Laptops und Lederhosen – Government 2.0 Camp Berlin

„Laptops und Lederhosen“ – dafür ist die Bayrische Landesregierung angeblich bekannt🙂 Das Gov 2.0 Camp startete am 30.9.2010 in der Bayrischen Landesvertretung in Berlin.

Nach den allgemeinen Begrüßungsworten startete man mit einer Umfrage der BesucherInnen. Dank bravem Aufstehen in den Reihen und diversen Vorstellungsrunden wissen wir nun also genau: Wer letztes Jahr schon da war, aus welchen Bereichen die BesucherInnen kommen und wer den weitesten Anreiseweg hatte (kudos to the man from the Allgäu who came by bicycle!).

Anke Domscheit-Berg (Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Microsoft Deutschland): Chancen und Möglichkeiten von Government 2.0 – eine Einführung

Die Dame, die das Gov2.0Camp nach Deutschland gebracht hatte, gab einen Überblick über die Bedeutung des Web 2.0 und den Zusammenhang von Begriffen wie Open Government und Government 2.0.

Auch wenn man sich den Nutzen des Social Web bereits bewusst gemacht hat, sind die Zahlen nach wie vor beeindruckend: Jeden Tag werden z.B. über Facebook über eine Million Chat Messages abgesetzt, auf YouTube jeden Tag 1,2 Milliarden Videos abgerufen (pro Tag). InternetnutzerInnen sind nunmehr ProsumentInnen (KonsumentInnen und ProduzentInnen gleichermaßen). Ein Anwendungsbeispiel hierfür ist Lego Factory: dabei handelt es sich um von den Usern selbst designte Produkte, ein anderes der bereits viel zitierte Dell Idea Storm. Auch ganz spannend: Jede vierte Ehe wird in England über das Internet geschieden, Freizeit zunehmend über Web 2.0-Methoden organisiert. Was bedeutet das für die Erwartungen des/der Einzelnen oder den Beziehungen von BürgerInnen zum Staat? JedeR KonsumentIn ist auch BürgerIn, und Erwartungen haben sich dezidiert verändert. Dies zeigt auch eine Studie der FORSA (SAS): BürgerInnen wollen Zugang zum Datenschatz der öffentlichen Hand. 88% wollen eine Veröffentlichung von Daten und 81 % glauben, dass sich dadurch die Bürgerbeteiligung erhöht. (16 % sehen hier keine Datenschutzprobleme).

Government 2.0 und Open Government

Die Begriffe werden oft missverständlich und in einem Atemzug verwendet. Gov 2.0 meint in erster Linie die Beteiligung über Web 2.0-Instrumente und kann als Instrument zur Umsetzung von Open Government-Strategien gesehen werden (bedeutet aber noch nicht unbedingt direkte Transparenz). In Strategiepapiere in Deutschland finden mehr und mehr Schlagworte wie Transparenz und Partizipation Eingang, auch wenn Open Data nicht immer direkt aufgenommen wird, jedoch wird das Offenlegen von öffentlichen Daten thematisiert. Hier ist von Daten zu öffentlichen Plätzen (vom Internetzugang über Strände bis zur nächsten öffentlichen Toilette :)) alles möglich. Für Domscheit-Berg ist Partzipiation außerdem nicht auf die Verwaltungsebene beschränkt.

Open Data Best Practise: Data for the people

In Deutschland startet mit Apps 4 Berlin der erste deutsche Applikationswettbewerb, der durch die Aufbereitung von Daten in Applikationen Mehrwert für die Bevölkerung kreieren soll. Darüber hinaus wurden mehrere Best Practise-Beispiele aufgezählt: Bürger kartografieren den Mars (NASA), Crowdsourcing zur Korruptionsbekämpfung (The Guardian), Crowdsourcing von Patentprüfungen (USA, Australien, Japan), Digitales Stadtgedächtnis zur Aufbereitung von Geschichte (Coburg), Bürgerservice 311 mit Einsatz von Twitter (San Francisco), Bürgertelefon über Twitter (Deutschland), Centre of Disease Control: Bekämpfung der Schweinegrippe mit viralem Marketing (USA).

Positive Wirkungen und Hürden

Die These: Gov 2.0 auf der Basis von Open Government hat positive Wirkungen. Dazu zählen möglicherweise weniger Missbrauch und Korruption, eine bürgerzentriertere Verwaltung mit einem menschlichen Geschicht und schließlich höhere Akzeptanz von Entscheidungen. Barrieren sind nicht hauptsächlich das generelle BürgerInneninteresse oder die Technologie. Domscheit-Berg sieht in Kompetenzen und Kultur die größten Hürden, denn der Verwaltung ist Transparenz nicht unbedingt innewohnend. Lösungswege sind neben Kompetenzaufbau mehr Autonomie für MitarbeiterInnen und die Pflege von Offenheit als Wert in der Kultur sowie einer Fehlerkultur.

Rolf Lührs (TuTech GmbH): Einführung „Partizipation 2.0. Von Agenda21 bis Gov 2.0: (E-) Partizipation – warum, wozu, für wen?

