3rd Future of Democracy, in Madrid

Datum/Uhrzeit: 15. – 17.10.08

Ort: Madrid

Vorträge

Resümee

Zusammenfassung E-Voting:

Die Positionen zu E-Voting sind in Europa höchst unterschiedlich – von Echtwahlen in Estland über Testwahlen und bloßen Wahltests bis hin zur totalen Ablehnung. Letztendlich sind sich aber alle bewusst, dass wir im digitalen Zeitalter elektronisch gestützte Wahlen nicht ausklammern können.

Als zentralen Erfolgsfaktor haben die Vortragenden das Vertrauen der BürgerInnen in die E-Voting Systeme hervorgehoben. Die ersten Test- und Echtwahlen sind gut verlaufen. So kam eine Studie in Estland zum Ergebnis, dass es zwischen elektronischen, traditionellen oder Nicht-WählerInnen keine signifikanten Unterschiede gibt bzgl. politischer Ausrichtung oder Parteizugehörigkeit. Ausschlaggebend für die Internet-Wahlnutzung sind Computer-Kenntnisse, Internetnutzung und Vertrauen in den elektronischen Wahlprozess. Hingegen spielen Alter und Stadt-Land-Differenz nur eine geringere Rolle. Österreich verwies auf die anstehenden ÖH-Wahlen und dem Lösungsansatz ausschließlich die Bürgerkarte als Zugangsinstrument  zu den E-Wahlen zuzulassen, wodurch der Faktor Vertrauen langfristig gestärkt werden wird.

  • Potentiale: In der Schweiz wurde eine zentrale Plattform entwickelt, auf der die BürgerInnen ihre Stimme bei sämtlichen Wahlen und Stimmabgaben abgeben können. Eine One-Stop-Voting Plattform könnte bei Erfolg der elektronischen Wahlen auch in Österreich etabliert und durch das BKA koordinierend aufgebaut werden, da unterschiedliche Ministerien beispielsweise für spezifische Interessensvertretungswahlen zuständig sind.

Zusammenfassung E-Government:

Beinahe alle Vorträge über E-Government und E-Democracy thematisierten die Themen Soziale Netzwerke und Web 2.0. Dabei wurden viele Fragen aufgeworfen, doch erst wenige beantwortet. Einklang bestand in der Überzeugung, dass dringend mehr Pilotprojekte und verstärkte Forschung erforderlich sind, sowohl für Beteiligungsprojekte der Verwaltung als auch zur politischen Entscheidungsfindung. In Dänemark wurde dazu ein Studie gestartet um sogenannte Web 2.0 Projekte zu sammeln und zu klassifizieren – Ms Valerie Frissen, Netherlands Organisation for Applied Scientific Research (TNO), her report:  “Towards the user generated State: The impact of Web 2.0 on the government”

Eine Studie aus 2007 (Mr Jeremy Millard, Danish Technology Institute: “How Different Citizen Groups use e-Government Services in Europe”) belegte die Notwendigkeit von Multikanalservices – einerseits im Sinne der E-Inclusion und andererseits um generell einen höheren Servicegrad zu erreichen. Weiters wurde bestätigt, dass Internetuser neben den Onlinemedien auch alle anderen Medien verwenden, d.h. es gibt genaugenommen nicht „den Internetuser“. Die BürgerInnen erwarten sich demnach Services auf sämtlichen Kommunikationskanälen. Österreich ist zurzeit sehr stark auf Internetdienste fokussiert, ev. ist eine Anpassung der Strategie in den nächsten Jahren ratsam. Ein weiters überraschendes Ergebnis war, dass von den befragten UserInnen 42% auch in Vertretung für Familienmitglieder und Freunde Services nutzen und für 2,6 Personen Verfahren durchführen!

  • Multikanalansatz ist daher nicht nur unerlässlich bzgl. E-Inclusion, sondern kann auch die Servicequalität steigern.
  • Fokus verstärken auf Nutzung durch „private Intermediäre“ die Verfahren in Vertretung durchführen.
  • Multikanalprojekt(e) auf den Weg bringen. Call-Center für Behörden oder auch einige Services die ausschließlich über Telefon angeboten werden, z.B. Diebstahlsanzeige als mehrsprachiger Call-Center-Dienst, vgl. dazu Spanien.

