Nachtrag #1: Rückblick – Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft

Notizen von der Tagung der Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft am 18. und 19. November 2010, Berlin. Tagungsort: Rathaus Schöneberg, Goldener Saal, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin.

Die Rollen des Staates

Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für die Informationstechnik Cornelia Rogall-Grothe eröffnete die Tagung. Der Staat hat unterschiedliche Rollen und Funktionen und muss als Manager seine Rolle stets neu definieren; bspw. muss er im Bereich des E-Governments seiner kooperierenden Rolle nachkommen, um eine einheitliche Strategie für alle föderalen Ebenen erarbeiten zu können.

Der Staat muss die geschlossenen Systeme in Bund Ländern und Gemeinden öffnen und die Kooperationen zwischen diesen Organisationen fördern. Im Bereich der Informationsgesellschaft muss er ebenso unterschiedliche Rollen einnehmen. In der Netzpolitik, die vom BMI in Form eines Konsultationsprozesses erarbeitet wurde, finden sich 14 Thesen. Bezogen auf die Rolle des Staates lassen sich drei wesentliche (allgemein bezogen auf die Rolle des Staates) Funktionen des Staates definieren:

  1. Freiheits- und Ausgleichsfunktion
  2. Ordnungs- und Gewährleistungsfunktion
  3. Angebots- und Innovationsfunktion

Datenschutz: öffentlich vs. privat

Im Bereich der aufbereitenden Geodaten (Google Streetview) muss der Staat eine Ordnungsrolle einnehmen und die schwierige Grenzziehung zwischen privat und öffentlich lösen. Persönlichkeitsrechte dürfen durch die fortschreitende Digitalisierung nicht verletzt werden. Der Staat hat die IT-Branche aufgerufen einen Datenschutzkodex auszuarbeiten, damit keine gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden müssen – dies bedeutet Selbstregulierung durch die Branche. Der Staat soll nur ein Mindestschutzniveau definieren. Die Branche soll sich selbst einen Kodex erarbeiten an dem sie auch festhält.

E-Government Strategie

Der Staat ist nur glaubwürdig wenn er IT selbst erfolgreich einsetzt. Standortfaktor im weltweiten Wettbewerb ist eine moderne, effiziente, effektive und bürgernahe öffentliche Verwaltung. Deutschland wird immer wieder in den Bereichen Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit ausgezeichnet bewertet. Diese Aspekte müssen daher ausgebaut werden. Dies ist unter dem Druck der Einsparungen nur noch schwer möglich, weil einerseits Stellen abgebaut werden müssen und gleichzeitig die Belegschaft altert. Wenn keine Anpassungen vorgenommen werden, drohen Engpässe. Weiters gibt es steigende Erwartrungen an Verwaltungsdienstleistungen. Diese Rahmenbedingungen sind allerdings nicht als Bedrohung sondern als Herausforderung zu betrachten. Daher wurden im Bund Organisationen geschaffen, die sich dieser Herausforderung annehmen. Einer der Schwerpunkte ist die Koordination und Steuerung des IT-Einsatzes in Bund, Ländern und Kommunen. Dazu wurde ein eigerner Kompetenztatbestand E-Government geschaffen, der den Bund die Steuerung ermöglichen soll. Bisher wurde eine E-Government Strategie mit allen Partnern gemeinsam entwickelt und verabschiedet. Die nationale E-Government Strategie dient als Grundlage für alle Ebene und  bildet den Rahmen für alle IT-Aktivitäten:

  1. Leitbild für eigenverantwortliches Handeln und Koordination der Handelnden um Interoperabilität zu gewährleisten
  2. Maßnahmen für gemeinsame Projekte und Standards für die Neupositionierung der E-Government Aktivitäten

Zentrale Elemente wie der Personalausweis und die elektronische Zustellung via De-Mail sind fertig entwickelt. In den nächsten Wochen werden die ersten Ausweise ausgegeben und das Gesetz für De-Mail beschlossen. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern wie bspw. der Post hat bereits begonnen. De-Mail gewährleistet rechtsverbindliches vertrauliches Versenden von E-Mails, die Inhalte können am Weg oder am Server nicht mitgelesen und auch nicht verändert werden. Zusätzlich wird auch das Versenden und der Empfang im System nachgewiesen.

eID Konzept – besonderer Schutz der Daten.  Die BürgerInnen entscheiden selbst, welche Daten an den elektronischen Dienstleister weitergegeben werden, so wäre bspw. auch nur der Nachweis des Alters möglich ohne Bekanntgabe der Identität. BürgerInnen behalten somit die Kontrolle über ihre Daten.

