Ist das Internet demokratiefördernd?

Kritische Stimmen meinen zum Thema E-Democracy, dass das Internet zwar wie ein demokratisches Medium erscheint, tatsächlich aber den demokratischen Diskurs behindert. Gegensätzlich sind die aktuellen Ereignisse im Iran zu bewerten, wo das Internet die Grundlage für den gegenwärtigen politischen Diskurs bietet.

Kommerzieller Erfolg wichtiger als demokratische Entwicklung

„Im Internet ist vieles möglich. Nur mit Demokratie sollten wir es nicht verwechseln,“ schreibt Jens Jessen in einem Artikel auf ZeitOnline. Das Internet ermöglicht zwar UserInnen Ihre Meinungen zu äußern und mit anderen UserInnen zu diskutieren, dennoch ist das Internet nicht prinzipiell von demokratischen Prinzipien geleitet.

Das Netz ist nur eine Technologie die sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen genutzt werden kann.  Diktatorische Staaten arbeiten beispielsweise  mit etablierten Internetplattformen zusammen um den Informationsfluss zu regulieren und die digitale Öffentlichkeit zu zensurieren. Dass das World-Wide-Web (WWW) in solchen Staaten gelegentlich auch unerwünschte Informationen anbietet, liegt an den technischen Eigenheiten des Internets und den aktiven UserInnen. Die Technologie ist nur  die Grundlage für eine digitale Öffentlichkeit. Somit ist das Internet nicht zwingend demokratiefördernd, sondern wird erst von UserInnen zu einem demokratischen Raum gemacht. Die beiden Öffentlichkeiten greifen ineinander, ergänzen sich und bieten der Bevölkerung noch nie dagewesene Möglichkeiten zur Kommunikation und Organisation.  Basis dazu ist die  Demokratisierung der Technologie (Mobile Telephonie, Internetzugang, Digitalisierung) und der Information (E-Mail, WWW, SMS, …).  Noch vor wenigen Jahren waren die heute allgegenwärtigen Technologien und Informationen einer kleinen Elite vorenthalten. Heute stehen sie beinahe kostenlos einer breiten Gesellschaft zur Verfügung und ermöglichen so neue Formen der Zusammenarbeit, von Linux über Wikipedia bis hin zu den aktuellen politischen Protesten im Iran, organisiert über die Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube.

Allerdings ist der gleichwertige Wissens- und Meinungsaustausch der UserInnen nur bedingt erfolgreich, da in Netzforen die Grenze zwischen Fakten und persönlichen Standpunkten zu schwinden droht. Die Bewertung von Beiträgen erfolgt über die Anzahl der Klicks und nicht über Diskussionen den Inhalt betreffend. Oft müssen sich Wissende an Nicht-Wissende anpassen, nicht aber umgekehrt, was einen Niveauverlust der Diskussion mit sich bringt. Somit wird die „viel gerühmte Schwarm-Intelligenz [… zur] Schwarm-Dummheit“. (Zeit.de)

Die Dummheit der Vielen findet sich immer wieder in der kritischen Auseinandersetzung, wie beispielsweise auch im Buch „The Cult of the Amateur„. Natürlich finden sich bei der Vielzahl an Aktivitäten auch immer wieder misslungene Beispiele und auch Gefahren – siehe auch „Do eParticipation & Transparency really lead to better Democracy?„. Die teilweise sehr emotionale und unreflektierte Diskussion ist auch auf Ängste der etablierten Institutionen zurückzuführen. Gatekeeper wie beispielsweise Verlage müssen ihre Rolle und ihre Geschäftsmodelle überdenken, da Amateure vielfach deren Aufgaben übernehmen. Nur um die Bedeutung von Amateuer in Erinnerung zu rufen: Amateure sind  Personen, die im Gegensatz zum Profissionellen eine Tätigkeiten aus Liebhaberei ausüben, dh ohne  Geld für ihre Leistungen zu erhalten. In der maßlosen Liebe, der unendlichen Kreativität und der unentgeltlichen Leistung liegt die Veränderungsnotwendigkeit für Unternehmen und auch die Politik.