Zusammenfassung E-Democracy:

Große Unsicherheit besteht im Bereich E-Beteiligung und E-Demokratie, zumal die Thematik schwer fassbar ist und viele neue Phänomene wie soziale Netzwerke schwer einzuordnen. Dazu kommen – meiner Einschätzung nach irrationale – Befürchtungen wie das Aufkommen einer direkteren Demokratie. Wie mehrfach festgehalten wurde, kann es genaugenommen keine „Electronic Democracy“ geben, sondern nur eine Demokratie. Andererseits unterstreicht das Präfix „E“ wie auch bei „E-Government“ berechtigterweise die fundamentalen Veränderungen durch interaktive Medien.

In Wirtschaft und Gesellschaft entstehen derzeit viele innovative Dienste, u.a. Wikis oder Netzwerke wie XING, während in der öffentlichen Verwaltung zwar große Fortschritte in der Digitalisierung von Prozessen zu finden sind, aber wenige innovative E-Government Services, die BürgerInnen als potentielle MitarbeiterInnen einbinden.

Einige Vortragende forderten Finanzierung von E-Participation und E-Democracy Projekten, ohne jedoch konkret zu sagen, wo sie ansetzen würden – etwa 10% des E-Government Budgets sollte zukünftig für E-Democracy Projekte ausgegeben werden – Vorschlag von Steven Clift der am zweiten Tag die Key Note gehalten hat:

  • Wie bereits unter E-Government angesprochen, macht es Sinn, das eine oder andere Projekt im Umfeld zu starten. Persönlich halte ich nichts von Budget Quotenregelungen. Bin auch überzeugt, dass sich gerade Projekte im Bereich von Communities langfristig rechnen können, weil viele BürgerInnen ihr Know-how zur Verfügung stellen und damit die Qualität von Services und Entscheidungen verbessern können.
  • Wie auch schon bei E-Voting ist das Vertrauen der User zentrales Erfolgskriterium.


E-Voting Workshop

Europarat-Mitgliedstaaten

Paul Docker, Justizministerium, Großbritannien

  • GB hat aus den drei Pilots gelernt und kommt zum Ergebnis, es ist primär eine Frage des Vertrauens – die Skepsis in GB ist sehr groß. Ziel ist daher herauszufinden warum die BürgerInnen dem Thema so wenig Vertrauen entgegenbringen.
  • Ein weiteres Problem sind die finanziellen Einschränkungen.

Ardita Driza Maurer, Bundeskanzlei, Schweiz

  • Nach Bericht über E-Voting wurde das Gesetz über politische Rechte geändert.
  • Alle Kantone (neben Neuenburg, Genf und Zürich) können nun E-Voting Projekte durchführen.
  • Voraussetzung für Auslandsbürgerwahlen („Swiss Abroad“) ist die Harmonisierung der Wählerregister auf kantonaler Ebene.
  • 8 offizielle Versuche auf nationaler Ebene
  • Beschränkung auf 10% der Wahlberechtigten um Schritt-für-Schritt Einführung zu sichern!
  • E-Voting Lösungen eines Kantons können auch von anderen Kantonen genutzt werden – Kooperation der Stadt Basel mit Genf – erster Einsatz 2009
  • Mehrsprachigkeit: Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch

