„Ein Zurück zu vor der Besetzung wird es nicht geben.“*

Wie die Besetzung der Universität durch Studierende unser Verständnis von Politik nachhaltig verändern könnte

Was anfangs wie ein harmloser Protest aussah, hat sich zu einer basisdemokratischen Bewegung entwickelt, die momentan Österreichs Politik dominiert. Soziale Netzwerke und Kommunikationsdienste spielen dabei eine tragende Rolle.

Mehr als einen Monat nach Beginn der Aktion denken die Beteiligten nicht an ein Ende. Nach dem gestrigen sechsstündigen „Echten Bildungsdialog“ im Palais Kabelwerk, der als Gegenveranstaltung zum Hochschuldialog von Minister Hahn organisiert wurde, herrscht keine Einigung über die Arbeitsgruppen. Diese würden wesentliche Problemfelder aussparen. Und da die Forderungen der Studierenden noch nicht erfüllt sind (insbesondere jene nach Re-Demokratisierung), sind eine weitere Großdemo sowie neuerliche Vernetzungen mit anderen betroffenen Gruppen geplant. Auch soll der Protest und Diskurs auf die europäische bzw. internationale Ebene ausgeweitet werden – mehrere Vernetzungstreffen mit Deutschland finden bereits statt.

Warum die Besetzung so gut funktioniert

Dass eine angeblich unpolitische Generation in Windeseile eine politische Bewegung auf die Beine stellt, hat mehrere Gründe. Fragt man die Studierenden danach, wie sie sich organisieren, so wird schnell klar, dass das Web 2.0 ihnen Möglichkeiten bietet, die es für frühere BesetzerInnen nicht gegeben hat: Sie sind online überall präsent.

Eine interaktive Website und die rasante Kommunikation über Twitter und Facebook bündeln die Kompetenzen vieler. Durch Einsatz von Wikis und Livestreams können auch Außenstehende kurzfristig mobilisiert werden (ca. 1.000 views am Tag auf ustream.tv). Deutlich wird der hohe Grad der Vernetzung bei einem Blick auf die hochprofessionelle Website (in 15 h teilweise 10.000 UserInnen/Tag): Hier sind alle social media-Dienste eingebunden und verlinkt, z. B. eine Blogparade im Wiki, oder Twitter-Updates in Echtzeit auf der Hauptseite. Solidarisierung lässt sich auch ganz einfach online erledigen, beispielsweise über eine Online-Demo.

Impulse für Politik 2.0: Vernetzung und flache Hierarchie

Auf diese Weise konnten unmittelbar nach dem ersten Tag bereits 30 Arbeitsgruppen formiert werden (inzwischen gibt es 83), in denen inhaltliche Fragestellungen ausgearbeitet werden und die ein zentrales Element der Entscheidungsfindung darstellen.

Die rasante Organisation ist weiters einer flachen Hierarchie zuzuschreiben, die die Knotenpunkte im Netzwerk vermehrt und wirkmächtigeres sowie funktionales Agieren ohne die Erlaubnis von oben ermöglicht. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Organisationsstruktur der ÖH mit ihrer Vertretungsstruktur (Kommunikation nach außen liegt beispielsweise in der Hand der Bundesvertretung), die zwar demokratisch, aber doch weniger unabhängig reagieren kann. Die nachträgliche, offizielle Solidarisierung kam aber bei Aufrufen zu Demonstrationen gelegen. Insgesamt dürfte die ÖH aber kein herausragendes Zentrum des Protestes darstellen. In eigenen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen wird zudem das Konkurrenzverhältnis der BesetzerInnen zur ÖH thematisiert.

Hinzu kommt eine breitenwirksame Organisation der Demos und vielfältige Programme vor Ort, klare Regeln (z. B. zur Entsendung der VertreterInnen in den Bildungsdialog) sowie nachträgliche Solidarisierungen unterschiedlichster Gruppen, Medien und PolitikerInnen.

Flexible Organisation

Faszinierend ist es, vor Ort die Flexibilität und Autonomität in organisatorischer Hinsicht zu beobachten. Will jemand etwas Eigenes auf die Beine stellen (beispielweise einen zusätzlichen Hörsaal mit speziellem Fokus besetzen), so organisiert man sich flugs über Wikis und stellt alternative Programmpunkte zusammen. Das ist auch längerfristig wichtig, weil sich innerhalb der Bewegung immer wieder Untergruppen bilden, doch die Überschneidungen in den Zielen halten zusammen. Dauerhafte AnführerInnen gibt es nicht. Das Orgateam bildet sich teilweise sogar täglich neu und Leute übernehmen spontan Verantwortung. Wann immer etwas benötigt wird, wird es auf Twitter oder im Wiki angekündigt und verbreitet.

Dass die Bewegung einen Schub in Demokratisierung und Politisierung bringen wird, liegt auf der Hand. Einige sehen darin eine moderne Revolution mit Potential zur Veränderung der Welt, da politische Prozesse durch das Internet gelenkt werden. Auf jeden Fall gibt es wichtige Impulse für die politische 2.0-Arbeit, unabhängig davon, wie eine Exit-Strategie letztendlich aussehen wird.
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7 Kommentare

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