Kampf um Freiheit im Internet

Die iranische Bevölkerung konnte durch die Verwendung sozialer Medien die Welt an den Vorgängen rund um die letzte Präsidentschaftswahl teilhaben lassen. Das autoritäre Regime versuchte von Beginn an die Berichterstattung zu kontrollieren, um die Anliegen der Opposition im Keim zu ersticken.

Iran protests for the 5th straight day #iranelection vonDa die iranische Regierung die Berichterstattung und den Kommunikationsfluss innerhalb des Landes relativ gut kontrollieren kann, wurde das Ausland zu einem wichtigen Faktor für oppositionelle Gruppen, um sich zu organisieren und auszutauschen. Das Internet hat dazu beigetragen, dass Jahrzehente der Informationssperre aufbrechen. Die mit grünen Accessoires ausgestatteten IranerInnen stehen nicht nur für einen modernen Iran, sondern auch für freie, wenn auch versteckte, Meinungsäußerung in autoritären Regimes.

Umfassende Überwachung des Infromationsflusses

Letztes Jahr hat die iranische Regierung Computerserver zur Kontrolle des mobilen Informationsflusses von einem deutsch-finnischen Joint-Venture, bestehend aus Siemens und Nokia, erstanden. Das System speichert Absender und Adressat und deren Geolocation, wodurch Datenbanken und Bewegungsprofile von Personen und deren KommunikationspartnerInnen angelegt werden können. Während die Technologie in Europa zur Strafverfolgung verwendet wird, wird sie im Iran zur Überwachung der Bevölkerung benutzt. Den Internetverkehr kann die iranische Regierung schon seit längerer Zeit kontrollieren, da der gesamte Datenverkehr über zentrale Computer des staatlichen Telekommunikationsunternehmens abgewickelt wird. Da das iranische Internet wie ein Intranet aufgebaut ist, kann die Regierung sehr einfach Inhalte filtern oder bestimmte Websites (z.B.: soziale Medien) sperren. Beispielsweise ging der YouTube-Datenverkehr aus dem Iran in der Woche nach den Wahlen um 90 % zurück; bei Facebook um 50 %.

Nachdem am 13. Juni das Wahlergebnis bekannt gegeben wurde, kam es am frühen Abend Ortszeit zu drastischen Einschränkungen im Datenverkehr Irans. „Sämtlicher Internet-Verkehr, der in beide Richtungen bis dahin über die Glasfaserkabel von FLAG, Singapore Telecom, PCCW, Telia und Telecom Italia geflossen war, ging jetzt über die Leitungen von Türk Telecom. Von dort wurde über die internationalen Carrier Level 3, Global Crossing und Telia Sonera weitergeroutet.“ (futurzone.orf.at) Grund für die Bündelung des Datenverkehrs dürften entweder technische Probleme gewesen sein, oder der Vereinfachung von Filtermaßnahmen gedient haben, da nach der Umstrukturierung der gesamte Datenverkehr über einen physischen Ort ging.

Während der Demonstrationen in der Woche nach den Wahlen wurden mobile Services vorübergehend abgeschaltet und Mobiltelefone und Digitalkameras auf den Straßen beschlagnahmt. Freie Dokumentation und Kommunikation sollte verhindert werden. Durch die Störung von Satellitensignalen bzw. das Beschlagnahmen von gesetzlich verbotenen Empfangsgeräten versuchte das Regime die Informationshoheit zurück zu erobern. Die iranische Regierung benötigte zirka 10 Tage um weitgehende Kontrolle über iranische Informationskanäle zu erlangen, und beendete auch die relativ freie Berichterstattung ausländischer Journalisten.

Dass der Datenverkehr nicht komplett zum erliegen kam, dürfte auf die Notwendigkeit des Internets für die Wirtschaft zurückzuführen sein. Die iranische Revolutionsgarde drohte mit rechtlichen Maßnahmen gegen InternetaktivistInnen und warnte explizit vor der Teilnahme an Demonstrationen. Hierfür bediente sich das Regime denselben Kommunikationskanälen wie oppositionelle Gruppen, und konnte auch über ihre Datenbanken spezifische Personen gezielt beeinflussen. Dennoch haben IranerInnen mit außer-iranischer Hilfe Wege gefunden, weiterhin über die Missstände zu informieren.