Ein aktuell politisch hoch brisantes  Crowdsourcing Beispiel wurde vom Guardian gestartet, dieser hat seine LeserInnen eingeladen die Unterlagen zum Spesenskandal zu durchsuchen – mps-expenses.guardian.co.uk. Solche Art von Transparenz und Interaktion von Vielen wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Das Internet als Bastion der freien Meinungsäußerung

Gerade die derzeitige Entwicklung im Iran widerspricht Jessens Artikel in Bezug auf die Reglimentierung. Von außen kann man nur schwer die Qualität des politischen Diskurses beurteilen, aber immerhin ermöglicht das Internet den Diskurs. Seit die Wahl im Iran geschlagen ist und die Regierung von vielen Seiten mit Vorwürfen eines Wahlbetrugs konfrontiert wurde, spitzt sich die Lage im Iran zu. Um Demonstrationen und Aufruhr zu unterbinden, hatte die Regierung kurzfristig beschlossen, sämtliche Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten zu kontrollieren. Die Folgen der Prozesse im Internet sind auch in der realen Welt spürbar, da JournalistInnen und BloggerInnen von der iranischen Regierung festgenommen oder an ihrer Arbeit behindert werden.

Als Folge der iranischen Zensur stellten Internetplattformen Anleitungen online, wie die Kontrolle des iranischen Staates umgangen werden könne. (BoingBoing) Hierfür wurden ausländische Proxy-Server verwendet und iranischen Internet-UserInnen zur verfügung gestellt. „CNN-Reporterin Christiane Amanpour [… appelierte] an Twitter-Nutzer in anderen Ländern, ihre Einstellungen so zu ändern, dass sie als iranische Nutzer wahrgenommen werden. Damit soll es den Behörden schwieriger gemacht werden, Iraner herauszufiltern und zu verfolgen.“ (futerzone.orf.at)

Scott Rubin, Sprecher von YouTube verglich die Vorgänge dieser Woche mit der Samtenen Revolution. „I’m likening this to the Velvet Revolution in the Czech Republic where all these barriers are placed in front of people and they keep marching. Only this time it’s happening online and it’s happening on YouTube. […] By using YouTube, Iranian citizens are having their voices heard, their faces seen and their story gets told around the world without filtering. The real story of this election is being told by the citizen.” (BBCnews)

Journalismus via Twitter und YouTube

Da der herkömmliche Journalismus in einem diktatorischen Staat von Seiten der Regierung ausgeschaltet werden kann, steht derzeit fest: “If you want to get the latest on the opposition protests in Iran, you should be reading blogs, watching YouTube or following Twitter updates from Tehran, minute-by-minute.” (thenation.com) Das Versagen von anerkannten Nachrichtenagenturen wird selbstverständlich auch in sozialen Medien diskutiert, wie der Bericht von Josh Levy zeigt. (savetheinternet.com)

Internetplattformen als Teil der politischen Prozesse im Iran

„Moussavi campaign managers organized supporters, planned gatherings and garnered support through Facebook pages dedicated to the Reformist candidate.“ (edition.cnn.com) Neben Facebook und YouTube ist auch Twitter in der iranischen Bevölkerung als Kommunikationsmittel etabliert, das in diesen Tagen bedeutend an Stellenwert gewonnen hat. In der Twitter Community hat sich eine Solidaritätsbewegung etabliert, indem die UnterstützerInnen ihren Avatar grün einfärben (helpiranelection.com)

Twitter reagierte auf die Prozesse im Iran indem der Dienst Wartungsarbeiten verschob, da die Betreiber von Twitter die politische Relevanz ihres Dienstes im Iran erkannten. Biz Stone, Mitbegründer von Twitter, stellte fest, dass nicht die Intervention der amerikanischen Regierung die Entscheidung von Twitter beeinflusste. „The State Dept does not have access to our decision making process. […] When we worked with our network provider to reschedule this planned maintenance, we did so because events in Iran were tied directly to the growing significance of Twitter as an important communication and information network. […] We decided together to move the date. It made sense for Twitter and for NTT America to keep services active during this highly visible global event.” (BBCnews)

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