Danilo Rota, Kanton Neuchâtel, Schweiz

  • E-Government Zugang für E-Voting
  • 4 Stufen im Schweizer Modell:
    • 1. Stufe Vorbereitung: Private Schlüssel liegen bei der Wahlkommission – nur diese können Wahlurne öffnen und gemeinsam Wahlzetteln entschlüsseln.
    • Stufen 2 und 3: User wählt mittels zugeschicktem Code; im Portal wird er über aktuelle Abstimmung informiert.
    • 4. Stufe: Entschlüsselung der Wahlurne (MK: Krimmer/Prosser Modell)
  • System „Pnyx“ der Fa. Scytl (spanische Wahlsoftware)
  • Die organisatorisch zuständige Schweizer Bundeskanzlei betreibt eine E-Voting Plattform, über die Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben können – Zentralisierte Abwicklung für alle Abstimmungen und Wahlkanäle auf kantonaler Ebene.
  • Erfahrungen: Die Wahlbeteiligung hat nicht zugenommen; Jugendliche nutzen es verstärkt, jedoch keine großen Veränderungen.
  • Bisher keine starke Opposition; aufkommende Kritiker werden nach Möglichkeit in die Entwicklungen eingebunden.

Prof. Alexander Trechsel, European University Institute Florence, Italien

  • E-Voting in Estland: Theorie-geleitete Forschung
  • Studien 2005 und 2007: jeweils Sample von 1.000 TeilnehmerInnen; davon je ein Drittel E-Voter, Offline- und Nicht-WählerInnen.
  • Ergebnisse:
    • Keine Abhängigkeit vom Geschlecht feststellbar
    • Komfort ist das stärkste Motiv für E-Voting, hingegen nur 5% wählen wegen der besseren Zugänglichkeit online.
    • Stärkstes Motiv nicht elektronisch zu wählen ist der fehlende Kartenleser (Estland setzt auf eID-Kartensystem – wie auch Österreich bei der ÖH-Wahl)
    • Kaum Unterschiede zwischen E- und traditionellen WählerInnen (weder bzgl. Bildung noch politische Richtung oder Parteienpräferenz sind statistisch signifikante Unterschiede festzumachen)
    • Computer-Wissen, Internetnutzung und Vertrauen in den E-Wahlprozess sind wesentliche Treiber für Internet-Wahlnutzung!

Robert Krimmer, E-Voting.CC, Österreich

  • Es fehlen Real-Life Erfahrungen
  • Österreich hat gute Voraussetzungen für E-Voting
  • E-Voting bei ÖH – erste Möglichkeit für rechtsgültige Wahl in Österreich

Länderberichte

  • Bulgarien
    • Kein Fortschritt seit Gesetzesentwurf für E-Voting
    • Problem Stimmenkauf und Wahlzwang
  • Estland
    • E-Voting wird weiter bei allen Wahlen eingesetzt
  • Portugal
    • Empfehlungen des Europarats zu E-Voting sind (in Portugiesischer Übersetzung) Bestandteil der Ausschreibung
    • Briefwahl: Trend zur Stimmabgabe in den Botschaften
  • Mazedonien
    • E-Voting wird evaluiert; ev. 2009 Pilotversuch in Gemeinden
  • Deutschland
    • Verfassungsgerichtshof Anhörung bzgl. NEDAP Wahlmaschinen
    • Projekt „Digitaler Stift“ wurde 3 Wochen vor der Hamburger Wahl zurückgezogen
    • 2011 Pilotprojekt bei Sozialwahl (Interessensvertretungen)
  • Schweden
    • Kein E-Voting
  • Polen
    • Blackbox der Wahlmaschine; derzeit Versuche End-zu-End Nachvollziehbarkeit in echten E-Voting Einsatz zu übersetzen
  • Niederlande
    • Kein Internet-Voting
    • Wirtschaftliche Argumente sind irrelevant, weil die Organisation von Wahlen keine Dienstleistung ist, sondern ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie.

ExpertInnen und Internationale Organisationen

Melanie Volkamer, Universität Passau

  • Common Criteria Schutzprofil ist abgeschlossen (auch auf Englisch verfügbar); baut auf E-Voting Empfehlung des Europarates auf
  • Profil kann erweitert werden, u.a. durch Vorstellung spezieller Bedrohungsszenarien
  • 2 dt. Firmen planen Zertifizierung ihrer E-Voting Systeme (Micromata, T-Systems)

Mats Lindberg, OSZE / Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR

  • Wahlbeobachtung von E-Voting
  • Minimum Ansprüche an E-Voting Beobachtung
  • Vertrauen ist notwendig.
  • Nachvollziehbarkeit (verification / auditing) ist von Vorteil, insbesondere bei Wahlmaschinen VVAT (Voter-Verified Audit Trail).
  • ODIHR wird die Entwicklungen weiterverfolgen.