Innovation fördern

Neben der Rolle des Regulators muss der Staat aber auch seiner Rolle als Förderer nachkommen um Innovation in der Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Der Staat muss daher zukünftig offene Daten zur Verfügung stellen und Partizipation und Zusammenarbeit fördern und ermöglichen. Open Government ist Teil des Regierungsprogramms mit dem Ziel einen transparenten vernetzten Staates zu schaffen. Der Staat kann Inhalte selbst vernetzen, aber auch transparent in Rohform anzubieten. Damit wird der Servicegrad durch den Staat aber auch durch die Gesellschaft ausgebaut, da neue Webseiten und Applikationen kooperativ entwicklt werden können. BürgerInnen wollen auch Teil der Entscheidungsprozesse sein. Das Web 2.0 schafft Transparenz und macht die Teilnahme möglich.

Zusammenfassend nimmt der Staat in der Netzpolitik folgende Rollen ein:

  1. Ordnungsrolle: Regulierung
  2. Vorreiterrolle: eID (Personalausweis) und ePost (De-Mail)
  3. Förderrolle: offene Daten anbieten und Kooperation fördern

Der Staat hat die Verantwortung diese Rollen anzunehmen! In der Informationsgesellschaft muss er vor allem  ein guter Manager sein.

Die österreichische Perspektive

Sektionschef Dr. Manfred Matzka, Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft,  betont den Mut der österreichischen Delegation, die unerschrocken trotz Terrorwarnung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln so zahlreich nach Berlin gekommen ist😉. Aus österreichischer Sicht sind vier Thematiken für die Konferenz von hoher Relevanz:

1) Die Rolle Österreichs im E-Government: Die mehrfache Auszeichnung als Europameister ist einerseits beflügelnd, andererseits bedarf es aber auch großer Anstrengungen diese Position zu halten. E-Government ist mehrdimensional: Recht + Prozess + BürgerIn + Backoffice + Kooperation zwischen Länder und Gemeinden. In Österreich kommt man gut voran, aber die verfassungsrechtliche Kompetenz zur IT-Regulierung, die sich Deutschland gegeben hat, wäre bei der Weiterentwicklung hilfreich.

2) Das Kompetenzzentrum für Informationsgesellschaft wurde gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gegründet. Ausgangspunkt war neben den Forderungen der Wirtschaft eine Orientierung an internationalen Benchmarkings um künftig bessere Platzierungen zu erarbeiten, weil für den Wirtschaftsstandort gerade die IT-Benchmarkings für Unternehmen entscheidend sind. Österreich ist sich bewusst, dass ein kleines Land nur in Nischen Chancen hat um im weltweiten Wettbewerb konkurieren zu können. In der klassischen Produktion haben wir gegen China & Co. nur geringe bis keine Chancen.

3) help.gv.at hat ein Kind bekommen: das Unternehmenservicesportal. Österreich hat erkannt, dass neben der Beziehung zu BürgerInnen die wirtschaftliche Zielgruppenorientierung  gestärkt werden muss. Diese beiden Portale müssen aber auch die sozialen Netzwerke nutzen, daher muß man lernen, wie der Staat damit umgehen kann. Dazu wäre eine E-Government Charter denkbar über welche die Art und Weise der Kommunikation definiert wird um überzogene Erwartungshaltungen hinten anzuhalten.

4) Österreich muss auch die Strukturen anpassen bzw. mit vereinheitlichten und optimierten Prozessen Hierarchien abflachen. Dazu verändert sich die Verwaltungswelt, das Verwaltungshandeln und die Verwaltungskultur.

Die schweizerische Perspektive

Dr. Albert Hofmeister, Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften: Gut Ding braucht Weile. Der Staat muss beständig sein, d.h. er muss und soll nicht immer eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher soll man mit Vorsicht an neue Staats- und Verwaltungsführung herangehen. Neben Licht gibt es letztendlich auch Schatten. Die Gesellschaft wird internetgerechte Antwortzeiten einfordern, diese stehen aber im Widerspruch mit internen Prozessen oder auch der Verwaltungskultur. Da die Verwaltung in den letzten 20 Jahren bereits tiefgreifende Reformen hinter sich gebracht hat und beinahe dauerhaften Veränderungen unterliegt, hält sich die Veränderungsbereitschaft in Grenzen. Die angesprochenen Veränderungen sind keine bloßen Umstrukturierungen oder Einführungen neuer Technologien, vielmehr muss sich die Verwaltungskultur ändern. Und wie wir aus Erfahrung wissen, ist dies ein langsamer Prozess, der nicht von heute auf morgen abgewickelt werden kann. Derzeit bleiben die Grundverhaltensmuster die gleichen. Entscheidend sind die Leadership- und Vernetzungsfähigkeiten. Aber nicht alles  was möglich ist, ist wünschenswert. Transparenz ist eng mit Rationalität verbunden, aber Politik ist nicht rational, weil der Menschen in ihrem Wesen ebenso nicht rational sind. Transparenz kann daher auch schädliche Auswirkung auf das Vertrauen in das Gesamtsystem haben.

Ein Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s