Open Government Initiative

Auch nach seinem Erfolg bei den Präsidentenwahlen 2008 waren für Barack Obama Online-Angebote für WählerInnen wichtig. „From the moment he became president-elect, Obama ensured that his administration would continue to collaborate with the online community that had been so instrumental in his election.” (Harfoush) Somit war eine seiner ersten Amtshandlungen die Unterzeichung der Open Government Initiative, um US-AmerikanerInnen in interaktive demokratische Prozesse zu involvieren.

Open Government Initiative

Open Government Initiative

Am ersten Tag nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Präsident Barack Obama das Memorandum on Transparency and Open Government, in dem er seine grundlegenden Vorstellungen über eine Erneuerung der US-amerikanischen Administration darlegt. Die Einbeziehung der US-amerikanischen Bevölkerung in politische Prozesse ist der neuen Administration ein großes Anliegen. Die drei Eckpunkte der Open Government Initiative bilden: Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit, wobei sich diese Bereiche oft überschneiden. “My Administration is committed to creating an unprecedented level of openness in Government.  We will work together to ensure the public trust and establish a system of transparency, public participation, and collaboration. Openness will strengthen our democracy and promote efficiency and effectiveness in Government.” (Barack Obama, 21.1.2009) Dem Moto des Memorandums folgend, wurden mehrere Projekte von Seiten der Administration initiiert. (Open Government Innovation) Valerie Jarret spricht im folgenden Video über die neuen Grundsätze der US-Adminsitration.

Open Government Dialogue

Im Mai 2009 startete die Beteiligungsinitiative Open Government Dialogue, die mit Unterstützung der Bevölkerung Ideen und Vorschläge für einen transparenteren Staat sammelt. Eine Maxime des Open Government Dialogues ist, jeder Stimme Gehör zu verschaffen. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen:

Open Government Dialogue

  1. Sammlung von Ideen, die von UserInnen bewertet werden.
  2. Die best bewerteten Ideen werden in der zweiten Phase diskutiert.
  3. BürgerInnen beteiligen sich beim Ausformulieren der in Phase zwei definierten Ideen.

Die meisten Vorschläge, die von BürgerInnen eingebracht wurden, bezogen sich direkt auf die Administration. So sollte etwa eine Liste mit Personen, die der Präsident trifft, veröffentlicht werden. Webcams in den Büros der Administration zu installieren wurde ebenso diskutiert, wie Computergraphiken zu veröffentlichen, die die Dauer der Verfahrensabwicklung der Behörden visuell aufbereiten. Der Vorschlag, einen One-Stop-Zugang für BürgerInnen einzurichten um Anliegen dem Präsidenten oder dem Kongress näher zu bringen, fand großen Anklang. Jedoch wurden auch zahlreiche unerwartete Themen angesprochen, wie z.B. die Freigabe von Dokumenten bzgl. extraterrestrischen Lebens. Wertet man die Anliegen der Bevölkerung aus Phase 1 aus, so zählt die Legalisierung bzw. Entkrimminalisierung von Marihuana zu den wichtigsten Begehren der US-AmerikanerInnen.

Um sich auf das eigentliche Anliegen der Initiative zu konzentrieren, gab es in Phase 2 eine neuerliche Abstimmung. Die Bearbeitung von 3.900 Ideen, 11.000 Kommentaren und 210.000 Bewertungen war organisatorisch nur schwer zu bewerkstellgien, zumal in den Diskussions- und Bewertungsprozess nur wenig eingegriffen werden sollte. Deshalb wurden reduntante Vorschläge von ForumsmoderatorInnen als Posts in andere Beiträge eingearbeitet um Übersichtlichkeit zu bewahren. Die neuerliche Bewertung der Vorschläge ergab eine neue Rangliste der Ideen der BürgerInnen und leitete Phase 3 ein.

Am Montag den 22 Juni begann die vorläufig letzte Phase des Open Government Dialogues, in der UserInnen in einem Wiki gemeinsam konkrete Vorschläge für mehr Transparenz im Staat formulieren. Nach Abschluss von Phase 3 sollen die Vorschläge der BürgerInnen gemeinsam mit den Behörden diskutiert und im Idealfall auch umgesetzt werden.

Die technische Realisierung der Abstimmung basiert auf Google-Moderator, ein Tool, das auch beim Obama-Biden Transition Project verwendet wurde. Diese Open-Source-Software ermöglicht UserInnen Abstimmungen durchzuführen, die in diesem Fall die Reihung der Fragen an den Präsidenten ergaben. Das aktuelle Projekt Open for Questions, initiert vom Weißen Haus, verwendet das selbe Tool um bewertete Fragen an den Präsidenten zu richten.

Probleme der Partizipation

In der New York Times schreibt Saul Hansell über die Probleme, die beim Open Government Dialogue aufgetreten sind, wobei es sich hierbei vor allem um allgemeine Probleme von Diskussionsprozessen handelt, die nicht Internet-spezifisch sind. „To some, the bumps in the process simply represent growing pains for a new and promising approach to government.“ (NYT) Die Hauptprobleme sind:

  • Es werden immer wieder unerwartete Vorschläge eingebracht, die zwar nicht zum eigentlichen Thema passen, aber auch nicht ignoriert werden dürfen. „The responsibility for sorting it all out falls to Ms. Noveck … Obama’s deputy chief technology officer for open government. … She has permitted any proposal that was not abusive or repetitive onto the brainstorming site.“ (NYT)
  • Es muss gewährleistet werden, dass die Meinung der Minderheit nicht der Meinung der Mehrheit zum Opfer fällt. In Demokratien müssen Minderheitenrechte geschützt werden, da sie systembedingt oft keine Chance auf Mehrheitsfindungen haben.
  • Die inhaltliche Debatte darf nicht von einer kleinen aber sehr aktiven Gruppe von „Schreihälsen“ dominiert werden. Deshalb ist eine ausgewogene Moderierung der Plattformen notwendig, die aber nicht in Zensur enden darf. Diese Moderierung kann auch mit Hilfe der Community realisiert werden.

Quellen

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