Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft

Der folgende Beitrag bezieht sich auf die Konferenz „Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft“ der Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft am 18. und 19. November 2010 (Berlin) und gibt die dortigen Wortmeldungen und Diskussion in Notizen wieder.

Tagungsort: Rathaus Schöneberg, Goldener Saal, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin.

Novy: Überzogene Erwartungen in Staat-Bürger Beziehung.  Kluft zwischen Repräsentanten und Vertretern. Umfragen zu Politikverdrossenheit  sind mit Vorsicht zu genießen.  Zweifel an den Probelmlösungsfähigkeiten und -willen der Politik und Verwaltung bestehen aber. Dies bestätigt Studie zur Menschenfeindlichkeit; sie hätte keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Novy warnt vor einer Überwertung der E-Demokratie-Werkzeuge.

Ansätze decken sich zu großen Teilen mit den aktuellen Diskussionen zu Open Government und Open Data, insbesondere auch ähnliche Positionen zu kritischen Fragen, auch in Österreich sprechen wir nicht von Politikverdrossenheit sondern Parteienverdrossenheit. Novy fordert Versachlichung des Themas😉.

Krimmer ergänzt, dass auch die PolitikerInnen in ihrer Rolle sich anpassen müssen und stellt die Ergebnisse des Europarates zu E-Demokratie vor.

Interessant, dass gerade aus der Schweiz starke Kritik kommt – erinnert an Brave New World. Staat informiert, ist transparent und unterhält, solange bis BürgerIn vertraut und unterhalten wird.

Input-Legitimität: Entscheidungsfindung: beim Referendum;

Thema Vertrauen in den Staat: Beteiligung relativ gering trotz vorhandener Möglichkeiten; Grundvertrauen ist da, weil gesehen wird, dass etwas passiert und es auch eine regelmäßige Beteiligung gibt. IT bringt Veränderung, sowohl Top-Down als auch Bottom-Up. Instrumente wie SmartVote sind bequem, aber sie werden nicht viel verändern, außer sie bieten höheren Nutzen wie Ladnder auch gestern meinte. Top-Down Prozess wurde durch Mobilisierung über Facebook – am Beispiel „Referendum zum Pass“ – getrieben, (?) aber  dann wohl eher Bottom-Up, falls das Beispiel wer kennt bitte kommentieren.

Guilde der Kommunikation und der NPM Personen wurden ausgebaut. Kommunikation des Staates, von neutral bis zur Propaganda mit dem Ziel der Verhaltensveränderung, bspw. Hinweis auf Zigaretten. Gefahr der staatlichen Propaganda nimmt zu. Wir brauchen nicht ein Mehr an Informationen, sondern zielgerichtete neutrale Information. Daher ein klares NEIN zu Twitter und Facebook. Bis auf Facebook & Twitter inhaltlich völlig d’accord, aber die Verknüpfung Propaganda , Social Media und Social Networks  ist mir nicht nachvollziehbar.

Output-Legitimität:  Effektivität und Effizienz des Outputs. Hypes  der Verwaltungswissenschaft:

Neuer Trend Co-Produktion: ich wähle einen Sitzplatz im Theater. Ist aber problematisch, wenn sensible Verfahren an BürgerInnen delegiert werden; diese Art von Kooperationen sind nach Steiner problematisch.

Zusammenfassung seiner Thesen:

  1. Bürger-Staat Beziehungen darf nicht zum Reputation Management missbraucht werden – daher keine Nutzung von Facebook, Twitter & Co.
  2. Technik-Hype darf nicht Treiber sein, stattdessen sollen wir entschleunigen.
  3. Aufbau einer Vertrauenskultur steht im Zentrum, die echten Mehrwert für beide Seite schafft.

Rupf mahnt ein, dass wir an der Nutzung von Sozialen Medien und Netzwerken nicht vorbei kommen, weil die Kommunikation der Gesellschaft dort stattfindet. Daher Apell von Rupf an Verwaltung und Politik  sich an der Diskussion zu beteiligen.

Kaczorowski fordert bei all den Gov 2.0 Ideen das E-Government 1.0 nicht zu vergessen. In einigen Bereichen besteht noch hoher Handlungsbedarf. Facebook und Twitter sollten zumindest als Stimmungsbarometer verwendet werden.

Staatssekretär Beus: Staat muss nicht immer jedem Trend folgen, sondern darf und soll auch abwarten, wie Wirtschaft und Gesellschaft sich entwickeln. Staat muss gewisse Sicherheit und Stabilität bieten. In einigen Bereichen könnte die Verwaltung allerdings Aktivitäten schneller umsetzen. Wie sich das Verhältnis Bürger-Staat verändert, werden wir  beobachten und in den nächsten Jahren sehen.

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