Wie jugend- und zeitgerecht ist unsere Verfassung?

Das diskutierten am 24. November 2010 Jugendliche, ExpertInnen und zahlreiche Interessierte im Parlament im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung. Zum 90-jährigen Jubiläum der Österreichischen Bundesverfassung stellten Jugendliche ihre Vorschläge aus Demokratie-Workshops und ihre Anregungen vor. Die Diskussionsergebnisse des Dialogs werden auf der Wiki-Plattform polipedia.at dokumentiert.

Begrüßung

Mag.a Barbara PRAMMER (Präsidentin des Nationalrates); Zum Projekt: Mag.a Gertraud DIENDORFER (Leiterin des Demokratiezentrums Wien) und Ulrike REINDL (Projektgruppe)

Polipedia.at ist ein interaktives Projekt des Demokratiezentrums Wien zur Stärkung der Jugendpartizipation und der Politischen Bildung. Die Inhalte dieser Plattform werden von Jugendlichen selbstständig gestaltet und aktiv genutzt. An einem Online-Schulbuch im Rahmen des Wikis wird gearbeitet. Außerdem wird auch der Arbeitsprozess auf dem Wiki dokumentiert. Der Politologe Welan verwies auf eine Besonderheit des Projekts: Jugendliche konnten in den Workshops den Gesetzestext nicht nur bereden, sondern auch in eine neue Form bringen. Die Vision der Jugendlichen: Eine Verfassung, die jeden Menschen gleich behandelt.

Diskussion

Mag.a Barbara PRAMMER (Präsidentin des Nationalrates); Univ.-Prof. in Dr.in Eva SCHULEV-STEINDL (Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien); em. Univ.-Prof. DDr. Manfried WELAN (Verfassungsjurist und Politologe); Georg HELLER (Projektgruppe) Nermin ISMAIL (Projektgruppe); Christoph LESCHANZ (Projektgruppe); Moderation: Mag.a Gertraud DIENDORFER (Leiterin des Demokratiezentrums Wien)

Im Dialog kamen nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch interkulturelle Fragen ebenso wie die der Geschlechter-Gleichstellung zur Sprache. Für Ismail ist eine der schwierigsten Dinge die Frage der Anpassung der bestehenden Rechtsordnung an die Politik vs. Berücksichtigung von Stabilität. In den Workshops ging es auch um die sprachliche Dimension. Hier ist ein Vergleich mit den USA relevant: So ist die amerikanische Verfassung verständlicher geschrieben. Die SchülerInnen haben u.a. an einer „Verfassung light“, d.h. an einer Übersetzung in eine einfachere Sprache gearbeitet.

Welan bezeichnete die österreichische Verfassung auch als „politisches Museum“ für historisch Kundige. Differenzierungen sei in einigen Bereichen notwendig, beispielsweise die Anpassung der Formulierung, dass alle StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz gleich seien, was man in Bezug auf das Wahlrecht überdenken müsse. Einige der diskutierten Punkte, die mehr und mehr in die Verfassung eingehen könnten, waren: eine gendergerechte Sprache (insbesondere Ismail aus der Projektgruppe sprach sich als Schülerin dafür aus), die Forderung nach mehr Mitspracherechten, ein stärkerer Verweis auf die Europäische Union und die Stärkung des „Wir-Gefühls“ innerhalb der Nation über kulturelle Grenzen hinweg. Auch die unterschiedlichen Begriffe für BürgerInnen („Volk,“ „StaatsbürgerIn“ etc.) müssen im Hinblick auf ihre Zeigemäßheit hinterfragt werden (Alternative: „Alle Menschen auf österreichischem Boden?“). In der nachfolgenden Publikumsdiskussion wurde die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung kritisch diskutiert. Generell besteht bei Gesetzen in Verfassungsrang auch eine Gefahr: Denn Verfassungsmehrheiten wechseln, weshalb nicht alles in Verfassungsrang gesetzt werden soll. Einige Themen sind jedoch unverändert geblieben (laut Welan beispielsweise das Wahlrecht).

Die Veranstaltung endete mit dem Gedankenexperiment, ob unsere Demokratie ohne die Verfassung gefährtet wäre.

Positiv war die wirklich gleichberechtigte Diskussion von ExpertInnen und SchülerInnen, die deshalb nicht nur auf dem Einladungspapier stattfand. Man konnte spüren, dass die SchülerInnen sich Wissen über die Thematik angeeignet hatten und nach dem Projekt ebenfalls als Verfassungs-ExpertInnen gelten können.

Ende des Jahres werden auf polipedia.at Online-Berichte des Projekts zu finden sein.

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