflichtend zur Eingabe genutzt werden, dies wird in der Regel über Materiengesetze vorgegeben, wie beispielsweise die Nutzung des zentralen Melderegisters über das Meldegesetz verpflichtend vorgesehen ist. Nach Schuppan (Geschäftsführer des IfG.CC an der Universität Potsdam) wird in Deutschland versucht die lokalen  Anwendungen über Schnittstellen zu verknüpfen, neben den technischen Problemen ist aber m.E. nach die rechtliche Verbindlichkeit das zentrale Problem, weil das Original weiterhin im lokalen Register zu finden ist. Ein teilweise noch fehlender Aspekt ist die verpflichtende Abfrage der Register durch Behörden, so kommt es, dass Behörden BürgerInnen beauftragen den Registerauszug zu besorgen. Hintergrund dazu ist, dass einige Register transaktionsbezogen verrechnet werden, wodurch Kosten bei der abfragenden Behörde anfallen. In der aktuellen Novelle des E-Government Gesetzes wird, wenn technisch und rechtlich möglich, die verpflichtende Abfrage der Register vorgeschrieben.

Exkurs zu Folie 4 Registerlandschaft: Grob skizziert benötigen wir in der Verwaltung drei Gruppen: Register für natürliche Personen, juristische Personen und Objekte. In einer idealen Registerlandschaft sind die Register vertikal Verknüpft, d.h. die natürliche Person ist mit einer eindeutigen Zahl identifizierbar, aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken wurden für natürliche Personen 28 bereichsspezifische Kennzeichen definiert, die in den Bundesregistern beinahe durchgehend etabliert wurden; somit können diese Register vertikal verknüpft werden, das bedeutet im Idealfall, dass die Änderung der Person in allen Registern vollautomatisiert nachgezogen wird. Dies wurde noch nicht umgesetzt. Das selbe Szenario gilt für juristische Personen und Objekte, mit dem Vorteil einer geringeren Datenschutznotwendigkeit, wodurch eindeutige Zahlen für juristische Personen und Objekte generiert werden können. Im aktuellem E-Government Konzept wird die Stammzahl aus den jeweiligen Registern bedient.

Notizen zur anschließenden Diskussion –  Demokratisierung durch offene Daten? Im Zusammenhang mit der Folie XY wurde die Frage nach der Demokratisierung gestellt. Transparenz des Staates ist ein wesentliches Element einer  Demokratie – Transparenz ermöglicht bspw.  Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Zum Recht auf Informationszugang hat die Bertelsmann-Stiftung einen internationalen Vergleich, basierend auf der Banisar-Studie (Banisar 2003) durchgeführt, in dem u.a. Bearbeitungszeiten und Verwaltungsgebühren unter die Lupe genommen wurden (Hart und Welzel 2003). Der Informationszugang ist im Unterschied zu skandinavischen oder angloamerikanischen Staaten in  Österreich und Deutschland restriktiver. Dies ist selbst aus der  Bezeichnung der Gesetze ersichtlich: In den USA gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, welches zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet, oder das Öffentlichkeitsprinzip in Schweden, welches seit 1766 Transparenz gewährleistet;  in Österreich findet  sich das Auskunftspflichtgesetz aus 1987. In Österreich ist Informationsbeschaffung eine Holschuld der BürgerInnen, während es eine Bringschuld in den anderen genannten Staaten darstellt. Neben den Informationen können auch Rohdaten zu dieser Transparenz beitragen, beispielsweise können Analysen mehrfach von unterschiedlichen ExpertInnen durchgeführt werden. Dies gilt im Besonderen für Universitäten, die neben den traditionellen Veröffentlichungen auch die empirische Daten in Rohform zur Verfügung stellen sollten. Diese Daten ermöglichen eine vielfache Nutzung und vor allem Kombination von unterschiedlichen Untersuchungen die zu neuen Erkenntnissen führen können. Zusammenfassend: Offene Systeme fördern Transparenz welche zur Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in der Gesellschaft führen und Innovation in Forschung aber auch im Anwendungsbereich ermöglichen.

Notiz Strukturreform & Shared Services: Strukturreform hat in Deutschland vielfach nicht  funktioniert. Das Ziel war durch Zusammenlegung der Behörden Effektivität und Effizienz zu steigern, wodurch das Vertrauen in die Verwaltung gesteigert werden sollte. Im Ergebnis ist leider festzustellen, dass die Qualität der Entscheidungen gemessen an den Einsprüchen nicht verbessert wurde und gleichzeitig die Distanz zwischen Behörde und BürgerInnen vergrößert wurde. Im Ergebnis sind das schlechte anonyme Entscheidungen die zu Vertrauensverlust führen. Lösungansatz könnten Shred Services bzw. kommunale Zusammenarbeit sein, d.h. die endgültige Entscheidung bleibt vor Ort, aber die Vorbereitung der Entscheidung wird in gemeinsam betriebenen Einheiten vorbereitet. Dazu gibt es einige Beispiele aus Deutschland (Schuppan) und ein aktuelles Projekt in Vorarlberg im Bereich der Bauverfahren.

Notiz fehlende Nutzung der Dienste: Nach Peter Grütter (CSC Schweiz) sollten wir ja froh sein, dass es nicht soviele Verfahren gibt und andererseits verliert die Verwaltung oft den Fokus. BürgerInnen sind nicht am Verfahren oder am Formular interessiert, sondern BürgerInnen wollen bspw.  ein Haus bauen.  ;-)

Notiz wir verlieren die Gesellschaft weil komplex: Gemeinsame Plattformen und Visualisierung von komplexen Problemstellungen, könnten dazu ein Lösungsansatz sein. Reduktion der Komplexität durch Aufteilung  der  Problemstellung und Lösung durch viele Teams. Ähnlich organisieren sich Open Source Communities. Weisheit der Vielen könnte  zur Lösung der aktuellen komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen bzw. komplexe Inhalte nachvollziehbar machen.

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