Schlupflöcher im System

„The fact that Iran runs all of its Web traffic through a single bank of computers, which is how they block Web sites, is also a perfect way to monitor for key words. If you are not using strong encryption, then all those communications could be stored by the government,” meint Danny O’Brian von der Electronic Frontier Foundation. (washingtontimes) Das unabhängige TOR-Projekt hilft iranischen UserInnen ihren Internetverkehr, durch die Verwendung einer für die U.S. Navy entwickelten Technologie, zu verstecken. TOR, The Onion Router, ist eines der besten Produkte um Internetverkehr zu verschleiern; durch die Verwendung von Proxy-Servern können UserInnen nicht-nachvollziehbare Internetverbindungen aufbauen. Dabei werden mehrere Knotenpunkte verschlüsselt angesteuert, die aber nur Informationen über ihre direkten Anschlusspunkte erhalten. Firefox hat ein Addon herausgebracht, den TOR-Button, der die Verwendung von TOR automatisch aktiviert.

Mr. Palfrey vom Berkman Center meint, “It’s almost impossible for the censor to win in an Internet world, but they’re putting up a good fight”. (nytimes) Mit Hilfe von Tools wie TOR können selbst bestens ausgestattete Kontrollbehörden UserInnen im Internet nur äußerst schwer verfolgen, und das Katz-und-Maus-Spiel kann weiter gehen.

Lage in China vergleichbar mit Iran

Gras-Schlamm-Pferde

Gras-Schlamm-Pferde

Zensur ist in China nichts Neues. Die chinesische Regierung verbietet Widerspruch, Pornographie, und vulgäre Sprache in Print- und elektronischen Medien. So wie der Iran verfügt auch China über das technische Know-How um den Datenfluss im Internet zu regulieren. Google kooperiert mit dem ‚China Internet Illegal Information Reporting Centre‘ (CIIRC) bei der Filterung bedenklicher Inhalte. Kreative Internet-UserInnen umgehen nun die Zensur, indem sie Vulgärsprache durch ähnlich klingende Begriffe ersetzen. Das Gras-Schlamm-Pferd, das „Cao Ni Ma“ ausgesprochen wird und unterschiedlich geschrieben werden kann, ähnelt einem Ausdruck zur Aufforderung für Verkehr mit der Mutter. Neben dem Gras-Schlamm-Pferd haben sich bereits mehrere mythische Kreaturen etabliert, die eindeutig in zweideutiger Absicht verwendet werden. Auch wenn dieses Beispiel bei manchen LeserInnen schmunzeln hervorrufen wird, so ist es ein Versuch staatliche Zensur zu umgehen.

Restriktiver geht die chinesische Regierung bei sozialen Unruhen aus. Als es kürzlich in der autonomen Region Xinjiang zu Ausschreitungen gekommen war, reagierte die chinesische Regierung ähnlich wie die iranische. Durch soziale Medien wurden von UserInnen Berichte, Fotos und Videos zu den Ausschreitungen verbreitet, woraufhin der Internetzugang der Region von offizieller Seite blockiert wurde. Der Zugriff auf Twitter wurde im gesamten chinesischen Staatsgebiet eingeschränkt. Auch Chinas Internet-UserInnen verwenden TOR in zunehmendem Ausmaß um ihre Spuren zu verschleiern; es gibt einen signifikanten Anstieg der Verwendung von TOR seit dem Beginn der Internet-Blockade. (cf. Blog.Torproject) Nicht nur deshalb arbeitet China an weiteren Ideen um das Internet stärker zu regulieren.

“You can’t take the entire Internet and try to lock it in a little box in your country, as China continuously attempts to do,” meint Richard Stiennon, Gründer von IT-Harvest. (nytimes) Derzeit überlegt die chinesische Regierung spezielle Software auf jeden neu gekauften Computer installieren zu lassen, um bessere Kontrollmechanismen zu implementieren; eine Idee, die sicherlich einige weitere autoritäre Regimes gerne zur Datenregulierung umsetzen würden. Die folgende Karte zeigt, welche Staaten laut OpenNet Initiative besonders restriktiven Umgang mit der Internetnutzung praktizieren.


OpenNetInitiative-Map

Quellen:

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