John Borras, OASIS Organization for the Advancement of Structured Information Standards

  • Es ist unwahrscheinlich, dass es in Zukunft noch komplett papier-basierte Wahlen geben wird. Trotzdem gibt es noch keine einheitlichen Standards; Zurzeit ist nur der EML Standard ausgearbeitet.
  • Eine ISO-Zertifizierung wird angestrebt.

Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Venice Commission for Democracy through Law

  • Standards – notwendige Vorsichtsmaßnahmen
  • E-Voting sollte unbedingt auf einer Line mit E-Voting Empfehlungen sein.
  • Wichtige Voraussetzungen:
    • sicher
    • zuverlässig
    • effizient
    • robust
    • unabhängig nachvollziehbar („verifiable“)
    • einfach verfügbar (Zugänglichkeit & Verständlichkeit)
    • transparent
  • Nur als zusätzlicher Kanal
  • WählerIn sollte Stimme zur Überprüfung noch mal sehen (Übereilungsschutz).

E-Democracy & E-Participation Workshops

Prof. Ann Macintosh, University of Leeds, GB

E-Inclusion auch zentrales Thema für E-Participation. Macintosh hält fest, dass Politik neben den klassischen Domänen verstärkt auch in neuen Bereichen diskutiert wird, u.a. auf Community-Plattformen wie myspace, facebook oder youtube, hingegen kaum auf traditionellen Webseiten.

Ein Hauptanliegen ist die interdisziplinäre Erforschung der neuen Phänomene. Wir müssen neue Systeme verstehen, um sie auch für den Staat nutzen zu können.

Prof. Lawrence Pratchett, De Montfort University, GB

Generelle Kritik, die Webseiten der Verwaltung seien zu überladen und müssten noch spezifischer ausgerichtet werden. Die Frage nach der Qualität von E-Participation Projekten ist frustrierend, da in der Regel keine Evaluation vorgenommen wird.

Jeremy Millard, Danish Technological Institute, DK

Präsentierte eine Studie zur Nutzung von E-Government Services: Da rund 30% der Erwachsenen nicht online sein werden, sind Inclusive E-Government Policies in Europa von großer Bedeutung und dementsprechend auch von 2005 bis 2007 stark gestiegen. Im Großen und Ganzen sind die BürgerInnen Europas diesbezüglich sehr zufrieden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Bei den Kommunikationskanälen (persönlich, Telefon, Internet …) bestehen große Unterschiede zwischen den 10 untersuchen europäischen Ländern. Den „reinen“ Internetuser gibt es insofern nicht, da Internetuser auch die anderen Kommunikationskanäle nutzen – der Multikanalansatz kommt daher allen zugute.

Überraschend ist die Feststellung, dass 42% der befragten BürgerInnen auch in Vertretung für andere Verfahren durchführen.

Valerie Frissen, TNO Netherlands Organisation for Applied Scientific Research, NL

Gab einen Überblick über aktuelle Web 2.0 Entwicklungen: Wie sind erfolgreiche Services aufgebaut und welche Methoden werden verwendet? Vom Obama-Wahlkampf über bekannte MySociety Projekte im UK bis zu privat betriebenen Überwachungswebseiten: Als generelles Ergebnis ist festzuhalten, dass die Veränderung bereits passiert – ob mit oder ohne Verwaltung bzw. Politik.

Ein herausragendes Beispiel war die Lärmüberwachung des Flughafens Schiphol: AnrainerInnen waren unzufrieden mit der bestehenden Lärmauswertung waren, initiierten deshalb selbst ein Projekt und setzten damit Verwaltung und Flughafenbetreiber unter Druck.

Zusammenfassend sieht auch diese Vortragende uns erst in einer Startphase, in der wir verschiedene Projekte beobachten und durchführen, um Chancen und Risken besser abwägen zu können.

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