Seit den 70er Jahren sind partizipative Verfahren angestiegen und seit den 00er Jahren ePartizipation betont. Wie kommt man nun zu der Vermutung, dass diese Verfahren eine Funktion erfüllen? Nicht immer ist das deshalb, weil jemand Habermas gelesen hat🙂 Schon das Modell der Gewaltenteilung in der Politik suggeriert ein Primat der Politik. Dieses Selbstverständnis (diese Steuerungsfähigkeit) ist nun unter Druck geraten. Das hat damit zu tun, dass sich funktionale, differenzierte Systeme entwickelt haben: beispielsweise kümmert sich Wirtschaft nur um einen einzigen Aspekt (Zahlung), ist aber für diesen universell zuständig (was einen Effektivitätsschub bedingt). Dadurch sind sie aber auch tendenziell blind für andere Aspekte (z.B., für ethische Aspekte). Wenn Politik aber rationale Entscheidungen treffen will, werden wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt. Da wissenschaftliches Wissen aber unsicher geworden ist, führt dies zu einer Vergesellschaftung der Wissenschaft (andere wollen bei der Ausrichtung von Wissenschaft mitreden). Laut Lührs ist die Folge eine Reihe von Krisen: Steuerungs-, Legitimations-, Partizipations- und Demokratiekrisen. Deren Folge wiederum: Verfassungsmäßig nicht vorgesehene AkteurInnen werden einbezogen. Deren Funktion sind Vor-Ort-Kenntnisse, Wertewissen und die Vertretung von Interessen.

Überschuss kommunikativer Möglichkeiten und hohe Erwartungen

Das Internet unterläuft die traditionelle Definition von Massenmedien. Die Kritik an Distributionsmedien ist aber nicht sonderlich neu. Schon Brecht meinte, das Radio sei ein wunderbares Medium, wenn man es von einem Distributions- in einen Kommunikationsapparat verwandeln könnte. Obwohl sich viele Erwartungen an das Internet nicht erfüllt hatten, hat sich doch ein hoher Level an Interaktion etabliert und wie schon im Einführungsvortrag angesprochen, ergeben Umfragen, dass sich die Mehrheit der Menschen im Internet beteiligen wollen.

Was bringt das ganze Zeug?🙂

Die Evaluationsforschung im Bereich ePartizipation ist noch nicht sehr fortgeschritten, aber es zeigen sich sehr viele kritische Beispiele. Am Beispiel Bürgerforen fand Lars Holtkamp z.B. heraus, dass soziale Randgruppen oft nicht teilnehmen. Dahingegen stellte Lawrence Pratchett fest, dass Online-Foren nur bedingten Einfluss auf EntscheidungsträgerInnen haben und den Einfluss einzelner Beteiligter mehr als den zivilgesellschaftlicher Gruppen stärkt. Notwendig ist daher eine systematische Evaluation und Best Practise-Sammlungen, ein Beispiel hierfür ist Vitalizing Democracy mit über 130 Fällen und einer Shortliste von ca. 20 Projekten. Wichtig ist auch die sorgfältige Auswahl der Partizipationsmethoden je nach Bekanntheitsgrad des Themas und Konfliktpotential.

Lührs schloss mit einigen Beispielen zur Vernetzung von BürgerInnen: ein Bottom up-Ansatz ist die Diskussion zum Inhalt des Europäischen Telekommunikationsgesetzes. Initiativen wie netzpolitik.org initiierten über Wikis, Blogs, Twitter etc. das sogenannte „Telecom Package“ mit mehr als 1000. Änderungsvorschlägen. Ein Beispiel für Top down ist das Projekt „Hello City district – Light a lamp“ aus Malmö, das die Sicherheit und Identifikation mit dem Stadtteil stärken sollte. Ein drittes Beispiel ist die Neugestaltung des Hamburger Domplatzes im Mai und Juni 2007, aus dem 27 konkrete Nutzungskonzepte hervorgingen.

Workshop: E-Partizipation: Zukunftstrends, Tools und aktuelle Beispiele (Matthias Trénel, Zebralog)

Beispiele des Workshops waren essen-soll-leiser-werden.de oder solingen-spart.de. Der Fokus auf Sparpotentiale ist natürlich populistisch, aber auch an der Situation der jeweiligen Stadt zu messen. Aktuelle Beispiele ist mitreden-u.de und e-konsultation.de/netzpolitik. Über eConsultation wird momentan häufig kritisch berichtet, was den Einfluss der Konsultation auf die konkrete Umsetzung betrifft.

Vorgestellt wurde auch das EU-Projekt IMPACT, das sich mit einer Methode des policy making mittels argument modelling und computerunterstützter Textanalyse beschäftigt. Die Visualisierung von Debatten und Ergebnissen wurde z. B. vom U.S. Department of State eingesetzt. Wie sieht das in der Praxis aus? Positionen von TeilnehmerInnen werden visuell dargestellt und zu anderen Positionen in Beziehung gesetzt. So wird z.B. visuell sichtbar, welche Vorschläge besonders hoch gerated wurden. Für die TeilnehmerInnen selbst wird ersichtlich, wo sie sich mit ihrer Meinung befinden. Hinter Argumentationsnetzen (wie argunet) steckt die Vorstellung, dass man Argumente strukturieren bzw. man den Fokus auf die Argumente selbst setzen kann. Vom Publikum wurde kritisiert, dass der/die „normale“ BürgerIn von diesen Tools nicht angesprochen wird. Besser wären einfachere Tools und Fragestellungen. Auch fehle eine Mischform von Social Networks und strukturierten Diskussionen, momentan laufen viele davon noch ins Lehre. Dagegen kann man halten, dass eine übersichtliche, qualitativ hochwertige Darstellung notwendig ist, da die Qualität des politischen Diskurses durch Web 2.0 comments etc. bisher nicht besser geworden ist.

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