E-Postdemokratie?

Kürzlich lief auf Bayern2 im Rahmen des „Zündfunk Generators“ ein Beitrag zum Thema Postdemokratie, der Anstoß zu diesem Eintrag war. Denn wenn wir über die Möglichkeiten, das demokratische Verständnis der Bevölkerung durch elektronische Beteiligungsformen zu erweitern diskutieren, lohnt es sich, einen Blick auf diesen Begriff zu werfen.


Eine Gesellschaftsform in der Krise? – Von der Demokratie zur Postdemokratie

Erste These: Wir befinden uns in einer Postdemokratie. Geprägt hat diesen Begriff der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. Dessen These ist, dass sich die heutigen Demokratien diesem Zustand immer mehr annähern und der Einfluss privilegierter Eliten, z. B. bestimmter UnternehmerInnen, zunimmt. Denn Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem nicht die Beteiligung der BürgerInnen, sondern Ergebnisse, die dem Allgemeinwohl dienen, zählen. Der/die BürgerIn wird dann nicht als Souverän betrachtet, in deren/dessen Auftrag entschieden werden muss, sondern muss befähigt werden, den kollektiven Anforderungen zu genügen. Je mehr der Staat zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn zu einem Selbstbedienungsladen machen. Ritzi und Schaal bezeichnen Postdemokratie außerdem als Scheindemokratie, die sich hinter der vollwertigen Demokratie verstecke.

Veränderung der Elite

Damit steht dieses Konzept anderen Thesen von der Verringerung der Macht privilegierter Eliten durch mediale Veränderungen entgegen. Zweite These: Die Elite verliert an Einflusskraft. Während Crouch einen Verfall politischer Kommunikation konstatiert,  sieht z. B. Peter Kruse eine Re-Politisierung jenseits der bisherigen Eliten, die maßgeblich durch Strukturen des Internets beeinflusst ist. Nicht ausgeschlossen, dass beide Entwicklungen auch parallel laufen.

Einen ebenfalls interessanten Ansatz liefert Manuel Castells in seinem Buch „Communication Power“. Darin argumentiert er, dass aufgrund der jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen der Staat seine Rolle, Struktur und Funktion verändern muss.

Grundsätzlich hat der Staat die Aufgabe, Unberechenbares und Komplexes in einen überschaubaren Rahmen zu bringen und damit Komplexität zu reduzieren. Problematisch kann sein, wenn Wahlverweigerung als Krisensymptom gewertet wird.

Politikverdrossenheit vs. Beteiligungseuphorie

Die Gesellschaft findet die Wandlung von der Demokratie in eine Postdemokratie möglicherweise nicht beunruhigend, da die persönliche Freiheit der Menschen in dieser Form nur in einem abstrakten Sinne beschnitten wird. Vergnügungen sind möglich und Entwicklungen wie zunehmende Überwachung oder der Zugriff auf persönliche Daten schränken das unmittelbare Wohlbefinden erstmal nicht ein. Es herrscht die Meinung, dass ein bestimmter Wahlausgang auch keinen neuen Arbeitsplatz bietet und steigende Preise nicht aufhalten kann. Durch dieses Gefühl der Machtlosigkeit rückt auch die Regierung in ihrer Funktion in weitere Ferne.

Auch das ist aber nur eine Hälfte der momentanen Entwicklungen: Immer mehr Menschen werden sich dieser Gefahren auch bewusst und beteiligen sich beispielsweise an Bürgerbewegungen. Gerade hier ergeben sich Potentiale für elektronische Formen von Beteiligung im Internet. Dennoch spielen soziale Unterschiede hier nach wie vor die größte Rolle: So sind eher Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen an Partizipation interessiert – schlechtergestellte sind tendenziell politikverdrossener und sehen daher auch weniger Sinn in einer Beteiligung.

Gegenmechanismen

Die zentrale Frage lautet, welche sozialen Ursachen dazu führen, dass Menschen den demokratischen Staat wenig schätzen und was über politische Bildung verändert werden kann. Dabei wäre es auch eine wesentliche Aufgabe des Staates, das politische System transparent, verständlich und mitteilbar zu machen.

Crouch selbst plädiert dafür, die Dominanz der Eliten zu begrenzen sowie die politische Praxis als solche zu reformieren. Auch spricht er den BürgerInnen große Handlungsmöglichkeiten zu. So meinte er z.B., dass die kritische und engagierte Obama-Bewegung die These von der Aushöhlung der Demokratie widerlegt hat.

Eine tiefgreifende Veränderung ist jedenfalls sicher nicht außschießlich über neue Kommunikationsformen zu erwirken, sondern muss soziale Ursachen stets mitberücksichtigen.

Links

Wikipedia: Postdemokratie

Bayern2: Eine Gesellschaftsform in der Krise

Manuell Castells: Communication Power

Das Manuskript der Sendung auf Bayern2 ist übrigens über deren Hörerservice zu erwerben.

Ein Kommentar

  1. With so many songs out there, you may find it difficult to know what to select for
    your playlist. In fact the term zombie came from the region and refers to persons who have undergone
    such a mind altering experience. Who even knows if it will happen.

    Gefällt mir

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