meinparlament.at – Kandidierende stellen sich den Bürgerfragen

Am Freitag fiel der Startschuss für die heiße Phase des Online-Wahlkampfs: Auf der Internetplattform www.meinparlament.at die bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament vorgestellt wurde, können Bürgerinnen und Bürger mehr als 1.000 Kandidierende für die Nationalratswahl online befragen. „Über vierhundert Fragen erreichten uns bereits in der ersten Woche“ freuen sich die Initiatoren von Politik Transparent, Dr. Peter Merschitz aus Baden und Dr. Peter Parycek aus Krems. Die Schirmherrschaft wurde von den drei PräsidentInnen des Nationalrats übernommen; wissenschaftlich begleitet wird das Demokratieprojekt vom Zentrum für E-Government der Donau-Universität Krems.

Neben der Möglichkeit, Fragen an Spitzenpolitiker wie etwa Werner Faymann oder Mag. Wilhelm Molterer zu richten, soll die Plattform vor allem den Dialog zwischen BürgerInnen und den jeweiligen PolitikerInnen ihres Wahlkreises fördern. Die User können auf meinparlament.at einfach ihre Postleitzahl eingeben und so die zuständige Ansprechperson finden. So können sich BürgerInnen rechtzeitig sowohl über die jeweiligen Kandidatin als auch deren Partei informieren, und alle Anliegen ansprechen die ihnen am Herzen liegen. Nach dem Wahlsonntag am 28. September können dann Fragen an die 183 neugewählten Abgeordneten gerichtet werden.

„Mit meinparlament.at wollen wir Politik transparenter machen“, so Dr. Merschitz, Mitbegründer und Vereinsvorsitzender von Politik Transparent. „Wer um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler wirbt, muss sich auch deren Fragen stellen.“ Aber nicht nur das. Seit der Wahlrechtsreform 1992 können die WählerInnen ja mittels Vorzugsstimme einen weitaus größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrats ausüben als in den 70er und 80er-Jahren. So können auch KandidatInnen auf einem hinteren Listenplatz ins Parlament gewählt werden. „Der Wählerwille zählt“, meint Dr. Parycek, „darum ist es so wichtig, dass sich mündige Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild von ihren Ansprechpersonen machen können.“

Damit ist meinparlament.at ein bedeutender Beitrag zu Transparenz, Dialog und Demokratie. Zwar können die PolitikerInnen selbstverständlich nicht zur Antwort verpflichtet werden, und bei einigen Vielbeschäftigten kann die Reaktion eine Weile auf sich warten lassen. Alle Fragen werden vor der Veröffentlichung durch das Moderationsteam gegengelesen, um sicherzustellen, dass die Netiquette eingehalten wird. Die Online-Freischaltung der Beiträge sollte jedenfalls in der Regel noch am selben Tag erfolgen.

Die drei PräsidentInnen des Nationalrats begrüßten diese neue Möglichkeit zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern. Mag. Barbara Prammer erwartet sich, dass meinparlament.at dazu genutzt wird, „Informationen auszutauschen, gezielt Fragen zu stellen und gezielte Antworten zu erhalten.“ Sie sei schon sehr gespannt, wie das Projekt in Österreich anlaufen wird, sagte die Nationalratspräsidentin nach der Pressekonferenz im Parlament.

Der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger sieht in meinparlament.at eine Möglichkeit zur Kommunikation über Parteigrenzen hinweg, als Antwort auf ein bisher nicht abgedecktes Bedürfnis der Bevölkerung: „Viele verspüren den Drang, mit ihrem – zukünftigen – Volksvertreter auch direkt zu kommunizieren. Ich bin überzeugt, dazu werden viele Interessierte diese professionell begleitete und ansprechend gestaltete Plattform nutzen.“

Auch Dr. Eva Glawischnig-Piesczek erhofft sich von meinparlament.at „einen intensiven Dialog der nicht als Einbahnstraße organisiert ist“, wie sie nach der Pressekonferenz formulierte. Sie würde sich besonders freuen, wenn neben Fragen auch Anregungen und Vorschläge geäußert werden. Denn derzeit bestehe eine gewisse Entfremdung zwischen PolitikerInnen und der Bevölkerung. Für die dritte Nationalratspräsidentin „kann meinparlament.at ein Beitrag sein, diese Beziehung wieder zu intensivieren und zu verbessern“.

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