Österreich – Quo vadis?

Kamingespräch: Am Freitag den 20. November beehrte Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes a.D. sowie des Präsidiums des Österreich Konvents, das Zentrum für E-Government mit Vortrag und Diskussion zum Thema „Staatsreform – Verwaltungsreform“.

Die Geschichte der Verwaltungsreform begann in den 60er Jahren, als beschlossen wurde die Verwaltung neu zu ordnen. Die österreichische Verwaltung ist seit den Zeiten von Maria-Theresia im Vergleich zu anderen Staaten qualitativ hochwertig, allerdings ist sie in Österreich zu teuer. Die Strukturen sind seit jeher sehr komplex und die Gesetzesflut bedarf seit Jahrzehnten einer Verminderung.

Pragmatisierung und Doppelgleisigkeiten

In Österreich ist das Berufsbeamtentum stark ausgeprägt, was bedeutet, dass viele Beamte pragmatisiert sind, obwohl sie keinen besonderen Schutz benötigen. Der Schutz gewisser Gruppen, wie Kontrollinstanzen, sollte aber selbstverständlich sein. Auch ist die Verwaltungsstruktur von Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden veraltet und von Doppelgleisigkeiten und Ausnahmeregelungen geprägt.

Das Gesundheitssystem in Österreich bietet zwar hohe Qualität, ist aber zu teuer. Österreich hat die meisten Akutbetten und Krankenhäuser in Europa. Die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Gesundheitswesens scheitern zumeist an regionalem Widerstand, da es keine PolitikerInnen wagen, Krankenhäuser zu schließen, zusammenzulegen oder besser untereinander zu koordinieren. Die bisherigen Verwaltungsreformen ließen zumeist die bestehenden Strukturen neu beschreiben, aber keine fundamentalen Änderungen durchführen.

Eine Verwaltungsreform scheitert aber nicht nur an PolitikerInnen. Die österreichische Verfassung verhindert gravierende Änderungen der Strukturen, weil sie kein echtes Grundgesetz ist; sie besteht aus einer Vielzahl von Durchführungsverordnungen. Die Verfassung enthält keine Grundrechts-Charta, auch wenn in Österreich Grundrechte existieren. Deshalb ist eine Zusammenfassung verschiedener essentieller Gesetze in eine neue Bundesverfassung ein Grundstein um Österreich nachhaltig zu reformieren.

Der österreichische Verfassungskonvent

2003 konstituierte sich der Verfassungskonvent mit Einbeziehung mehrerer Vertreter von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Institutionen. Der Auftrag war das Schreiben einer Verfassung mit der Zielrichtung, die Verwaltung in Österreich effizienter zu gestalten. Der damalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler übernahm den Vorsitz dieses Konvents. Auch wenn nicht alle Beteiligten den gleichen Zielen folgten, fand man zahlreiche Übereinstimmungen, um die Verwaltung grundlegend zu reformieren.

Einige Punkte der neuen Verfassung sollten sein: Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte, konkreter Bezug zur EU, neue Gemeindeverfassung mit mehr Autonomie etc. Die Politik unternahm nach Erhalt des Berichts und den Vorschlägen zur neuen Verfassung zunächst nichts, weshalb der Konvent in den Medien als gescheitert beschrieben wurde. Tatsächlich hat der Konvent alle seine Aufgaben erfüllt und wie gefordert berichtet. Die Resultate wurden 2005 im Nationalrat kurz besprochen, aber ohne Konsequenzen. Eine detaillierte Bearbeitung sollte auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das Interesse von PolitikerInnen an einer grundlegenden Reform hielt sich also in Grenzen, obwohl in der Öffentlichkeit ständig eine Verwaltungsreform gefordert wurde und wird.

Effizienz durch Bündelung

Die Bündelung von bestimmten Kompetenzen beim Bund ist in einigen Bereichen sinnvoll: Bildungsbereich, Umweltgesetzgebung, Gesundheitswesen, etc. Leider wehren sich die Bundesländer massiv gegen die Abgabe von Kompetenzen, auch sich dadurch Vorteile für die österreichische Gesellschaft ergeben würden. Die Expertenkommission hatte aber nicht zum Ziel den Bund zu stärken und kleinere Territorialvertretungen zu schwächen. Es sollte unter anderem die Autonomie von Ländern und Gemeinden gestärkt und Einspruchsrechte des Bundes vermindert werden. Mitte 2008 erhielt die Bundesregierung die Vorschläge der Expertenkommission, was einen Aufschrei bei PolitikerInnen zur Folge hatte. Eine Dezimierung der Abgeordneten im Bundesrat und Nationalrat wurde sofort abgeblockt. Während vom ersten Verfassungspacket der Expertenkommission noch einige wenige Punkte umgesetzt wurden, wurde vom zweiten Packet noch kein einziges Gesetz realisiert.

Künftige Entwicklung

Alle Regierungen haben gemein, dass sie nach außen hin eine Verwaltungsreform fordern, und sich nach innen dagegen sperren. Durch den Verlust der 2/3-Mehrheit der Regierung gestaltet sich eine grundlegende Reform derzeit noch schwieriger, da keine Verfassungsmehrheit ohne Opposition zustande kommt. Der Schlüssel zu einer Verwaltungsreform ist die Neugestaltung der Kompetenzverteilung mit einer deutlichen Verschiebung zum Bund. Realistisch ist eine Verwaltungsreform in absehbarer Zeit leider nicht.

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